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Corona-Rechtsprechung: Schließung von Betrieben (VG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2020)
Corona-Rechtsprechung: Schließung von Betrieben (VG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2020)
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Inzwischen liegen nun die ersten Entscheidungen der deutschen Gerichte zu Fragen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Auch wenn sich die ergriffenen Maßnahmen von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, so dürften doch die …
Jameda warnt vor Ärzten und löscht „Fake“-Bewertungen
Jameda warnt vor Ärzten und löscht „Fake“-Bewertungen
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda, auf dem Patienten ihren Arzt bewerten können, mahnt nun Ärzte aufgrund von mutmaßlichen Fake-Bewertungen ab. Problematisch ist hierbei, dass Jameda nicht nur die mutmaßlichen Fake-Bewertungen löscht, sondern auch …
Homeoffice/Mobile Office – Beantwortung verschiedener Fragestellungen – Teil 1
Homeoffice/Mobile Office – Beantwortung verschiedener Fragestellungen – Teil 1
| 16.04.2020 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Rechte und Pflichten in Homeoffice und Mobile Office In diesen besonderen Zeiten sind plötzlich immer mehr Arbeitgeber mit der Notwendigkeit zur Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen konfrontiert. Daneben gibt es auch die noch …
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen …
Personalabbau in der Insolvenz insbesondere Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
Personalabbau in der Insolvenz insbesondere Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Der gesunde, angemessene oder zweckmäßige Altersaufbau gilt nicht als Kündigungsgrund. Vielmehr muss die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. In der Insolvenz ist es aber erlaubt, im Rahmen eines Stellenabbaus nicht nur eine …
Banken und Darlehensnehmer aufgepasst! Wertermittlungsgebühren sind Pflichtangaben!
Banken und Darlehensnehmer aufgepasst! Wertermittlungsgebühren sind Pflichtangaben!
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, welche sich für die Aufnahme einer Bau- und Immobilienfinanzierung entscheiden, wird von der Darlehensgeberin/Bank häufig eine Wertermittlungsgebühr für die Bewertung ihrer finanzierten Immobilie in Rechnung gestellt, …
Daimler-Abgasskandal: KBA ruft weitere 152.000 Fahrzeuge zurück
Daimler-Abgasskandal: KBA ruft weitere 152.000 Fahrzeuge zurück
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 07.01.2020 weitere Rückrufe für Daimler Fahrzeuge veröffentlicht. Die Begründung des KBA hierfür lautet abermals: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der …
WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen
WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wie der BGH in seinem Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 entschieden hat, muss die Gemeinschaft die Kosten eines eigenmächtig vorgenommen Fenstertausches in einer Sondereigentumseinheit nicht zahlen. Was war passiert? Der Kläger ist Teil …
Condor – Gerücht I: "Transfergesellschaft oder Kündigung"
Condor – Gerücht I: "Transfergesellschaft oder Kündigung"
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dank der schlechten Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und der Belegschaft breiten sich Sorgen sowie Unmut aus und bahnen sich Gerüchte ihren Weg. Gerücht I: In einer Namensliste stehen die Mitarbeiter, die vom Personalabbau …
CONDOR – Insolvenzverfahren eröffnet – Arbeitnehmerrechte
CONDOR – Insolvenzverfahren eröffnet – Arbeitnehmerrechte
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Insolvenzverfahren der Condor wurde eröffnet – wie geht es für die Mitarbeiter nun weiter? Das ist aktuell noch nicht absehbar. Derzeit verhandelt die Condor-Geschäftsführung unter Beteiligung des Sachwalters Prof. Lucas Flöther mit der …
P&R Insolvenz – sollte ich das Angebot des Hedgefonds annehmen?
P&R Insolvenz – sollte ich das Angebot des Hedgefonds annehmen?
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach Information der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des manager magazin findet sich für P&R-Anleger nun ein Angebot der besonderen Art: Der als Hedgefonds bekannte Vermögensverwalter York Capital mit Sitz in New York soll …
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
Runter von Jameda – Löschung des ungewollten Jameda-Kontos jetzt möglich?
Runter von Jameda – Löschung des ungewollten Jameda-Kontos jetzt möglich?
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Plattform www.jameda.de ist eine vermeintlich neutrale Onlineplattform für Patienten- Bewertungen von Ärzten und Praxen. Es werden in dem Portal sog. „Basiskunden“ und zahlende „Premiumkunden“ gelistet, die sich einer Bewertung von …
Erbschaftssteuergesetz wieder verfassungswidrig?
