1.194 Ergebnisse für Landgericht
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Landgericht Stade mit Urteil vom 30. Juni 2023 entschieden (Az.: 6 O 267/22). Die Volksbank-Kundin nutzte seit 2018 das Online-Banking. Im Januar 2022 wechselte das TAN-Verfahren. Zahlungsaufträge wurden dann mit einem Freigabe-Code …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… unter dem Titel " Explosive Stromspeicher belasten die EnBW" über die Brände und massiven Probleme mit den Senec Batterispeichern. Vor allem wurde hierbei auch über ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Münster, Az. 212 O 68/23 , berichtet …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung in Höhe von über 15.000 EUR gegen Rückgabe des SENEC-Speichers erstritten. Der Solarhändler hatte den Erstattungsanspruch aufgrund …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… O 425/20, 2 O 16/21, 2 O 57/21). Auf Vorlage des Landgerichts Ravensburg soll der EuGH im Wesentlichen klären, ob VW aufgrund des Thermofensters Schadenersatz leisten muss oder sich auf den sog. unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein, wenn der Verbraucher in seinem Immobiliar-Verbraucherdarlehens-vertrag nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht hingewiesen wurde. So hat beispielsweise das Landgericht Ravensburg in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. 2 O 277 …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… bei der Geltendmachung ihrer Rechte auf Wiederinbetriebnahme der Speicher oder Rückerstattung des Kaufpreises. Zuletzt hatte die Kanzlei vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Gießen hat im Abgasskandal dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 242/23) . Das Besondere: In dem VW Caddy ist der Dieselmotor des Typs EA 288 und damit das Nachfolgemodell …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Elena Rexer
Das Landgericht Ravensburg ( LG Ravensburg, Urteil vom 5. September 2023 – 5 O 26/239 ) hat vor kurzem entschieden, dass der Kaufinteressent, der im Rahmen eines Proberitts verletzt wird, den Halter gem. § 833 BGB für den ihm entstandenen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Gothaer Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer überzahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 15. September 2023 entschieden (Az.: 10 O 4527/22). Grund …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching halten oft nicht, was sie versprechen. Es gibt jedoch Wege aus einem unbefriedigenden Coaching-Vertrag wieder auszusteigen. So hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 19. Juli 2023 entschieden …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… vielversprechenden Urteilen von Landgerichten und auch Oberlandesgerichten können Verbraucher eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist noch zurückfordern, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Ulm im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht bewertete die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) in einem Mercedes GLK 350 als unzulässige Abschalteinrichtung. Mercedes habe …
02.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… muss davon abgezogen werden. Fristlose Kündigung wirksam / keine vorherige Abmahnung erforderlich: Das Landgericht Frankenthal gab in seinem Urteil vom 26.09.2023, Az.: 6 O 75/23, dem Verpächter Recht. Es hielt die fristlose Kündigung für …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SPL Rechtsanwälte erstreitet Sensationsurteil vor Landgericht Münster: Erstes Landgericht verurteilt Senec-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung für Senec-Speicher verurteilt SPL-Mandantin erhält über 15.000 EUR nebst Anwaltskosten …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… das Landgericht München I (Urteil vom 31.10.2023, Az.: 2 O 10468/22) eine unangemessene Benachteiligung der Eltern und entschied, dass die Klausel mit der eingeschränkten Kündigungsmöglichkeit der Eltern unwirksam ist. Die Eltern haben daher …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ein Klageverfahren auch ohne Anwalt alleine führen. Davon ist aber abzuraten, da nur ein Anwalt sich rechtlich auskennt und somit das optimale Ergebnis für Sie erreichen kann. Beim Landgericht, beim Landesarbeitsgericht und anderen höheren Gerichten …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Drohende Verjährung zu, 31,12,2023 vermeiden! Vor dem Landgericht Stuttgart hat Rechtsanwalt Eser namens eines Besitzers eines abgasmanipulierten Mercdes -Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen Mercedes, gestützt …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… dass ein grober ärztlicher Behandlungsfehler vorlag, kam es letztlich nach zwei Wochen zum Tod des Patienten. Das Verfahren vor dem Landgericht konnte durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in Höhe von 84.000 Euro für unsere Mandantschaft …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… an die Patientensicherheit handelte und vorliegend gleich in mehrfacher Hinsicht gegen den Facharztstandard verstoßen wurde. Das Verfahren vor dem Landgericht konnte durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs beendet werden. Unsere Mandantin …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Wuppertal hat in einem weiteren von Öltod-Anwalt Frederick Gisevius für seinen Mandanten geführten Klageverfahrens gegen die Volkswagen AG deutliche Antworten bezogen zur Begründung von kapitalen Motorschaden beim T5 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Strafbefehls festgestellt, dass ein Vorraum einer Toilette kein „gegen Einblick besonders geschützter Raum“ i.S.v. § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei. Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Beschwerde. Das Landgericht Stuttgart hat …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 28.04.2023 einen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen der 3. Strafkammer hatte der 58-jährige Täter einer Bekannten in seiner Wohnung unbemerkt …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zugrunde liegender Sachverhalt des Urteils Das Landgericht (LG) Dresden hat mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 10 O 2570/20) einem Spielteilnehmer und Wettenden eine Rückzahlung seiner Wetteinsätze in Höhe von rund EUR 8.000,00 zugesprochen …