1.931 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… worden. Entsprechend wurde der Stopp aller laufenden Bußgeldverfahren angeordnet. Die ebenfalls von der Polizei für Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen verwendeten videogestützten Verfahren VKS, VIDIT und VAMA wurden nicht gestoppt …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Identifizierungskamera nach einem Anfangsverdacht als Begründung für die Anwendbarkeit von § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO als Eingriffsbefugnis angeführt. Derzeit von entsprechenden Bußgeldverfahren Betroffene können nun, zumindest …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Verfolgung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen mit dem videogestützten Verkehrskontrollsystem Vidit VKS für Aufsehen gesorgt. Sinngemäß hatte das BVerfG erkannt, dass es unzulässig ist, die Rüge des Betroffenen im Bußgeldverfahren …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Die Selbstanzeige braucht nicht zwingend eigenhändig vollzogen zu werden, denn auch eine Vertretung durch Angehörige der steuer …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Eine Selbstanzeige ist ferner dann ausgeschlossen, wenn die Tat im Zeitpunkt …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… welche über die Verweisungsnorm des § 46 OWiG, auch für den Bereich des Bußgeldverfahrens gelte, enthalte eine Ermächtigung zur Anfertigung von Videoaufnahmen. Ihrem Wortlaut nach diene diese Vorschrift der Erforschung des Sachverhaltes …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… darum, dem Betroffenen bekannt zu machen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Erst dieser Vorwurf macht einen Bürger zum Betroffenen (so nennt man den „Angeklagten" im Bußgeldverfahren). Natürlich soll er dann …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… rechtlichen Schluss zu, nämlich die Unzulässigkeit der Verwendung von derartigen Videoaufnahmen als Beweismittel im Bußgeldverfahren. Betroffenen war daher zu raten, im Bußgeldverfahren Einspruch einzulegen und der Beweisverwertung …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III Geldbuße bis zu 5.000,- €, im Bereich der Rentenversicherung droht gemäß § 320 SGB VI, im Bereich der Ausbildungsförderung gemäß § 58 BAföG Geldbuße bis zu 2.500,- €. Im Rahmen des Bußgeldverfahrens spielt es keine …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… das Bußgeldverfahren einzustellen ist. Die rechtliche Situation ist dabei noch weitgehend ungeklärt. Es gibt allerdings erheblichen Spielraum für Argumentationen und die Möglichkeiten einer Einstellung sind definitiv gegeben. Zu derartigen …
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03.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Im folgenden Bußgeldverfahren stellte ein Sachverständiger vor Gericht fest, dass die Gurte erstens völlig anders hätten verankert werden müssen und dass zweitens mindestens fünf weitere Gurte nötig gewesen wären, um den schweren Betonkopf …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… an das Amtsgericht mit weiterem Prüfungsauftrag. Im Bußgeldverfahren ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Videomessverfahrens VKS festgestellt worden war. An sich handelt es sich bei diesem System um eine Abstandsmessanlage …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Erfreulicherweise haben aber inzwischen schon viele Bußgeldstellen die richtigen Schlüsse aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogen und stellen bereits eingeleitete Bußgeldverfahren auf der Basis automatisierter Videoüberwachung …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren gefordert, die auf der Auswertung von Videokontrollen …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die im Bußgeldverfahren einen Erlass des Wirtschaftsministeriums als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben gelten lassen, wiesen die Karlsruher Richter scharf zurück. Nach Auffassung …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
Gute Beratung darf keine falsche Hoffnung machen. Deswegen soll der folgende Beitrag auch nicht den Anschein erwecken, mit der Aufdeckung von Messfehlern ließen sich die meisten Bußgeldverfahren einstellen. Trotzdem kommt es doch gar …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Rechtsanwalt Christian Demuth , vereidigt Menschen bei Konflikten mit dem Verkehrsstrafrecht, bei Bußgeldverfahren und berät bei Problemen rund um die Fahrerlaubnis. Weitere Infos: http://www.cd-verkehrsrecht.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .