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Diesel-Fahrverbot in Stuttgart und Reutlingen
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart und Reutlingen
| 28.03.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. …
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Widerruf von Autokrediten auch nach Jahren noch möglich
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Widerruf von Autokrediten auch nach Jahren noch möglich
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Ihr Widerrufsrecht Bei dem Abschluss von Kredit- und Leasingverträgen mit Verbrauchern sind die Kredit-/Leasinggeber dazu verpflichtet, ihre Vertragspartner über das ihnen nach dem Gesetz zustehende Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu …
Abgasskandal - BGH kassiert Klausel der Mercedes Bank
Abgasskandal - BGH kassiert Klausel der Mercedes Bank
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche im Mercedes-Abgasskandal können nicht durch eine Klausel im Darlehensvertrag mit der Mercedes Benz Bank ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. April 2023 entschieden. Der BGH hat …
BGH: erstes Urteil zum Widerruf von Autofinanzierungen
BGH: erstes Urteil zum Widerruf von Autofinanzierungen
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshofs zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die …
Rückruf von Mercedes M-Klasse: Was Betroffene wissen müssen
Rückruf von Mercedes M-Klasse: Was Betroffene wissen müssen
| 18.02.2020 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.02.2020 – Am 07.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf seiner Homepage einen Rückruf für Fahrzeuge der Mercedes M-Klasse. Der Hersteller soll unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der …
Daimler-Abgasskandal: Vom Rückruf zur Rückabwicklung
Daimler-Abgasskandal: Vom Rückruf zur Rückabwicklung
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
21.02.2020 – in den vergangenen Wochen haben Tausende von Mercedes-Besitzern Rückrufschreiben bekommen. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entsprechende Rückrufanordnungen auf seiner Homepage veröffentlicht, zuletzt am 07.02.2020 …
Europäischer Gerichtshof – Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig
Europäischer Gerichtshof – Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u. a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische …
Teure Autopfandschein-Verträge können sittenwidrig und widerrufbar sein
Teure Autopfandschein-Verträge können sittenwidrig und widerrufbar sein
| 04.04.2018 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Rückforderung der gezahlten Zinsen und Gebühren möglich Autopfandhäuser bieten Verbrauchern, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, an, gegen Verpfändung ihres Autos schnell Bargeld auszuzahlen. Doch der Preis ist hoch: Die …
Autokredite widerrufen und Geld sparen!
Autokredite widerrufen und Geld sparen!
| 05.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Autokonzerne bieten eine Vollfinanzierung des Autokaufs an. Die entsprechenden Kredite waren und sind wie alle anderen Verbraucherkredite mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen. Soweit es Immobilienkreditverträge betrifft, hat sich …
Widerruf Autokredit: Mit dem Widerrufsjoker Fahrverbote umgehen
Widerruf Autokredit: Mit dem Widerrufsjoker Fahrverbote umgehen
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Drohende Fahrverbote und der Wertverlust ihrer Fahrzeuge verfolgt Dieselfahrer. Daran ändert auch das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket nichts. Im Gegensatz dazu kann der Widerrufsjoker vielen Verbrauchern helfen, den …
Diesel – keine Steuerermäßigung wegen Fahrverboten
Diesel – keine Steuerermäßigung wegen Fahrverboten
| 11.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote treiben Dieselfahrern die Sorgenfalten in die Stirn. Fahrverbote drohen in immer mehr deutschen Städten und sorgen dafür, dass die betroffenen Fahrer ihr Fahrzeug nicht mehr uneingeschränkt nutzen können und aus bestimmten Zonen …
Fahrverbot lässt Preise für gebrauchte Diesel einbrechen – Autokäufer können sich wehren
Fahrverbot lässt Preise für gebrauchte Diesel einbrechen – Autokäufer können sich wehren
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für Diesel für rechtmäßig erklärt hat, zeigen sich schon die ersten unmittelbaren Auswirkungen. Die Preise für Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt brechen weiter ein. Das …
Trotz Software-Update: LG Hamburg verurteilt Händler zur Lieferung eines Neuwagens
Trotz Software-Update: LG Hamburg verurteilt Händler zur Lieferung eines Neuwagens
