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Europäischer Gerichtshof erleichtert Kündigung von Lebensversicherungen und Beitragsrückforderung
Europäischer Gerichtshof erleichtert Kündigung von Lebensversicherungen und Beitragsrückforderung
| 20.12.2013 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2013 entschieden hat, können Kunden, die zwischen 1994 und 2007 in Deutschland eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, diese unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich kündigen und …
LG Köln erklärt ebenfalls Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für ungültig
LG Köln erklärt ebenfalls Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für ungültig
| 05.12.2013 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Laut Urteil des LG Köln vom 27.11.2013 darf die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ebenfalls nicht …
Landgericht Stuttgart: Klauseln der Stuttgarter Lebensversicherung unwirksam
Landgericht Stuttgart: Klauseln der Stuttgarter Lebensversicherung unwirksam
| 26.11.2013 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Mit Urteil vom 19.11.2013 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Stuttgarter Lebensversicherung AG bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten …
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
| 13.09.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
Die konkrete Verweisung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Die konkrete Verweisung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
| 27.05.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
| 22.05.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung
Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung
| 22.04.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
Versicherungsmakler müssen umfangreich über die Folgen eines Versicherungswechsels beraten
Versicherungsmakler müssen umfangreich über die Folgen eines Versicherungswechsels beraten
| 09.04.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
| 27.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
| 26.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten! Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung vom …
Anteilige Provisionsrückforderung bei Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtswirksam
Anteilige Provisionsrückforderung bei Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtswirksam
| 04.03.2013 von Rechtsanwalt LL.M. Versicherungsrecht Roland Kural LL.M. ArbeitsR
Versicherer (VR) und Handelsvertreter (HV) gemäß § 84 HGB hatten durch standardisierte und vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart, dass die aus der Vermittlung von Lebensversicherungen mit einer Provisionshaftungsdauer von fünf …
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
| 22.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
Begrenzung der Erstattungsfähigkeit bei unwirksamer Bedingungsanpassungsklausel
Begrenzung der Erstattungsfähigkeit bei unwirksamer Bedingungsanpassungsklausel
| 19.02.2013 von Rechtsanwalt LL.M. Versicherungsrecht Roland Kural LL.M. ArbeitsR
Ist eine Anpassungsklausel in den Versicherungsbedingungen nach § 307 BGB unwirksam, so kann sich der Versicherungsnehmer (VN) dennoch nicht auf die Unwirksamkeit des für ihn ungünstigen Teils einer neu eingeführten Tarifbestimmung berufen, …
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
| 04.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
Abschlusskosten dürfen von Lebensversicherern laut BGH nicht mit ersten Beiträgen verrechnet werden
Abschlusskosten dürfen von Lebensversicherern laut BGH nicht mit ersten Beiträgen verrechnet werden
| 27.07.2012 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einer ganz aktuellen Entscheidung vom 25.07.2012 hat der für das Versicherungsrecht zuständige vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Klauseln, wonach Lebensversicherer bei einer frühzeitigen Vertragskündigung …
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der Allianz Leben wegen zu geringer …
ERGO-Versicherungsgruppe: Ansprüche der Versicherungsnehmer
ERGO-Versicherungsgruppe: Ansprüche der Versicherungsnehmer
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der ERGO-Versicherungskonzern kommt nicht zur Ruhe. Nach dem unsäglichen Sexskandal wegen Lustreisen der Außendienstmitarbeiter als „Belohnung für gute Geschäfte" wird der ERGO-Konzern nun von zwei weiteren, höchst heiklen und unter …
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
| 08.02.2010 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
Diebstahl eines Oldtimers! Ersatz des Neu- oder Liebhaberpreises?
Diebstahl eines Oldtimers! Ersatz des Neu- oder Liebhaberpreises?
| 08.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Einem Oldtimer-Händler wurde in einer Tiefgarage sein bestes Stück, ein Mercedes Benz, Rotstar, 300 SL, Baujahr 1959 gestohlen. Die Haftpflichtversicherung, bei der er das wertvolle Stück Kasko versichert hatte, wollte ihm lediglich den …
Sommerreifen mit Schneeketten! Haftung?
Sommerreifen mit Schneeketten! Haftung?
| 14.10.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Winter steht wieder vor der Tür. Viele Autofahrer aber vergessen frühzeitig ihre Sommerreifen gegen Winterreifen zu tauschen. Der erste Schnee fällt vom Himmel und so kommt mancher Autofahrer auf die Idee, er könnte Schneeketten auf den …
Aufklärungspflicht des Autovermieters wegen Unfallkosten (BGH)
Aufklärungspflicht des Autovermieters wegen Unfallkosten (BGH)
| 07.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bietet ein Autovermieter dem Unfallgeschädigten einen deutlich überhöhten Mietwagentarif an, so muss er ihn darüber aufklären, dass die Haftpflichtversicherung den Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang reguliert. Verletzt er seine …
Wende in der Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung?
Wende in der Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung?
| 09.02.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
| 22.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
| 11.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer. Grundsätzlich ist die …