775 Ergebnisse für Berufung

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Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
| 03.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis Regelung zu Arbeitszeugnis im Gesetz: Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf ein …
Internationale Zuständigkeit beim Geschäftsgeheimnisschutzgesetz - OLG Karlsruhe 6 W 15/22
Internationale Zuständigkeit beim Geschäftsgeheimnisschutzgesetz - OLG Karlsruhe 6 W 15/22
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Spezialistenbeitrag Teil II
Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Spezialistenbeitrag Teil II
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem vorhergehenden Beitrag wurde zur Frage, ob ein Disziplinargerichtsbescheid angenommen werden soll, Stellung bezogen. Der vorliegende Beitrag gibt Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht aus Hauptverhandlungen vor den …
Unternehmensgründung: Die 7 wichtigsten Punkte und Maßnahmen, die Sie bedenken und regeln müssen.
Unternehmensgründung: Die 7 wichtigsten Punkte und Maßnahmen, die Sie bedenken und regeln müssen.
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wer in Deutschland ein Unternehmen gründet, sollte sich über nachfolgende Punkte hinreichend Gedanken machen. Fehler und Unbedachtheiten in der Unternehmensgründung können nachhaltige negative Konsequenzen für den Unternehmer und/oder das …
Der Wegfall der Eignung als Geschäftsführer einer GmbH
Der Wegfall der Eignung als Geschäftsführer einer GmbH
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Person des Geschäftsführers Viele GmbH-Geschäftsführer sind sich nicht darüber bewusst, dass sie gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG ihre Organstellung kraft Gesetzes mit sofortiger Wirkung verlieren , sobald eine oder mehrere der Voraussetzungen …
Druckkündigung nur mit wirksamen Grund
Druckkündigung nur mit wirksamen Grund
18.10.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach …
Impfpass - Datenschutz verhindert nicht fristlose Kündigung
Impfpass - Datenschutz verhindert nicht fristlose Kündigung
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber fragen oft nicht nur den Impfstatus ab, sondern überprüfen die Behauptungen der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass die im Impfausweis ausgewiesenen Impfstoff-Chargen erst nach den im Impfausweis genannten Impfterminen verimpft …
OLG München zu vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Softwareanbieters
OLG München zu vorvertraglichen Aufklärungspflichten eines Softwareanbieters
13.10.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
07.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wenn ein Arbeitgeber Beschäftigten eine unvollständige oder verspätete Auskunft über personenbezogene Daten nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilt, liegt ein Datenschutzverstoß vor. Dadurch ist dem Arbeitnehmer ein …
1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wenn Emails an den falschen Adressaten verschickt werden, ist das schon immer peinlich gewesen. In Zeiten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann es für den Verursacher auch teuer werden. Ein Unternehmen hatte aus Versehen …
Erstausbildung mit 45 Jahren: Vater muss trotzdem Kindesunterhalt zahlen
Erstausbildung mit 45 Jahren: Vater muss trotzdem Kindesunterhalt zahlen
| 26.09.2022 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Unterhaltspflichtige Mütter oder Väter haben eine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern. Eine berufliche Erstausbildung hat allerdings Vorrang – aber nicht immer. Der Vater sollte für seine beiden Söhne …
Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. …
Durch Detektiv ausgespäht: OLG Dresden sieht Datenschutz-Verstoß und urteilt 5000 Euro Schadensersatz aus
Durch Detektiv ausgespäht: OLG Dresden sieht Datenschutz-Verstoß und urteilt 5000 Euro Schadensersatz aus
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Spektakulärer Fall und spektakuläres Urteil am Oberlandesgericht Dresden. Ein Verbraucher erhält 5000 Euro Schmerzensgeld, weil ein Geschäftsführer eines Vereins ihn durch eine Detektei ausspähen ließ und die Ergebnisse dem Vorstand …
Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
22.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Und wieder gibt es in der Online-Glücksspiel-Abzocke ein verbraucherfreundliches Urteil. Das Landgericht Osnabrück sprach einem Spieler mit Urteil vom 4. März 2022 seine kompletten Verluste in Höhe von knapp 10.000 Euro zu. Das beklagte …
Haftung des Geschäftsführers
Haftung des Geschäftsführers
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Volker Nann
Die GmbH als solche erfüllt von Gesetzes wegen die Kaufmannseigenschaft, die besonderen geschriebenen und ungeschriebenen Regelungen zum kaufmännischen Geschäftsverkehr und zum Handelsrecht greifen umfassend. Daran orientieren sich auch die …
OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung der ehelichen Wohnung
OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung der ehelichen Wohnung
17.09.2022 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Beteiligten sind seit August 2021 rechtskräftig geschiedene Eheleute, die wechselseitig die Zuweisung der ehelichen Wohnung begehren. Aus der Ehe der Beteiligten sind drei Kinder hervorgegangen. Die Familie lebte in der im …
Freiwilliger Wechsel auf schlechter bezahlte Stelle – niedrigeres Einkommen senkt nicht Kindesunterhalt
Freiwilliger Wechsel auf schlechter bezahlte Stelle – niedrigeres Einkommen senkt nicht Kindesunterhalt
| 14.09.2022 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Elternteile, die zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sind, müssen ihre berufliche Qualifikation so gut wie möglich ausschöpfen. Wechseln sie freiwillig auf eine geringer bezahlte Stelle, kann das bedeuten, dass sie sich ein …
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
09.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In Online-Casinos verzocken Spieler in Deutschland ein Vermögen. Doch das Geld muss nicht weg sein, wie ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 2022 zeigt. Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin …
Glücksspiel-Abzocke: Prozessfinanzierer unterstützt Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gegen Online-Casinos
Glücksspiel-Abzocke: Prozessfinanzierer unterstützt Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gegen Online-Casinos
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Beim Kampf gegen die Glücksspiel-Abzocke vor deutschen Gerichten bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Da Rechtsschutzversicherungen …
Datenleck: Finanzdienstleister muss 1200 Euro Schadensersatz
Datenleck: Finanzdienstleister muss 1200 Euro Schadensersatz
05.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Beim Wechsel des IT-Dienstleisters müssen Unternehmen die Zugangsdaten zum eigenen IT-System ändern. Wer das nicht umsetzt, der schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es zu illegalen Zugriffen kommt. Das Landgericht Köln sieht mit …
Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen
Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Rund 50 Landgerichte in Deutschland haben sich bei Glücksspiel-Abzocke auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Bis zum 30. Juni 2021 war das Angebot von Online-Casinos in Deutschland illegal. Daher müssen die Betreiber die Verluste der …
Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro
Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das war schon eine Sensation am 12. März 2021 am Landgericht Gießen: Das Gericht verurteilte den Anbieter eines Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung von 12.000 Euro an einen Spieler. Er habe Anspruch auf die Rückerstattung seiner Verluste. …
Spieler erhält nach Urteil des Landgerichts Berlin 62.700 Euro von Online-Casino zurück
Spieler erhält nach Urteil des Landgerichts Berlin 62.700 Euro von Online-Casino zurück
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
62.700 Euro hatte ein Spieler in einem Online-Casino verzockt. Doch er hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Berlin verurteilte den Anbieter des Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung dieser 62.700 Euro. Das Gericht unterstrich mit Urteil …
Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz
Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz
| 01.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht …