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28.06.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Gemäß § 74 EEG sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31. Mai die …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
1. Nichtaufbringung des Stammkapitals innerhalb von 90 Tagen: In Vietnam muss das Stammkapital (“Charter Capital”) der Gesellschaft (GmbH / Aktiengesellschaft) innerhalb von 90 Tagen ab der Erteilung des “Enterprise Registration …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Besondere Vorsicht für den Geschäftsführer ist im Falle der drohenden Insolvenz der Gesellschaft geboten. Es kann Geldstrafe oder sogar Gefängnis drohen Sobald die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig wird, muss der …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Entscheidungen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten festgestellt. Für Unternehmer oder Freiberufler bedeutet …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sind GbR-Anteile die unterschätzten Helden der Vermögensübertragung oder tickende Zeitbomben im Erbrecht? Tauchen Sie mit uns ein in dieses spannende Thema und entdecken Sie, wie Sie die Fallstricke umgehen und Ihr Erbe sichern können. Die …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Derzeit sehen sich Anleger, die Fondsbeteiligungen der verschiedenen POC (Growth) Gesellschaften erworben haben, Rückforderungsansprüchen ausgesetzt. Zum Hintergrund dieser Rückforderungsansprüche und der Möglichkeit der geschädigten …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsmakler Fristen versäumt und dem Kunden nicht hilft, haftet er gem. § 280 Abs.1 BGB. Das entschied der BGH in einem Urteil vom 30.11.2017 unter dem Az. I ZR 143/16 . Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Entgegen einiger aktueller und im Internet kursierender Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Nürnberg kürzlich eine weniger aufregende Entscheidung gefällt. Die Deutsche Vermögensberatung verlangte die Rückzahlung von …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.10.2015 erließ das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das UWG. Was war geschehen? Ein Maklerunternehmen wirbt im Internet mit der Möglichkeit, einen Ausstieg aus der …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Frage, ob Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag vor dem ordentlichen Gerichten (Amts-, Land- und Oberlandesgerichten) oder dem Arbeitsgericht ausgetragen werden, ist immer wieder Gegenstand der Rechtstreite. Auch der BGH …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 13.09.2017 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 7/17, dass eine Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis darstelle und dass den Unternehmer besondere Darlegungspflichten treffen, wenn er die …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Erstinformation bereitet Kopfschmerzen. § 11 VersVermG sagt, dass ein Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler, Versicherungsberater oder Versicherungsvertreter) beim Erstkontakt mit dem Kunden diesem bestimmte Informationen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Ausgleichsanspruch birgt eine Fülle von Geheimnissen. Dazu gehört auch, inwieweit bei der Berechnung eines Ausgleichsanspruches Leistungen, die in ein Versorgungswerk flossen, angerechnet und abgezogen werden. Oft kann der …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder gibt es Streit darum, wem denn – wenn überhaupt – eine Provision zusteht. Teilweise will auch der eine Handelsvertreter mehr als der andere zum Abschluss eines Vertrages beigetragen haben und die komplette provision für sich …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. März 2018 eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R Container …
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04.04.2023
Die Mini-GmbH ist eine recht junge Gesellschaftsform und erfreut sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Seit ihrer Einführung im Jahr 2008 hat sich die Mini-GmbH, auch bekannt als 1-Euro-GmbH, kleine GmbH oder …
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06.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In den letzten Jahren ist das Klima für Vorstände und Geschäftsführer in Deutschland deutlich rauer geworden. Die Haftungsrisiken der verantwortlichen Manager haben sich signifikant erhöht. Inanspruchnahme nach Ausscheiden aus dem …
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28.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Handelsvertreterausgleich Nach § 89 b Handelsgesetzbuch hat der Handelsvertreter – entsprechend grds. auch der Vertragshändler – einen Ausgleichsanspruch für Vorteile, die dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses …
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02.07.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az. 7 U 3130/17) hat das OLG München über die Frage der Geschäftsführerhaftung trotz Vereinbarung einer Abgeltungsklausel im Rahmen eines mit einem Geschäftsführer geschlossenen Aufhebungsvertrags …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Abkürzung Limited (Ltd.) bezeichnet die englische Gesellschaftsform Private Company by Shares. Sie ist das Pendant zur deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Der wesentliche Unterschied liegt allerdings darin, dass eine …
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04.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Frage stellt sich in der Praxis häufig, insbesondere wenn Unternehmen oder große Vermögen in der Familie gehalten werden sollen und auch erbschaftsteuerlich Vorteile greifen können. Eine gemeinnützige Stiftung ist grundsätzlich dann …
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19.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Hauptversammlung des Unternehmens, das sich für eine Kapitalherabsetzung entscheidet, genehmigt die Änderungsurkunde für den geänderten Artikel der Satzung und den vom Vorstand erstellten Bericht, der die Gründe für die …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
M&A-Vertragsberatung - Kauf und Verkauf von kleinen und mittleren Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen - Due Diligence - Unternehmensbewertung - Wertermittlung Die Gründe, die ausschlaggebend für den Entschluss zum Kauf bzw. …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
– In den letzten 18 Monaten sind die Dinge in Sachen „Cannabis als Medizin“ in Bewegung geraten – Nach Jahrzehnten pauschaler Stigmatisierung von Cannabisprodukten – auch solcher zu medizinischen Zwecken durch das BtMG aus dem Jahr 1971 – …