23.513 Ergebnisse für Klage
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24.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eingebunden hat. „ Da dem Kläger insoweit jedenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit zu machen ist (...), hat er (...) den durch die Rechtsverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. (...) genügt der Kläger nicht den hohen Sorgfaltsanforderungen …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bedürftige Familien mit Kindern eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts sein. Die Sozialrichter verwiesen eine Klage, bei der es um die Bemessung der Regelleistung ging, zur weiteren Prüfung an das Bundesverfassungsgericht …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Mehrere Jahre nach einem getätigten Geschäft liegt plötzlich eine Mahnung, ein Mahnbescheid, oder gar eine Klage im Briefkasten. Nachdem man sich nun wieder daran erinnert hat, dass da doch mal etwas war, macht man sich sogleich Gedanken …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… und daher unwirksam. Hintergrund des Rechtsstreites war die Klage eines Verbraucherschutzvereins, der die Laufzeit des Vertrages von zehn Jahren rügte. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist zwar nur jede natürliche Person, die einen Vertrag …
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17.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof befand. Denn der erhebliche Mangel schränkte den Gebrauch des Fahrzeugs deutlich ein - auch wenn ein Sachverständiger den Schaden provisorisch repariert hatte. Der Mann hatte dem nicht zugestimmt. (Az.: VIII ZR 166/07) (WEL)
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17.11.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Ein ehrenamtlicher Richter kommt aus dem Kreis der Arbeitnehmer sowie ein Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber. Ferner werden, falls es zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist, Zeugen geladen. In diesem Termin können die Erfolgschancen der Klage …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Bei den Schönheitsreparaturen handelt es sich um Aufwendungen, weil sie zumindest auch der Mietsache zugute kommen sollten. Vorrangig zu prüfende Ansprüche aus § 536a Abs 2 BGB stehen den Klägern nicht zu. Es liegen die Voraussetzungen …
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12.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sie verständlicherweise verärgert und klagte auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten. Die Klage wurde aber abgewiesen. Auch die Berufung vor dem LG Coburg blieb erfolglos. Die Gerichte urteilten, dass es für die Schadensbegleichung …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Daraufhin wurde er von einem Sondereinsatzkommando auf offener Straße überfallartig festgenommen und dabei verletzt. Der Mann erhob gegen den Polizeieinsatz Klage. Das Oberlandesgericht Köln gab seiner Klage statt. Denn jeder Verdächtige …
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07.11.2008
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Der Fall Ein Arbeitnehmer erhält eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber. Darauf findet sich ein Empfangsbekenntnis mit folgendem Wortlaut: „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung …
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06.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… im Klageweg Leistungen aus seiner Kfz-Kaskoversicherung. Das LG hat der Klage überwiegend stattgegeben . Dagegen richtet sich nun die Berufung des Versicherers vor dem OLG Karlsruhe. Dieses hat die Berufung wie folgt zurückgewiesen: 1. Es liegt keine …
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05.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Und das obwohl der Kläger seine Zustimmung zur Ausstrahlung gegeben hatte. Jedoch war der Mann zum Zeitpunkt der Einverständnisserklärung so verschlafen, dass er gar nicht in der Lage war, angemessen zu reagieren, so zumindest die Meinung …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… wird der Kündigungsschutzprozess nur geführt, um eine angemessene Abfindung zu erreichen. Das Gesetz sieht aber nur die Klage auf Wiedereinstellung vor. Notgedrungen wird also auf Wiedereinstellung geklagt mit der Absicht, im Prozess …
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03.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von seinen Forderungen Abstand nehmen lassen. Der dortige Kläger - Fotograf - behauptete, dass er Urheber von ursprünglich auf der Homepage des Beklagten veröffentlichten Fotografien sei. Als Nachweis seiner Urheberschaft führte er u.a …
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28.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… vom Vertrag zurücktreten. Im konkreten Fall hatte der Kläger gegenüber dem Versicherungsagenten zwar alters- und arbeitsbedingte Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule erwähnt, anlagebedingte und degenerative Schäden …
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27.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Schmerzensgelder in den letzten Jahren deutlich angestiegen, insbesondere was die sogenannten Schwerstschäden betrifft. So wurden einem Kläger gerade erst wieder 500.000,- € zugesprochen. In dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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24.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf „ortsübliche Stundenverrechnungssätze einer (sogenannten) freien regionalen Fachwerkstatt“ um insgesamt 574, 74,- € ! Dagegen reichte der Geschädigte gerichtlich Klage in Berlin ein. In der Berufungsinstanz entschied nun das Kammergericht …
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24.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… konservativen Anlageverhaltens die Umschichtung des Depots in Anteile an hochspekulativen Multimedia-, Biotechnologie-, Software- und Internetfonds empfohlen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil die Klägerin den Beweis für …
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23.10.2008
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Rechtsprechungen des Arbeitsgerichtes Frankfurt und auch des Landesarbeitsgerichtes Hessen ignoriert und immer weider Klage beim Land- oder Amtsgericht erhoben. Immer wieder werden die Gerichte von Versicherungsgesellschaften darum bemüht …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Versicherte verklagte seine Versicherung daraufhin vor Gericht auf Zahlung. Das OLG Köln urteilte letztlich in der Berufungsinstanz, dass die Klage gem. § 12 Abs. 1 I b AKB abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 150,- € begründet …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… kann, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben. Neu ist, dass durch eine entsprechende Klage die Zugewinngemeinschaft beendet werden kann, ohne dass damit eine Klage auf Auskunft und Zahlung vom Zugewinnausgleich verbunden …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei einem Verkehrsunfall die Harley Davidson des Typs Electra-Glide des Klägers beschädigt. Das Motorrad befand sich im Zeitraum vom 18.03.2006 bis zum 03.06.2006 (78 Tage!) zur Reparatur in einer Fachwerkstatt. Für …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der beklagten Bank habe ihr trotz konservativen Anlageverhaltens die Umschichtung des Depots in Anteile an hochspekulativen Multimedia-, Biotechnologie-, Software- und Internetfonds empfohlen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil …
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01.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Straßenreinigungsarbeiten gestürzt, der gut erkennbar über den Radweg verlegt worden war. Allerdings hatte es keine Warnschilder o.Ä. gegeben. Die Richter wiesen die Klage ab. Der Mann hätte wegen des Spülwagens, der dort tätigen Arbeiter …