636 Ergebnisse
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Verursacht ein Autofahrer einen Unfall , kann die Kaskoversicherung die Zahlung verweigern, wenn der Fahrer den Unfallort verlassen und den Schaden nicht schnellstmöglich der Versicherung gemeldet hat. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Motoren zahlreicher Wohnmobile wurden illegal manipuliert Auf viele Wohnmobil-Inhaber kommt vermutlich in Kürze ein durch das KBA angeordneter, verpflichtender Rückruf mit dem Risiko einer Stilllegung des kostspieligen Reisemobils zu. …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Nürnberg-Fürth hat am 16.03.2021, Az.: 9 O 7343/20, im Diesel-Abgasskandal die Volkswagen AG in einem von Rechtsanwalt Christian Heitmann geführten Verfahren trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Der Grund der Verurteilung …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an Seit Jahren wird um einen den Verbraucher zuverlässig schützenden Glücksspielstaatsvertrag gerungen. Im Juli steht die Novellierung einer neuen Version an, die es online-Casinos zwar …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , sind die Folgen stets unerfreulich. Hat man bei einem Unfall Glück im Unglück, bleibt es bei Blechschäden, um deren Beseitigung man sich nun kümmern muss. Doch nicht selten werden auch Personen verletzt . …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch beim Nachfolgemotor des EA189 wurden die Abgaswerte manipuliert Neue Runde im Dieselskandal: Nachdem der VW-Motor EA189 durch eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zweifelhafte Berühmtheit erlangte, ist es nun dessen Nachfolger …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? § 852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §§195, …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Schlechte Nachrichten für Kunden der Greensill Bank AG. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 3. März 2021 ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet. Wegen drohender Überschuldung der Bank hat sie ein Veräußerungs- und …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls nicht dazu verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Regulierung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Ein Spaziergang durch frisch gefallenen Schnee, Skifahren oder Rodeln – der Winter hat durchaus schöne Seiten. Doch er bringt auch einige Gefahren mit sich – vor allem für Autofahrer. Zu diesen Gefahren gehört auch Blitzeis . Trifft Regen …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die DSGVO räumt betroffenen Personen den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO beim Verantwortlichen ein. Kommen Unternehmen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter diesem Auskunftsverlangen nicht nach oder erteilen eine …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Aus dem Handelsblatt zur Insolvenz eines mittelständigen Unternehmens Prozess um Insolvenz der XYZ GmbH Die vier Angeklagten müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts und Betrugs verantworten. Sie sollen den Insolvenzantrag …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Der Beklagte – ein Reiter - ritt mit seinem Pferd auf dem Gehweg. Von hinten näherte sich die Klägerin - eine Radfahrerin. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin klingelte. Sie …
21.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug im …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 27.11.2020 (Az. 23 O 93/20 – nicht rechtskräftig – abrufbar unter www.benderlegal.de ) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht entschied, dass Daimler einen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank muss ggf. für kontaktlose Zahlungen nach Kartenverlust aufkommen. Dasselbe kann für Zahlungen nach dem Verlust des Handys gelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 11.11.2020 klargestellt. Der …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Fall der Pim Gold GmbH hat das Urteil des LG Leipzig ( Urteil vom 23.10.2020, Az.: 04 O 3008/19 (nicht rechtskräftig) – abrufbar im Volltext auf www.benderlegal.de ) den Grundstein für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anlageberater …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es mehren sich die Berichte in den Medien über verbotene Kraftfahrzeug-Rennen im öffentlichen Straßenverkehr. Wenn nicht der sogenannte Einzel-Raser, der gleichsam ein Rennen gegen die Zeit und sich selbst austrägt, Protagonist derartiger …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Diese Woche war Herbstanfang. Das heißt, dass die Tage immer kürzer und auch langsam kälter werden. Immerhin steht bald der Winter vor der Tür. Das bedeutet für viele Autofahrer, dass sie in absehbarer Zeit an ihrem Auto die Reifen wechseln …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , ist das zunächst für alle Beteiligten ein Schock. Zusätzlich dazu stehen die meisten in einer solchen Situation erst einmal vor der Frage, wie man sich überhaupt richtig verhält . Muss die Polizei gerufen …