Erbschaftssteuergesetz wieder verfassungswidrig?
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Es ist das Schicksal des Erbschaftsteuergesetzes, dass es in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf den Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit gestellt wurde. In dem Bestreben, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden …
Kündigung wegen ehrverletzender oder fremdenfeindlicher Äußerungen per WhatsApp & Co.
Kündigung wegen ehrverletzender oder fremdenfeindlicher Äußerungen per WhatsApp & Co.
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Immer wieder haben wir in unserer alltäglichen Beratungspraxis mit Sachverhalten zu tun, bei denen es um ehrverletzende Äußerungen und Bilder geht, die mit einem Messenger-Dienst verbreitet wurde (z. B. WhatsApp, Viber). Was passiert …
Kündigungen bei der Deutschen Bank – Entlassungen und Stellenabbau
Kündigungen bei der Deutschen Bank – Entlassungen und Stellenabbau
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Die Deutsche Bank hat in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass sie bis zu 18.000 Stellen abbauen wird, insbesondere im Aktien- und Investmentbereich. In Tokio wurden bereits Mitarbeiter entlassen, Sydney und Singapore sollen folgen. …
Arbeitszeugnis: Auf welche Note hat ein Angestellter Anspruch?
Arbeitszeugnis: Auf welche Note hat ein Angestellter Anspruch?
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
In unserer Kanzlei betreuen wir eine Vielzahl von Arzt- und Zahnarztpraxen. Immer wieder werden wir hierbei mit der Frage konfrontiert, welche Note ein Arbeitgeber einem ausscheidenden Arbeitnehmer in seinem Arbeitszeugnis zu erteilen hat. …
Erben in Thailand, Teil 3: Der Erbfall tritt ein! Wie gehe ich vor?
Erben in Thailand, Teil 3: Der Erbfall tritt ein! Wie gehe ich vor?
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
In Teil 1 und Teil 2 ging ich auf einige rechtliche Probleme ein, die im Erbrecht Thailand-Deutschland auftreten können. Jeder, der hier auf der sicheren Seite sein will, wird gut daran tun, einen Fachmann zu befragen oder zu beauftragen, …
Wann bin ich durch einen Pressebericht überhaupt erkennbar/identifizierbar dargestellt?
Wann bin ich durch einen Pressebericht überhaupt erkennbar/identifizierbar dargestellt?
| 28.04.2019 von Rechtsanwalt Felix Damm
Einführung: Erkennbarkeit/Identifizierbarkeit Geht es bei einer presserechtlichen Auseinandersetzung um die Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos vom Betroffenen, welches gegen dessen Willen abgedruckt wurde, wird von den …
Arbeitszeugnis immer prüfen
Arbeitszeugnis immer prüfen
| 27.04.2019 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Arbeitszeugnis ist die schriftliche Bewertung des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer und dient als Nachweis über seine Leistungsfähigkeit sowie sein Führungs- und Sozialverhalten. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein …
Google Inc. muss Suchergebnisse mit rechtwidrigem Inhalt entfernen
Google Inc. muss Suchergebnisse mit rechtwidrigem Inhalt entfernen
| 26.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was tun bei Diskreditierungen und Schmähungen in den Google-Suchergebnissen? Bei Diskreditierungen im Internet kann neben einem Vorgehen gegen den Verfasser der Schmähungen nun auch Google Inc. in Anspruch genommen werden. Google Inc. als …
Internet-Bewertungen löschen ohne Anwalt – Musterschreiben (Kununu und Jameda) 2024
Internet-Bewertungen löschen ohne Anwalt – Musterschreiben (Kununu und Jameda) 2024
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Sie benötigen ein Musterschreiben, um selbst gegen eine ungerechtfertigte Bewertung im Internet vorgehen zu können? 2018 (zuletzt 2023 aktualisiert) habe ich unter diesem Link eine kostenlose Anleitung zum Löschen von Jameda-Bewertungen …
Vorsicht bei gekauften Kundenbewertungen
Vorsicht bei gekauften Kundenbewertungen
| 25.03.2019 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Dass Amazon bezahlte Kundenbewertungen verhindern möchte, ist nichts Neues. Neu ist aber ein dazu ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Februar 2019, Aktenzeichen 6 W 9/19. In diesem Verfahren beantragte Amazon vor …
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz ( Az. 8 U 1084/18 ) hat der Senat im Termin am 22.02.2019 umfassend zu der Frage Stellung genommen, ob die von der Debeka Bausparkasse im Jahre 2017 über eine …