1.192 Ergebnisse für Landgericht
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Sparkassen-Kunde muss für die vorzeitige Rückzahlung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden (Az. 2 O 102/23 …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… von rund 40.000 Euro aber ersetzen. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 23. Juni 2023 entschieden (Az.: 4 O 133/22). Der Kunde war selbstständiger Handwerker und nutzte beim Online-Banking das TAN-Verfahren mit einem TAN-Generator …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass bei einem Mercedes E 350 BlueTec unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Mercedes habe …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein Testament wirksam ist, müssen gewisse Formvorschriften eingehalten werden. Den letzten Willen mündlich gegenüber Bevollmächtigen zu erklären, kann ein Testament nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… bis 2016, 180 PS) kommt endlich Bewegung ins Spiel. Ein vom Landgericht München I beauftragter Gutachter stellte nämlich in seinem Gerichtsgutachten fest, dass Konstruktionsfehler und fehlende Materialqualität für den Motorschaden …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Thema „Öltod beim T5“ wird wohl juristisch bald abgeschlossen werden können. Ein vom Landgericht Ellwangen (Jagst) bestellter Gutachter hat voll umfänglich bestätigt, dass der in Tausenden von T5-Bullis verbaute AGR-Kühler …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Soldaten betrieben. Dieser hat sich als Mitglied der NPD und des Landtags Mecklenburg-Vorpommern auch öffentlich gegenüber Juden und Ausländern in ehrverletzenden Art und Weise geäußert. Das Landgericht Saarbrücken hatte ihn 2013 wegen Volksverhetzung und wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt Wirkung. Das Landgericht Chemnitz folgte mit Urteil …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… voraussichtlich nicht zurückzahlen, wenn die Förderrichtlinien eingehalten wurden. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Juni 2023 in Sachen Tesla-Widerruf bereits verbraucherfreundlich entschieden (Az.: 38 O 111/23). Dabei handelt …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Postbankkunden bundesweit. Zahlreiche Klage, aus verschiedenen Gründen, wurden von uns bereits beim Amtsgericht und Landgericht Bonn eingereicht. In zahlreichen Fällen, zum Teil durch Versäumnisurteil oder Erledigterklärungen nach Vollzahlung …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Entziehung schwerwiegender als die daneben verhängte Geldstrafe. Ausnahmen bestätigen jedoch oft die Regel. Das Landgericht Osnabrück entschied mit Urteil vom 17.08.2023 - 5 NBs 59/23 - von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen …
16.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… in der Sache geltend machen. Fiat (FCA Italy) mehrfach verurteilt! Fiat (FCA Italy) wurde bundesweit bereits mehrfach verurteilt: Landgerichte sprechen Wohnmobilisten zum Teil mehr als 100.000,00 Euro Schadensersatz zu! So hatte beispielsweise …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Die VW-Tochter wurde mit Urteil vom 19. Juli 2023 vom Landgericht Halle zu Schadenersatz verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen Audi Q5, in dem eine unzulässige …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Tat ein Kraftfahrzeug führten. Das Landgericht hatte in der zugrundeliegenden Vorinstanz die Fahrerlaubnis entzogen, da das Kraftfahrzeug durch die Geschädigte von ihm für die Verwirklichung seines Tatplans "instrumentalisiert" worden sei …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ist die Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, haben Kunden gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. September 2023, das eine Volksbank …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Baden-Baden entschieden, dass die Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten durch Mitarbeiter unzulässig ist. Das Urteil vom 24. August 2023 ( Az. 3 S 13/23 ) betrifft eine Kundin …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg entschied mit Urteil vom 4. August 2023, dass in einem Wohnmobil des Typs Frankia F-Line, das auf einem Fiat Ducato aufbaut …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… dass es zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche Normen kommt. Das Unternehmen Meta ist zum Beispiel am Landgericht Zwickau aufgrund eines Datenlecks beim Tochterunternehmen Facebook zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ansprüche bestehen können. Der verjährte Deliktsanspruch als solcher bleibt gemäß § 852 Satz 1 BGB nach Urteil des Landgerichts Augsburg vom 09.01.2023 (Az: 065 O 2058/22). Lediglich der Umfang des auf das durch die unerlaubte Handlung …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis entzogen. Im Berufungsverfahren hob das Landgericht München I den Rechtsfolgenausspruch mit rechtskräftigem Urteil vom 28. April 2021 teilweise auf, setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und verhängte gegen …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach Ecuador für einen Gesamtpreis von rund 18.000 Euro gebucht. Wegen mehrerer Mängel verlangte das Paar nach der Rückkehr aus dem Urlaub eine Minderung von rund 6.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 15.03.2023, Az.: 2-24 O 102 …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Das Landgericht Osnabrück entschied, dass sie die Forderung bezahlen müsse. Das OLG Oldenburg kippte das Urteil jedoch wies die Klage der Bank auf Zahlung der 50.000 Euro ab. Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Frau keine echte …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Rechtsverfolgung gefragt wird. Das Landgericht Krefeld hat sich mit Urteil vom 2.2.2023 (Az:- 2 O 48/22) klar zur Dauer einer Deckungszusage Stellung bezogen. Demzufolge wird ein zwei bis drei Wochen betragende Zeitraum zur unverzüglichen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Freund der jungen Frau das Geld nicht erhielt, verklagte die Bank die Frau auf Rückzahlung. Das Landgericht in Osnabrück verurteilte die Frau zur Zahlung des Betrages. OLG Oldenburg hebt Urteil des LG Osnabrück wegen Sittenwidrigkeit …