1.192 Ergebnisse für Landgericht
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch den Geschäftsführer. Die Klage ist an das Landgericht des jeweiligen Gesellschaftssitzes zu richten, vgl. § 61 Abs. 3. Zuständig am Landgericht ist die Kammer für Handelssachen (§ 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG). Hat die Klage Erfolg, muss das Gericht …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder sich vor der Verhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht im Berufungsverfahren befinden, ist eine anwaltliche Beratung eines in Covid- Maßnahmen spezialisiertenn Anwalts nachdrücklich zu empfehlen.
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und wies die Klage auf Zahlung der Gebühren wie auch schon das Landgericht Stade ab. Während das Landgericht in erster Instanz darauf abstellte, dass der Vertag wegen Wuchers sittenwidrig und damit nichtig sei, verwies das OLG Celle …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bahnbetreibers im Urteil des OLG Celle ist nachvollziehbar. Wenn Bahnsicherungsanlagen bestehen, muss sich jeder Verkehrsteilnehmer hierauf verlassen können. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung der Beklagten zurück.
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzern mit Urteilen vom 28. Februar und 28. März 2023 immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Az.: 24 O 56/22 und 54 O 165/22). Millionen Nutzer waren vom im Frühling 2021 …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22 …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… den Zeitraum der geschützten Zinserwartung d.h., den Zeitraum, für den eine Vorfälligkeitsentschädigung überhaupt geschuldet wird. Das Landgericht Konstanz hatte beispielsweise die VR-Bank am 08.12.2020 verurteilt , an ihre Kunden …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… fahrlässig gehandelt habe. Das sah in erster Instanz auch das Landgericht Stuttgart so. Es wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin grob fahrlässig gehandelt habe, denn der Anscheinsbeweis spreche dafür …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… des von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser nunmehr ohne nennenswertes Prozessrisiko noch dieses Jahr vor dem Landgericht Stuttgart auf Erfüllung klagen. Die Ansprüche aus der Anleihe sind nach Auffassung …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Phishing ist eine verbreitete Methode, mit der Betrüger die Konten ihrer ahnungslosen Opfer plündern. Opfer solcher Phishing-Attacken haben aber ggf. Ansprüche gegen ihre Bank auf Schadenersatz. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Melanie Freiin von Neubeck
Der Bundesgerichtshof hatte auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu überprüfen. Der Angeklagte und die spätere Geschädigte wollten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr vollziehen. Dabei war für …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Der Facebook-Datenskandal zieht weiter seine Kreise. Vor allem neue ermutigende Entscheidungen diverser Landgerichte zeigen, dass dieser vom Ausmaß her gesehen unglaubliiche Datenskandal für Facebook bzw …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal ist Fiat vom Landgericht Mannheim zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Wohnmobil des Typs Dethleffs Advantage, das auch einem Fiat Ducato basiert, eine unzulässige …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Opfer des Datenlecks beim Online-Uhrenhändler Watchfinder müssen den Datenklau nicht wehrlos über sich ergehen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 21. März 2023 am Landgericht München I gegen die Watchfinder Northern …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dieser Rechtsprechung an. So hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 16. März 2023 entschieden, dass Beitragserhöhungen der Continentale Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: 3 O 354/21). Die Continentale muss die überhöhten Beiträge …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zum Einsatz kommt. Der Käufer hatte daher Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend gemacht. Das Landgericht Ravensburg hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich Mercedes schon dann …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ein wirksames Testament zu erstellen. In den anschließenden Verfahren um die Wirksamkeit des Testaments orientierte sich das Landgericht Hannover an dem Gutachten und stellte fest, dass das Testament unwirksam ist, weil die Erblasserin …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auch ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2022 (Az.: 26 O 490/20). Hier funktionierten verschiedene Assistenzsysteme bei einem Tesla 3 nicht wie gewünscht. Da Tesla nicht nachbessern wollte, entschied das Gericht, dass das Fahrzeug …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Wirecard-Skandal schließlich auf und es kam ans Licht, dass rund 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinen wahrscheinlich nie existiert haben. Nachdem das Landgericht München mit Urteil vom 23. November 2022 entschieden hat …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… gut, dass der Insolvenzverwalter keine Anfechtungsansprüche gegen sie durchsetzen kann“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLMANN Rechtsanwälte. So hat bspw. auch das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 2. März 2023 entschieden …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… vor. Kürzlich hat z.B. das Landgericht Stuttgart eine Klage des Insolvenzveralters Jaffe auf Rückzahlung von Miet- und Kaufpreiszahlungen abgewiesen, Urteil vom 02.03.2023, Az. 27 O 115/22, noch nicht rechts-kräftig. Bahnbrechende BGH …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Paderborn hat vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzern gleich in fünf Fällen Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteilen vom 19. Dezember 2022 erklärte es, dass die Facebook-Mutter Meta wegen Verstößen gegen …