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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert : …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im März 2018 fiel das Urteil in dem Alphapool-Bonofa-Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken. Die drei Initiatoren der beiden Unternehmen wurden wegen bandenmäßigen Betruges und Verstoß gegen das …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Anleger hatten nach 2011 in Aktien der „Q1 Entertainment PLC“ investiert. Die Kapitalgesellschaft mit Sitz in England bot über Tochtergesellschaften in Deutschland, Spanien und Malta auf Onlineplattformen die Teilnahme an …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Abwicklungsvereinbarung nicht unterschreiben Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Henry Pfitzmann rät Anlegern, das Angebot aus dem Rundschreiben der UDI Gesellschaft nicht anzunehmen. Er empfiehlt den Betroffenen, sich zunächst von …
23.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln . Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB Wer für bestimmte Kapitalanlagen das Blaue vom Himmel verspricht, macht sich für diese Versprechen nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Gerade der …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben Kapital bei Binance Deutschland GmbH, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, investiert. Mit Veröffentlichung vom 28.04.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun mitgeteilt, dass …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die „Interessengemeinschaft Onecoin“ der Fachkanzlei Bender & Pfitzmann richtet sich an alle Onecoiner, die nicht mehr an das System der vermeintlichen Kryptowährung glauben und in der Gemeinschaft mit anderen versuchen, ihre Gelder …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Neben Unternehmen wie PIM Gold und Bonus Gold, die aufgrund von gescheiterten Edelmetall-Produkten Anlageskandale auslösten, hatte auch die ARGUS Noble Metal B.V. auf Ihrer Internetplattform Direktinvestments in Gold und Silber angeboten. …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
YouTube ist eine der beliebtesten Videoplattformen, auf der im Minutentakt etwa 500 Stunden Videomaterial hochgeladen werden. Dabei stellt sich die Frage, welche Rechte YouTube dabei eigentlich bekommt, wenn ein YouTuber ein Video online …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die meisten Influencer auf Instagram werden sich schon einmal mit der Frage konfrontiert gesehen haben, wie sie ihre Werbung möglichst geschickt kennzeichnen können. Ein sehr häufiges Phänomen sind englische Begriffe dafür. Es werden …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Seit Ende April liegen nun die Entscheidungsgründe des BGH zum Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/19 – vor. In dem Grundsatzurteil wurde entschieden, dass der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Unternehmensgruppe UDI hat rund 6.200 Anlegern ökologische Finanzanlagen in Form von Nachrangdarlehen vermittelt. Dazu gehören unter anderem: UDI Energie Festzins UDI Immo Sprint Te Solar Te enrgy sprint Aktuell erhalten die Anleger ein …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Jahr 2014 wurden die OneCoin Ltd. aus Dubai und die OneLife Network Ltd aus Belize gegründet. Hauptakteure waren die Bulgarin Dr. Ruja Ignatova und der Vertriebsexperte Sebastian Greenwood. Man versprach den Anlegern, dass der Bitcoin …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Fernsehen hat sie vermutlich jeder schon mal gesehen, aber was genau sind Dauerwerbesendungen und wie unterscheiden sie sich von normalen Werbespots? Aber auch für YouTuber und Co. ist das Thema Werbung kein Fremdwort mehr. Wer mit den …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Nach Jahren, in denen die Gesellschaft die Genussrechtsinhaber nicht über die wirtschaftliche Entwicklung unterrichtet hat, werden die Anleger nun erstmals seit der Umwandlung in Genussrechte informiert. Die Kanzlei Bender & Pfitzmann …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die finanzielle Krise der Schifffahrts-Gesellschaft MS „PRIMUS“ mbH & Co. KG nimmt für die Anleger kein Ende: Die als Kommanditisten beteiligen Anleger der MS PRIMUS haben nicht nur den Verlust ihrer Einlage erlitten, sondern werden vom …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronapandemie hat nach wie vor den Reisemarkt fest im Griff. Kreuzfahrt zwar immer häufiger angeboten, aber auch oftmals wieder storniert bzw. abgesagt. Man muss ganz klar sagen, touristische Reisen sind zwar im Zuge der Corona …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Etwa 150 Millionen Euro wurden von Vermittlern für die Pim Gold- und Scheideanstalt GmbH eingesammelt. Zahlreichen Anlegern wurden Produkte wie Bonus-Gold-Spot, Bonusgoldkauf-Plus (BGK+), Goldis Schatztruhe oder Kinder Gold-Konto als sehr …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
YouTube hat eine enorme Reichweite und die Vielfalt der Kanäle ist kaum zu überbieten. Jede Minute werden mehrere hundert Stunden auf der Plattform zur Schau gestellt. Jeder Youtuber muss sich dabei natürlich an bestimmte Spielregeln …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der gezielte Einsatz von Werbung in den sozialen Medien ist für viele Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg in Sachen Marketing. Die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien hat dazu geführt, dass Produktplatzierungen auch unter jüngeren …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf …