1.336 Ergebnisse für Verband
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… als Berufungsgericht über den Antrag der Herstellerin, dieses – rechtmäßig ergangene – Urteil aufzuheben. Das Landgericht Bremen ist in einem von dem Verband der Verbraucherzentralen angestrengten Verfahren hinsichtlich Schadensersatzansprüchen gegen …
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11.03.2013
von SALLECK + PARTNER
… des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 8.03.2013 zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13 OLG Hamm …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Verbände und Gruppierungen in Deutschland einen Generalstreik. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die historischen Wurzeln dieser Bewegung und analysiert die aktuelle rechtliche Lage für Streiks und Generalstreiks in Deutschland …
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08.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Investigation-Companies (Contra Piracy) ” ist nach eigener Auskunft ein internationaler Verband zur Bekämpfung von Produktpiraterie mit Sitz in der Schweiz. Den abgemahnten Internetusern wird vorgeworfen, als Teilnehmer einer Internet-Tauschbörse …
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26.09.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Dividenden aus: lokale/einheimische juristische Personen, die keine Kaufläute sind im Sinne des bulgarischen Handelsgesetzes (auch Gemeinden); Stiftungen, Verbände, Organisationen gemäß des Gesetzes über die Vereinigungen ohne …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… die Vorinstanzen hatten dem Verband Recht gegeben, der BGH schloss sich nun diesen Urteilen an. Mit dem Jahresentgelt würden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund ihrer eigenen gesetzlichen …
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09.02.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Satz 7 SGB IX). Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VDAA - Verband deutscher …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… Authorization“ geschehen, auf dem Pferdename, Verpächter und Pächter sowie die Dauer der Nutzung eingetragen werden und das von beiden unterzeichnet und an den jeweiligen Verband in den USA geschickt wird. Nach der Geburt kann der Züchter …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Umstände bestimmt werden. (...) Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse (auch) der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im September 2021 mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird wie bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Der VbKfW wirft Kfz …
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04.01.2013
von SALLECK + PARTNER
… Verkehrsrecht Marcus Fischer , Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2012 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. VIII …
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums
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15.06.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher …
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26.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09. Die beklagte Arbeitgeberin …
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28.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… verpflichtet sein. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach den Feststellungen des Landgerichts stach der zur Tatzeit „fast 21 Jahre alte" Angeklagte die Nebenklägerin W. , mit der ihn eine intime Beziehung verband, im Rahmen eines nächtlichen Streits zunächst in den Oberarm. Als der sechsjährige …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… geprüft wird. ( Alles unter (2) und (3) gesagte gilt selbstverständlich auch für AG's , GmbH & Co KG's, Verbände und Vereine.) Da aber bereits mit Antragstellung erhebliche Kosten entstehen, gleichzeitig i.d.R. Kreditwürdigkeit und Image …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach Ablauf von sechs Monaten zu löschen sind. Der Verhaltenskodex des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien e. V., auf welchen sich die Beklagte in dem hiesigen Verfahren berief, sieht hingegen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Verhaltensregeln nur eine freiwillige Verpflichtung derjenigen dar, die sie ausgearbeitet und angenommen haben, d. h. des genannten Verbands und seiner Mitglieder." Dieser Umstand dürfte auch eine große Auswirkung auf die anderen Speicher …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… Tarifverträge sind anwendbar, wenn sie entweder allgemeinverbindlich sind oder wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Mitglied im jeweiligen Verband sind. Auf Arbeitnehmerseite ist das Gewerkschaft und auf Arbeitgeberseite …
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13.05.2024
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… einer wettbewerbswidrigen Werbung drohen dem Influencer und dem werbenden Unternehmen eine Inanspruchnahme auf Unterlassung durch Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage. Besonders hervorgetan hat sich hier der Verband …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer , Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Amtsgerichts (AG) München vom 12.12.2011 …
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16.09.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Erfolg, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den entsprechenden Beschluss vom 17 …
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22.04.2013
von SALLECK + PARTNER
… Es verletzt seine Rücksichtnahmepflicht nur, wenn es eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher …
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zwei für den Internethandel wichtige Fragen beantwortet: Zum einen geht es um die Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim sog. Verbrauchsgüterkauf, zum anderen darum, ob nicht nur Verbände, sondern auch Mitbewerber gegen …