1.192 Ergebnisse für Landgericht
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… es an der ausreichenden Information, verliert das Kreditinstitut den Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 4. November 2022 (Az.: 12 O 198/21). In dem zu Grunde liegenden Fall …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Verbraucher hat seinen Kreditvertrag mit der Mercedes Benz Bank nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart erfolgreich widerrufen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Angaben der Mercedes Bank zum Verzugszins …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… und Ende 2019 das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH eröffnet. Jetzt hat das Landgericht Darmstadt den ehemaligen Geschäftsführer der PIM Gold GmbH mit Urteil vom 13. Dezember 2022 zu einer Haftstrafe verurteilt. Wegen Betrugs …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Audi bzw. Porsche Abgasskandal hat zuletzt auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Oktober 2022 eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Itzehoe Az. 6 O118/21 bestätigt. Das Erstgericht verurteilte hierbei …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Normen kommt. Das Unternehmen Meta ist zum Beispiel am Landgericht Zwickau aufgrund eines Datenlecks beim Tochterunternehmen Facebook zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden. Das Gericht machte deutlich …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint (BGH 1 StR593/18). Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 11.4.2022 (Az: – 4 StR 461/21) den Schuldspruch eines Landgerichts wegen Mittäterschaft aufgehoben. Im betreffenden Fall …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass sie gerade lange genug für den rund 20-minütigen Abgastest im Prüfmodus aktiv ist. Nach Ablauf der 22 Minuten wird die Abgasrückführung deaktiviert, was zu einem Anstieg der Stickoxid-Emissionen führt. Neben diversen Landgerichten gehen …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ravensburg hat einem Käufer eines Audi A4 3.0 TDI im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Dass er das Fahrzeug bereits privat weiterverkauft hatte, stand seinem Schadenersatzanspruch nicht im Weg. Der Kläger hatte …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 69 StGB. Die große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 12.03.2021 (18 Qs 15/21) in einem Beschwerdeverfahren gegen das AG Böbligen den dringenden Tatverdacht im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 1 StGB als auch den hohen Grad …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… mit ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers darf an ihn eine SMS verschickt werden. Darüber hinaus wird in der SMS mit einem Anspruch auf Schadensersatz von bis zu 5000 Euro geworben. Bisher hat nur das Landgericht Oldenburg einem Verbraucher …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… hat auch das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 27. Oktober 2022 entschieden, dass Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung aus dem Jahr 2018 für verschiedene Tarife unzulässig waren (Az.: 16 O 208/22). Der Kläger …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… über ihr Abfindungsguthaben erhalten. Das könnte sich nach einem Urteil des Landgerichts Hagen vom 25. November 2022 ändern (Az.: 4 O 63/22). „Das Gericht hat entschieden, dass die SIP Grundbesitz & Anlagen AG unserem Mandanten Auskunft …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ist hierbei, dass den Geschädigten auch ein Anspruch auf Ersatz aller zukünftigen Schäden zusteht. So hat beispielsweise am 14.09.2022 das Landgericht Zwickau durch ein Versäumnisurteil Facebook zur Schadenersatzzahlung in Höhe von 1000 …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… herrscht um ein Datenleck bei WhatsApp. Und am Landgericht Oldenburg ist Meta zur Zahlung von insgesamt 3000 Euro Schadensersatz an ein Opfer des Facebook-Datenlecks verurteilt worden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft für Verbraucher …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sie es sich jedoch oft zu leicht, denn nicht jeder Sparvertrag lässt sich so einfach kündigen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Trier vom 26. Oktober 2022. Das Gericht entschied, dass die Kündigung zweier Prämiensparverträge durch die Sparkasse …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… ist zum Beispiel am Landgericht Zwickau aufgrund eines Datenlecks beim Tochterunternehmen Facebook zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden. Das Gericht machte deutlich: Facebook hätte die gestohlenen Daten besser …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nach dem aktuell negativen Urteil des Landgerichtes München I sich diese Handlungsmöglichkeit genauer betrachten. Genau vor einer Woche, am 23.11.2022, hatte insoweit das Landgericht München I nämlich entschieden, dass rund 22.000 Aktionäre …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… kann auch ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bestehen. „Wegen des Datenlecks bei Facebook haben die Landgerichte Zwickau und Oldenburg Nutzern inzwischen auch immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 bzw. 3.000 Euro …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von Schadensersatz bis zu einer Höhe von 2000 Euro verurteilt. Am Landgericht Zwickau wurde Facebook erstmals in Deutschland aufgrund des Datenlecks verurteilt: Der Facebook-Kunde ist Betroffener des großen Datenlecks aus dem Frühjahr 2021 …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Beiträge hat …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Aktionäre der insolventen Wirecard AG müssen die nächste bittere Pille schlucken. Sie können nach einem Urteil des Landgerichts München vom 23. November 2022 keine Schadenersatzansprüche im Insolvenzverfahren anmelden (Az. 29 O 7754/21 …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… aller zukünftigen Schäden zusteht. So hat beispielsweise am 14.09.2022 das Landgericht Zwickau durch ein Versäumnisurteil Facebook zur Schadenersatzzahlung in Höhe von 1000 EUR verurteilt. Das Landgericht ist der Auffassung …