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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 14 A 1170/16 entschieden, dass Tierschützer, die einen Hund nur vorübergehend in Obhut haben, dennoch Hundesteuer zahlen müssen. Im konkreten Fall hat eine Frau …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Welcher Geländereiter kennt die Situation nicht: Auf der Straße kommt einem ein Bus oder Lkw entgegen, woraufhin das Pferd scheut und es zu einem Unfall kommt, bei dem sich das Pferd und/oder der Reiter verletzen und das Fahrzeug beschädigt …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 07.06.2018 zum Aktenzeichen 13 U 194/17, dass eine Frau, die bei einem Kamelaustritt vom Kamel stürzte und sich dabei schwer verletzte, 70.000,00 € Schmerzensgeld erhält. Im konkreten …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zurücklassen eines Hundes im überhitzten Auto AG München, Urteil vom 29.11.2017 – 1115 OWi 236 Js 193231/17 Der Sommer naht und die Temperaturen steigen. Auch wenn man nur kurz etwas erledigen will, sollte man allerdings stets beachten, …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pferden ist täglich Auslauf zu gewähren Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4.12.2006, Az. 23 K 4059/05 Der Sachverhalt Eine Pferdehalterin hielt mehrere Zuchtstuten, teils mit Fohlen, und Jungpferde unter unzureichenden …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 5.16 entschieden, dass ein Tierschutzverein nur dann den Ersatz von Aufwendungen für die Inobhutnahme eines Tieres von der Fundbehörde verlangen kann, wenn …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 24.16 entschieden, dass ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer dem Fundrecht unterliegt. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgerichts Nürnberg-Fürth hat mit einem Hinweisbeschluss vom 16. Oktober 2017 zum Aktenzeichen 16 S 5049/17 entschieden, dass ein Zuschauer, der mit kleinen Kindern eine Reithalle besucht, nicht haftet, wenn diese laut sind, dadurch …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG NRW Beschl. v. 09.03.2018 – 5 A 1458/16 Sachverhalt: Die Klägerin erhielt von der zuständigen Ordnungsbehörde eine Ordnungsverfügung, nach der ihr die Haltung der beiden altdeutschen Schäferhunde B. und E. untersagt wurde, so wie auch …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung gegen unzuverlässigen Hundehalter VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2014 – 18 L 1463/14 Verstößt ein Hundehalter in erheblichem Maße gegen die Anzeige- und Meldeauflagen nach dem LHundG NRW und erweist sich deshalb als …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Werden Sie verletzt, weil Sie beim Spazierengehen mit Ihrem Hund von einem fremden Hund angegriffen werden, beruft sich die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Hundehalters regelmäßig auf die mitwirkende Tiergefahr. Die Versicherung …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Die Bestimmungen zur Leinenpflicht sind nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern oft auch von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Dies macht die Leinenpflicht besonders an Ländergrenzen unübersichtlich, sodass Hundehalter häufig …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zur Haftung des Tieraufsehers Ein Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, die durch sein Pferd verursacht werden. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung ändert nichts an der Haltereigenschaft. Auch von einem …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Im Juli 2017 hat das OLG Celle einen Fall entschieden, bei welchem es um einen getätigten Pferdekauf ging, bei welchem Provisionszahlungen geflossen sind. Hierin wurde im Leitsatz festgestellt, dass der Käufer über Zahlungen an Dritte (z.B. …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urt. v. 26.01.2012 – VII ZR 164/11 Sachverhalt: Der Kläger beabsichtigte, einen zweijährigen Hengst als zukünftigen Zuchthengst zu kaufen. Im Vorfeld beauftragte er den beklagten Tierarzt damit, eine Ankaufsuntersuchung durchzuführen. …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg – 9 U 48/17 Sachverhalt Die Klägerin war zu der Geburtstagsfeier ihres Bekannten, dem Beklagten, eingeladen. Auf der Feier lief der Hund des Beklagten frei zwischen den Gästen herum. Den Hund hatte der Beklagte erst drei …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.04.2009, AZ.: 4 U 103/08 Sachverhalt Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein Pony, welches in dem Kaufvertrag als geritten und bereits im Sport erfolgreich in Springen der Klassen A und L beschrieben wurde. Der …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Hundehalters VG Köln, Urteil vom 21.01.2016 – 20 K 6915/14 Vorwort Dass die Gefährlichkeit eines Hundes nichts mit seiner Rasse oder Größe zu tun hat, veranschaulicht der folgende Fall. Denn …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gefährlichkeitsfeststellungsverfahren Niedersachsen OVG Lüneburg, AZ.: 11 ME 423/11 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat gegensätzlich zur erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (6 B 96/11) entschieden, dass ein …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Einstufung eines Old English Bulldog als Hund bestimmter Rasse nach § 10 I LHundG NRW Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.03.2017, AZ.: 20 K 5754/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Halterin eines sogenannten Old English Bulldogs. Nach …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Spat“ Mangelhaftigkeit des Pferdes LG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2004, AZ.: 4 O 322/03 Sachverhalt: Am 27. Oktober 2002 kaufte der Kläger bei dem Beklagten für seine Tochter eine Stute. Bei einer Ankaufsuntersuchung wenige Tage vor dem …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Arglistig verschwiegenes Sommerekzem OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2008 – 2 U 132/08 Sachverhalt: Auf der Suche nach einem Pferd zur hobbymäßigen Teilnahme an Springreitturnieren wurde die Klägerin auf eine Stute aufmerksam, die von einer …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Schleswig, Urteil vom 18.06.2010, AZ.: 2 C 21/10 Sachverhalt Zum Preis von 1.800 € kaufte der Kläger bei der Beklagten einen Trakehner. Einsetzen wollte der Kläger das Pferd hauptsächlich zum Ringreiten und suchte daher ein ruhiges …