178 Ergebnisse für Gehalt
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14.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Der Fall: Der Unternehmer (Beklagter Handwerker) verlegt für den AG (Bauherrn) Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken (Fittings) in einem Neubau. Es kommt zu mehreren Wasserschäden. Der AG vertritt die Ansicht, der Handwerker sei für …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer neueren Entscheidung hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.08.2012, 9 SaGa 6/12) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein im Arbeitsvertrag des Handelsgehilfen formularmäßig vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalanlagen am grauen Kapitalmarkt sind in besonderem Maße risikobehaftet und beschäftigen seit Jahrzehnten regelmäßig die Gerichte. Dies liegt nicht nur daran, dass aufgrund der fehlenden Regulierung auch viele schwarze Schafe am Markt …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um Mängel an Bauteilen für Hotelzimmer in Nizza, die aus Deutschland geliefert und in Frankreich montiert werden. Es gilt deutsches Recht. Der Auftraggeber rügt angebliche Mängel; der Auftragnehmer …
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23.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Prozessverfahren vor dem Landgericht Hamburg streiten die Parteien über die Frage, ob Eltern bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Rahmen der Störerhaftung für ein etwaiges Verhalten ihrer im Haushalt …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Das Kündigungsschutzgesetz stellt bekanntlich besondere Anforderungen an den Grund für eine Kündigung. Es gilt allerdings erst nach sechsmonatiger Wartezeit und nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Auch außerhalb des …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch wenn es viele der abmahnenden Kanzleien im Bereich des Filesharings immer wieder verneinen, so ist derzeit eine gewisse Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen, wonach die regelmäßig geltend gemachten Beträge in urheberrechtlichen …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Rechtliche Einordnung Die Verführung ist oft groß. Schnell per Copy & Paste ein passendes Bild von einer fremden Website oder einem anderen ebay Angebot kopieren und das beispielsweise eigene Produktangebot erscheint viel …
Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Sozialgericht Chemnitz hat als eines der ersten deutschen Gerichte mit heute bekannt gewordenem, unanfechtbarem Eilbeschluss vo 09.03.2010 (Az.: S 3 AS 462/10 ER), entschieden, daß nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL …