827 Ergebnisse
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt und ist im Februar …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit erfreuen sich Online-Coachings und -Seminare großer Beliebtheit. Besonders in der Corona-Pandemie nutzten viele Menschen die Möglichkeit, sich online weiterzubilden und ihre Kenntnisse zu vertiefen. Es kommt jedoch …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Neuregelungen des Maklerrechtes mit dem Halbteilungsgrundsatz der Provision sorgen erwartungsgemäß häufig für Streit. Nun hat das OLG Frankfurt am Main erstmals entschieden, dass Umgehungsgeschäfte bei gesetzlich normierten …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat viele Ursachen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l iegt in Deutschland die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 18 Prozent. Selbst bei gleicher …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Den Kauf eines Gebrauchtwagens zu tätigen, gestaltet sich häufig als Herausforderung. Insbesondere für Laien ist es schwierig, mögliche Mängel auf den ersten Blick zu erkennen. Infolgedessen ist es von besonderer Bedeutung, sich auf die …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 159 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich „versicherungswidrig“ verhalten hat. Die Eigenkündigung (d.h. …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Hannover (Az. 11 O 160/22) folgte den Argumenten der Rechtsanwaltskanzlei Kaufmann in allen Punkten und verurteilte den Sportwettenanbieter zur vollständigen Rückzahlung der Verluste. Ein Spieler aus Hannover hatte in den …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Vor der Bestellung eines fabrikneuen PKW vergleichen die meisten Käufer die Preise des gewünschten Modells und bestellen dann bei dem für sie passenden Anbieter. Ob Kauf, Leasing oder Finanzierung: Anschließend denken die Käufer in der …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die allgemeinen Regeln, wie ein Vertrag geschlossen werden und wie er widerrufen werden kann, ergeben sich aus dem Gesetz. Einschlägig sind §§ 116 bis 144 BGB. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir hatten bereits am 8.01.2023 berichtet, dass die SparAllianz AG, Betreiberin der Website spar-allianz.de, entgegen ihrer Behauptung keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem Wertpapierinstitutsgesetz zum Erbringen von Finanz- beziehungsweise …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Seit einiger Zeit schießen Coaching und Mentoring Angebote wie Pilze aus dem Boden. Man kann sich fast für alles coachen lassen. Aufgrund der Masse an Angeboten wird es immer schwieriger Seriöse Anbieter zu erkennen. Tatsächliche und …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mehrfach in Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten auseinandergesetzt (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 14.01.2009 – 3 AZR 900/07). In einem …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bestätigt, dass Sparer Anspruch auf Zinsnachzahlungen aus ihren Prämiensparverträgen haben, da die Banken oder Sparkassen die Zinsen zu niedrig berechnet haben. In seinem jüngsten Urteil vom 24. Januar …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Auch Pflegeheime geraten in finanzielle Schieflagen. Auch Pflegeheime privater Träger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, meist einer GmbH, können in die Insolvenz gehen. Pflegeheime öffentlich- rechtlicher Träger …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem Zeitpunkt, in dem Elternzeit verlangt worden ist, genießt die Mutter bzw. der Vater gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) einen besonderen Kündigungsschutz. Mit einer Kündigung muss der …
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12.12.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Bis vor wenigen Tagen sind die meisten Arbeitsrechtler davon ausgegangen, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zwar aufgrund des Weisungsrechts an einen anderen Standort innerhalb von Deutschland versetzen dürfen, wenn im Arbeitsvertrag kein …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die Zahl der Nachfragen von glücklosen Spielern, welche bei der Teilnahme an online-Casinos nicht unerhebliche Geldbeträge verloren haben, ist auch weiterhin hoch. Auch dürften Schätzungen nach derzeit hunderte von Verfahren an den …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wir hatten bereits berichtet, dass die neue Geschäftsführung der UDI Projekt-Finanz GmbH, die die UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 an private Anleger ausgegeben hatte, diese Genussrechtsinhaber aufforderte, bereits erhaltene Zinsen und …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH ist ein im Bausparvertrag vereinbartes Jahresentgelt in der Ansparphase unwirksam und damit dem Bausparer zu erstatten. In dem streitgegenständlichen Bausparvertrag der BHW Bausparkasse war in den Allgemeinen Bausparbedingungen in …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Arbeitgeber frei entscheiden können, ob sie einen Auszubildenden nach Ende der Ausbildung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 seine bisherige Rechtsprechung zum Thermofenster fortgesetzt, indem er diese Abschalteinrichtung erneut für europarechtswidrig erklärte. Außerdem äußerte er sich …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Auch in zweiter Instanz bestätigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 28.07.2022 (Az.: 29 U 2118/21) unsere Auffassung, dass sog. "Duplicate content" im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung eines SEO-Vertrages berechtigen …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Allgemein Eine neue Stelle steht an und der neue Arbeitgeber übersendet den Arbeitsvertrag. Oft ist dieser aber so verklausuliert, dass man diesen in der Form nicht verstehen kann. Kein Wunder, denn hinter vielen der Vertragsklauseln steckt …