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder ein Erfolg für vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer: Das Landgericht Hamburg verurteilte einen VW-Händler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan zurückzunehmen und durch einen Neuwagen zu ersetzen (Urteil vom 7. März …
Fahrverbot für Euro 5-Diesel in Stuttgart droht ab September 2019
Fahrverbot für Euro 5-Diesel in Stuttgart droht ab September 2019
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Fahrverbot in Stuttgart für Euro 5-Diesel könnte nun schneller kommen als erwartet. Das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 umgehend in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof …
Stickoxid-Belastung zu hoch – weitere Fahrverbote drohen
Stickoxid-Belastung zu hoch – weitere Fahrverbote drohen
| 17.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In vielen deutschen Städten herrscht weiterhin dicke Luft. Auch wenn die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden an vielen Stellen im vergangenen Jahr leicht gesunken ist, werden die zulässigen Grenzwerte für die Belastung mit …
LG Stuttgart: Widerruf Autokredit Mercedes-Benz Bank nach Kündigung! Bank muss EUR 8.500,00 zurückzahlen
LG Stuttgart: Widerruf Autokredit Mercedes-Benz Bank nach Kündigung! Bank muss EUR 8.500,00 zurückzahlen
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt BENDER geführten Verfahren hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.06.2022 – Az. 46 O 276/21 – nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) die Mercedes Benz-Bank nach Widerruf eines Autokredits aus dem …
OLG Hamm – Widerruf Restwert-Leasingvertrag der Santander Leasing auch lange nach Vertragsschluss wirksam
OLG Hamm – Widerruf Restwert-Leasingvertrag der Santander Leasing auch lange nach Vertragsschluss wirksam
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil die …
Dieselskandal und kein Ende
Dieselskandal und kein Ende
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ein Ende der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals ist nicht in Sicht. Neben dem hinlänglich bekannten EA189-Motor von Volkswagen, der die Keimzelle des Skandals bildet, und hinsichtlich dessen tausende von Klagen bei deutschen …
Widerruf von Autofinanzierungen – auf das Gericht kommt es (auch) an!
Widerruf von Autofinanzierungen – auf das Gericht kommt es (auch) an!
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Widerruf von Autofinanzierungen gilt als eine elegante Möglichkeit, sich von seinem finanzierten Fahrzeug zu trennen und dabei den eingetretenen Wertverlust ganz oder teilweise auf die finanzierende Bank zu verlagern. Voraussetzung …
Dieselskandal! Vorteilsausgleich und Deliktszinsen
Dieselskandal! Vorteilsausgleich und Deliktszinsen
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung von Autoherstellern wegen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen sich zunehmend in der Rspr. durchsetzt, geraten die Rechtsfolgen noch stärker in den Fokus. Dabei ist nach einer zunehmenden Auffassung gar kein …
Dieselskandal und Vorteilsanrechnung / LG Nürnberg mit neuem Ansatz
Dieselskandal und Vorteilsanrechnung / LG Nürnberg mit neuem Ansatz
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die wirtschaftlichen Ergebnisse einer Klage gegen die Hersteller von Dieselmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen oder Thermofenstern, deren Zulässigkeit die Hersteller jeweils begründen müssen, hängen stark von der Anrechnung eines …
Abgasskandal: Deliktszinsen machen den Anspruch "fett"
Abgasskandal: Deliktszinsen machen den Anspruch "fett"
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zunehmend verlagert sich der Fokus im Abgasskandal auf die Rechtsfolgenseite, nachdem sich eine Haftung der Hersteller aus § 826 BGB bei manipulierter Motorsteuerungssoftware in der Rspr immer mehr durchsetzt. Neben der Frage, ob für die …
Abgasskandal: Geschädigte immer noch zu zögerlich
Abgasskandal: Geschädigte immer noch zu zögerlich
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch zögern viele Geschädigte des Abgasskandals, ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie verzichten damit nicht nur auf die ihnen zustehenden Ansprüche, sondern sie spielen damit der Strategie der Hersteller manipulierter Diesel auch in …
Dieselskandal / und täglich grüßt das Murmeltier... / nun der EA 897 (3,0 Liter Diesel)
Dieselskandal / und täglich grüßt das Murmeltier... / nun der EA 897 (3,0 Liter Diesel)
| 02.07.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Es vergeht wirklich fast kein Tag, ohne dass neue wesentliche Informationen zum Dieselskandal das Licht der Öffentlichkeit erblicken. So gesehen kann man sich wirklich an den bekannten Film erinnert fühlen. Wir hatten bereits darüber …