1.337 Ergebnisse für Verband
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums am 26. April hat Bitkom eine Reform des Urheberrechts gefordert. Hierzu verfasste der IT-Verband ein „Whitepaper Urheberrecht". „Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Es ist für die Verbände nun erforderlich, dass sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind, wenn sie gegen den unlauteren Wettbewerb abmahnen wollen, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG . Geführt wird die Liste vom Bundesamt …
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18.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kann aber nicht alles gewesen sein. Auch der italienische Doping-Arzt Ferrari sei laut Interview nur ein guter Kerl gewesen. Um die ominöse Spende von 125.000 Dollar an den Welt-Radsport-Verband UCI, die erst allmählich ans Licht kam, sei er gebeten …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… in denen die künstlerische Leistung dargeboten wird (§ 24 Abs. 2 S. 2 KSVG). Zweitens, wenn das Entgelt für den Auftrag nicht EUR 450,00 im Jahr übersteigt. Bsp.: Der Verband zur Förderung von kulturellem Austausch veranstaltet vier Mal im Jahr …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… bereits seit fünf Jahren im Lager des Händlers lagen. Ein Wettbewerbsverband mahnte daraufhin den Hersteller ab. Der Verband war der Auffassung, dass es sich bei der Produktbezeichnung „neu“ im konkreten Fall um irreführende Werbung handeln würde …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt , eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist.“ § 28 StAG bezieht …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Ab dem 01.12.2021 müssen rechtsfähige Verbände / Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Die Liste eingetragener Wirtschaftsverbände …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Wer vom IDO Verband eine Abmahnung bekommen hat, der muss mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Der IDO könnte nach Fristablauf entweder …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung …
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29.04.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart -, unter Hinweis auf die Mitteilung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 25.04.2013 …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und einen falschen oder gar keinen Grundpreis angibt, verstößt gleichzeitig auch gegen das Wettbewerbsrecht . Daraus resultierend können Mitbewerber und in § 8 Abs. 3 UWG abschließend aufgezählte Verbände, Einrichtungen und Kammern Ansprüche …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Bestimmungsbescheid war, so das BSG, rechtswidrig schon wegen fehlender Planbeteiligung des PKV-Verbandes. Auch wurde ein Einvernehmen mit den unmittelbar Planbeteiligten nicht ernsthaft genug angestrebt. Weiterhin hat die Behörde …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kirchen fordern seit langem eine Verlängerung der Frist bei der gesetzlichen Altfallregelung. 2. Die Frist zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung läuft …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… treffen nicht zu Gunsten von Verbraucherschutzverbänden gelten. Auch eine Analogie wurde nicht angenommen, da kein Fall einer unbeabsichtigten oder planwidrigen Regelungslücke des Gesetzgebers vorliegt. Der Verband hatte gegen die Bank …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für Arbeitrecht Alexander Bredereck, Berlin (Mitglied Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.) rät bei freiwilligem Lohnverzicht …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier mit einem am 06.08.2010 veröffentlichten Urteil …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale), in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung außergerichtlich verlangt …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale), in dem der Abmahnende den Adressat der Abmahnung auf einen bestimmten rechtswidrigen Zustand hinweist und dessen Beseitigung …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Check vor. Neben der DB führt ebenso der Zahlungsdienstleister Logpay vor dem Kauf die Prüfung der Bonität durch. Das Unternehmen Logpay unterstützt die ÖPNV-Verbände bei der Abwicklung der Zahlungen. Der Grund für eine Bonitätsprüfung …
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14.06.2023
… der Arbeitgeber vertreten. Dabei schließen sich ausschließlich Arbeitgeber zu einem Verband zusammen, um mit den Gewerkschaften der Arbeitnehmer verhandeln zu können. Denn auch für Arbeitgeber gilt das bereits erwähnte Recht zur Tarifautonomie …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… als Berufungsgericht über den Antrag der Herstellerin, dieses – rechtmäßig ergangene – Urteil aufzuheben. Das Landgericht Bremen ist in einem von dem Verband der Verbraucherzentralen angestrengten Verfahren hinsichtlich Schadensersatzansprüchen gegen …