185 Ergebnisse für Vertrag
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wenn ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern will, kann er versuchen, hierüber mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeizuführen. Wenn allerdings der Arbeitnehmer der …
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27.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Erbverzicht verliert der Erbe sein künftiges Erbrecht. Auch seine Kinder bekommen grundsätzlich nichts mehr. Und ausgeschlossen ist mit dem Erbverzicht automatisch auch der Anspruch auf den Pflichtteil. Abweichend von den …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …
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19.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sollte ein Arbeitgeber keinen vernünftigen Kündigungsgrund in der Tasche haben oder will er den Arbeitsvertrag vorzeitig auflösen, muss er sich zwangsläufig freikaufen. Als Faustregel gilt: ein halbes bis ein ganzes Monatsbruttogehalt pro …
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06.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wer als Selbstständiger trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt, muss einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge trotzdem nicht zwingend mit der fristlosen Kündigung seines Versicherungsschutzes rechnen. Weniger gravierende …
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03.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Verwenden (Zahn-)Ärzte, die zwar verschiedenen Praxen angehören, aber an einer gemeinsamen Stätte operieren, identische Logos (auf Briefköpfen oder auf dem Praxisschild etc.), so haften sie alle nach Rechtscheinsgrundsätzen für …
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26.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Bundesweit sind zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro vereinbart worden. Die Verträge beinhalten u.a. Regelungen über die Zusammenarbeit am Patienten, …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2007, Az. II ZR 281/05) hat in einem neueren Urteil eine wichtige Entscheidung für alle Freiberufler getroffen. Sie befasst sich mit einem wesentlichen Punkt aller Gesellschaftsverträge: dem Recht, …
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15.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil (BSG, Urt. v. 07.02.2007, Az.: B 6 KA 6/06 R) entschieden, dass eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht zwingend für Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Die im ärztlichen Berufsrecht seit längerem zulässige Teil-Gemeinschaftspraxis hat dazu geführt, dass in der täglichen Übung (teilweise auch unter Begleitung von Rechtsanwälten) Gestaltungskonzepte entworfen wurden, die eine derartige …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit bis zur Genehmigung der Verlegung seinen …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikamentes ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Dies entschied der …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Was kann man tun, wenn ein Patient zu einem vereinbarten Behandlungs- und Untersuchungstermin nicht erscheint? Leider kommt es auch in der zahnärztlichen Praxis immer wieder vor, dass ein Patient den mit ihm vereinbarten Behandlungstermin …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In Deutschland sind mittlerweile zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro abgeschlossen worden. Viele dieser Verträge beinhalten Regelungen über die …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen, gesunden Kindes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, aus eigenem (und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters) Schadensersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Steuerassistentin, die in einem steuerberatenden Unternehmen beschäftigt war, bestand während ihrer Tätigkeit die Steuerberaterprüfung und machte sich alsbald danach …