1.936 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war vorgeworfen worden, trotz 0,54 Promille Blutalkohol ein Fahrzeug geführt …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… werden. Dann bedarf es auch bei „standardisierten" Messverfahren einer genauen Nachprüfung und die Möglichkeit zu einer Einstellung des Bußgeldverfahrens wird dann eröffnet. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… oder einer existentiellen Gefährdung des Arbeitsplatzes bzw. der Existenz eines Selbständigen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots gegen eine deutliche Erhöhung der Geldbuße absieht. Um das Bußgeldverfahren …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… berufsrechtlichen Konsequenzen. Bitte lesen Sie auch meine Ratgeberartikel „Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren" und „Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren". Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. E-Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… einzutragen. Das Fahrtenbuch ist außerdem ständig mitzuführen und auf Verlangen der anordnenden Stelle oder einer sonst zuständigen Person jederzeit vorzuzeigen oder zur Prüfung auszuhändigen. Ansonsten droht wieder ein Bußgeldverfahren. Um …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… Diese Auffassung hält einer kritischen Würdigung nicht stand. Es kann nicht pauschal auf eine Vielzahl von Bußgeldverfahren verwiesen werden, weil offenbar nicht in jedem Fall die Kopie einer Bedienungsanleitung begehrt …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde im Bußgeldverfahren oder durch das zuständige Gericht verhängt werden. Dabei ist die Verhängung eines Fahrverbots nur neben, nicht anstelle einer Geldbuße zulässig. Darüber hinaus kann ein Fahrverbot …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
In meiner Praxis habe ich relativ viel mit der Thematik Trunkenheit im Verkehr (Straftat) als auch mit Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze zu tun. Es scheint zwar allgemein bekannt zu sein, dass in der Regel …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die vom Bundesgerichtshof für den Wegfall der Erforderlichkeit eines strafrechtlichen Fahrverbotes (§ 44 StGB) aufgestellte Zeitgrenze von einem Jahr und neun Monaten auch auf das in Bußgeldverfahren einschlägige Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… treffenden negativen Folgen des Fahrverbots in zumutbarer Weise noch zu kompensieren. Der Verfasser des Beitrags, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist auf die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen. Am 02.03.2009 wurde mit dem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 50 km/h um 24 km/h überschritten; jedoch wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, weil …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… jeweiligen Innenministerium erhältlich ist oder veröffentlicht wird. Der Verfasser des Beitrags, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist auf die Verteidigung in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… ist oder b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… werden. Geschädigte können also ein Bußgeldverfahren bei unrichtigem Prospekt in Gang setzen. Möglich sind Bußgelder in Höhe von zu 500.000,-- Euro. Testate auch bei kleineren Fonds Auch kleinere Fonds müssen sich von einem Wirtschaftsprüfer …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Abs. 2 Nr. 15 GGVSEB wurde bisher - soweit ersichtlich - noch nicht veröffentlicht. Kürzlich hatte jedoch das Amtsgericht Essen in einem von uns betreuten Bußgeldverfahren über die Reichweite der Befördererpflichten zu entscheiden …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Abs. 5 BDSG sowie Bußgeldverfahren sein. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro. Thilo Weichert, Leiter des ULD: "Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… angetroffen? Beachten Sie immer, dass nunmehr verschiedene Verfahren auf Sie zukommen können. Zum einen ein Strafverfahren, wegen des Verstoßes gegen das Strafgesetzbuc h und / oder das Betäubungsmittelgesetz . Ein Bußgeldverfahren wegen …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Strafgesetzbuc h und / oder das Betäubungsmittelgesetz . Ein Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitengesetz . Aber auch Ihre zuständige Führerscheinstelle ist an Ihrem Verhalten interessiert …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und / oder das Betäubungsmittelgesetz . Ein Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitengesetz . Aber auch Ihre zuständige Führerscheinstelle ist an Ihrem Verhalten interessiert (es gilt grundsätzlich …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Autofahrer dabei gute Karten. Laut der sogenannten Blitzerstudie des Automobilclubs von Deutschland (AvD) von 2009 sind bis zu 80 Prozent der Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung formal oder technisch falsch …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
… 1. Bußgeld Es wird ein Bußgeldverfahren gem. § 377 AO i. V. m. § 31a bzw. 31b ZollVG eingeleitet und es droht ein Bußgeld bis zu 1 Million Euro. 2. Sicherstellung Das Bargeld wird vom Zoll vorläufig sichergestellt. In vielen Fällen gibt …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Bußgeldverfahrens führen können. So hatte der Sachverständige Dr. Löhle die Möglichkeit einer verzögerten Fotoauslösung mit Auswirkung auf die Verwertbarkeit der Messfotos festgestellt - eine Fehlermöglichkeit, die bei den Softwareversionen 1.5.3 …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… festgestellt worden war. Dem Antragsteller wurde die Führung eines Fahrtenbuchs für sechs Monate und sofortigem Vollzug auferlegt. Der Fahrer konnte zum Vorfallszeitpunkt nicht ermittelt werden und somit wurde das Bußgeldverfahren …
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13.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Wenn nicht, dann wird in der Regel ein Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet. Dies führt dazu, dass Ihnen dann ein Bußgeldbescheid zugestellt wird. Dieser Bußgeldbescheid ist mit weiteren Kosten verbunden, die Sie dann tragen müssen …