1.192 Ergebnisse für Landgericht
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser Grenzwert für alle Kraftfahrer anzuwenden. Eine dem Fahrer entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰. Das Landgericht hatte in der Vorinstanz eine isolierte Sperre für …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… in dem Fahrzeug auch ein Thermofenster bei der Abgasreinigung zum Einsatz. Auch dabei handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das Landgericht Tübingen entschied in erster Instanz, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wegen Fahrlässigkeit im Abgasskandal zeigt inzwischen Wirkung. So hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 einem BMW-Käufer Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens zugesprochen (Az.: 6 O 335/22). In vielen Fällen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nach einer Entscheidung des Landgerichts München keine Ansprüche anmelden können und nach einem Beschluss des OLG Frankfurt keine Schadenersatzansprüche gegenüber der Finanzaufsicht BaFin bestehen, bietet das Musterverfahren eine gute Möglichkeit, doch noch …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens zahlte ein Darlehensnehmer eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Hamburger Volksbank. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 entschieden, dass die Bank …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Urteil zeigt bereits Wirkung. So hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 einem BMW-Käufer Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens zugesprochen (Az.: 6 O 335/22). Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dieselklagen erlassen. Über die Haftungsfrage ist von den Oberladesgerichten und Landgerichten nun unter günstigen Rahmenbedingungen zu verhandeln. Der Nachweis eines Schadens ist nicht mehr zu klären, wie dies häufig durch Einholung …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 6 O 335/22). Dabei orientierte sich das Gericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Krankenversicherte der DKV können nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25. Mai 2023 möglicherweise Anspruch auf Erstattung überzahlter Beiträge haben. Denn das Gericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen der DKV Deutsche …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei starken Stürmen kommt es häufig zu Schäden durch herumfliegende Gegenstände. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese ausreichend gesichert waren. Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 31.1.2023 (Az: 4 O 111/22 …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Das Landgericht München hat die Bodenwert AG mit inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 3. April 2020 schon wegen irreführender Werbung für riskante Kapitalanlagen in Immobilien verurteilt und damit einer Klage der Verbraucherzentrale …
08.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, die Verträge zu kündigen. Dass diese Kündigungen keineswegs immer rechtmäßig waren und Kunden sich dagegen wehren können, zeigt ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 8. März 2023 (Az.: 1 S 37/21 …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Knapp zwei Jahre nach dem spektakulärem Einbruch in die Norderstedter Sparkassen-Filiale der HASPA und dem Aufbruch von mehr als 600 Schließfächern hat das Landgericht Hamburg nun drei klagenden Kunden insgesamt über 300.000 …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf Unfallschäden, Verkehrsstrafrecht und im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Seiner Erfahrung nach wird von den Landgerichten bei Unfallfluchtfällen in der Berufung gelegentlich auch einer Einstellung gegen Auflage zugestimmt.
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können online eine kostenfreie Ersteinschätzung der Expertenkanzlei erhalten. Dies ist per e-mail oder über das anwalt.de-Portal möglich. Käufer, deren Fall ausgesetzt war und nun von den Landgerichten und Oberlandesgerichten verhandelt wird, sollten nach dem Bundesgerichtshof nun Gelegenheit haben, ihre Anträge im Termin auf den Schadensersatz umzustellen.
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… geklärt werden können. Das Landgericht Hamburg meint im Urteil vom 03.03.2023 (Az: 337 O 50/22 ), dass ein Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 Abs. 5 StVO …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… 12.000 Euro bei den Sportwetten und forderte das Geld von Betkick zurück. In erster Instanz verlor der Spieler am Landgericht Dresden sein Verfahren In zweiter Instanz hatte die Klage des Klägers vor dem OLG Dresden Erfolg. Die Beklagte …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O 122 …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 279 StGB in der bis zum bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung als erfüllt an (§ 279 StGB a. F.). Die Zumessungserwägungen des Landgerichts wiesen nach Beschluss des OLG Hamm jedoch eine Reihe von Lücken, Widersprüchen …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Phishing zählt zu den verbreitetsten Betrugsmethoden beim Online-Banking. Opfer sind jedoch nicht schutzlos und können Schadenersatzansprüche gegen die Bank haben. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2023 (Az …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal vom Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Mai 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Audi A6 3.0 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …