771 Ergebnisse für Berufung
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie wurden von einer Geschwindigkeitskontrolle erfasst, haben sich aber seit Jahren oder vielleicht Jahrzehnten in Straßenverkehr nichts zuschulde kommen lassen ? Der Bußgeldkatalog in Fassung der BußgeldkatV sieht Regelsätze vor, die bei …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jede Straftat eines Soldaten führt automatisch zur Entlassung aus der Bundeswehr. Liegt eine Dienstpflichtverletzung außerhalb des militärischen Kernbereichs vor, kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden, wenn …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Überholt ein Verkehrsteilnehmer ein anderes Fahrzeug, muss er dies gemäß § 5 StVO auf der linken Seite mit erheblich höherer Geschwindigkeit und unter Beachtung des Gegenverkehrs durchführen. Grundsätzlich trifft den Überholenden eine …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW kann sich im Abgasskandal nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche zurückziehen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.02.2022 (Az.: 9 U 310/21). Das OLG hat der Käuferin eines VW Sharan 2.0 TDI mit dem …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Angebot Arbeitgeber auf Abschluss Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme: keine Anfechtung durch Arbeitnehmer möglich Urteil Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022, Az.: 6 AZR 333/21: Gesamtumstände …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Gericht stärkt Verbraucherrechte bei DSGVO-Verstößen. Kläger erhält Entschädigung in Höhe von € 2.500,00. Das Urteil hat Signalwirkung, auch für Betroffene von Datenlecks anderer Unternehmen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte hilft …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
OLG München v. 03.11.2021 – 31 Wx 110/19 Sachverhalt Die Eheleute errichteten 1965 einen Erbvertrag, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzten, als Schlusserben den Sohn des Ehemannes. Beide Erbeinsetzungen waren …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem unverschuldeten Unfall gibt es für Geschädigte einige Punkte zu beachten. Ist der Schaden nur gering- man spricht von einer Reparaturhöhe bis 1000 € - reicht es aus, wenn der Geschädigte bei der Werkstatt einen Kostenvoranschlag …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Führerschein ist bei jeder Fahrt mit einem Kraftfahrzeug mitzuführen. Verstöße können bei einer Polizeikontrolle durch Ordnungsgelder von 10 € geahndet werden. Sollte die Polizei jedoch wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt oder …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheits- und Pflegeberufen eingeführt. Dort beschäftigte Arbeitnehmer müssen bis zum 15.3.2022 den Nachweis ihrer Impfung oder …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Geplatzter Immobilienkauf: Anspruch auf Erstattung Reservierungsgebühr u. Notarkosten? Einigung über Kaufpreis, Reservierungsvereinbarung u. Beauftragung Notar mit Entwurf Kaufvertrag: Nachdem sich die Eigentümer einer Immobilie, die ihre …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erleidet ein Unfallopfer schwerste Verletzungen, ist neben den aktuellen Einschränkungen die künftige Entwicklung zu beurteilen. In solchen Fällen kann auch der Beruf, die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues zu Corona bei beruflicher Fortbildung bzw. beruflichen Seminaren u. Tickets für Veranstaltungen – begrenzte Teilnehmer- bzw. Besucherzahl / Ersatztermin / Gutschein Verschiebung Termine Fortbildung wegen Corona: Ein Arbeitnehmer hatte …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) werden Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn der …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Mit Endurteil vom 27.09.2021 hat das OLG München (Az. 21 U 1315/21) die Audi AG zu Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verurteilt. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Das erstinstanzliche …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Ein negativer Schufa-Eintrag macht das Leben weitaus schwieriger. Der Abschluss von vielen Verträgen ist kaum noch möglich. Das ist noch ärgerlicher, wenn der Schufa-Eintrag auch noch ungerechtfertigt ist. Betroffene haben jedoch gute …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat darf den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin grundsätzlich nicht verweigern. Anderenfalls liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird. Das Bundesverwaltungsgerichts hat dies mit …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Verbraucher hat seinen Autokredit erfolgreich widerrufen. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. September 2021 entschieden, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags zulässig war, weil die Bank eine fehlerhafte …
UDI Energie Festzins VI und VIII - Geschäftsführerhaftung: Beklagte berufen sich auf BaFin Merkblatt
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Schadensersatzklage beim LG Nürnberg-Fürth anhängig Die Kanzlei Borst & Andjelkovic führt derzeit für einen Anleger einen Schadensersatzprozess gegen die früheren Geschäftsführer der UDI Festzins Verwaltungs GmbH. Gegenstand der Klage …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles Wer ab Mitte 2020 eine Reise gebucht hat, tat dies unter dem Eindruck von Corona. Corona war also kein überraschendes Ereignis mehr wie …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16) …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei kommt es immer wieder zu Problemen zwischen den Vertragspartnern, sei es zwischen Unternehmern oder auch zwischen Privatpersonen. Was ist also zu …