2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber …
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25.05.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Inhalt der Waldorf Frommer Abmahnung In den Abmahnungen wird erklärt, dass von einem mit der Überwachung von Filesharing-Netzwerken beauftragten Dienstleistungsunternehmen Daten einer unlizenzierten öffentlichen Zugänglichmachung bestimmter …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadensersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen …
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11.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der außerordentlich hohen Mitgliederabgänge im ersten Quartal 2011 leider nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Die Schließung ist am 06.05.2011 im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht worden. Von der Schließung sind ca. 400 Mitarbeiter der City BKK …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Gerade in diesem Zusammenhang wird ein befristeter Arbeitsvertrag zum Problem. Die herrschende Praxis der Ausländerbehörden ist es, nur deswegen, weil …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… das Amtsgericht Elmshorn aus, dass der Streitwert für das illegale öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt (AG Almshorn, Urteil v. 11.11.2010, Az.: 49 C 57/10) . Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so z …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Jeanette Reisig-Emden
… ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt ein Anspruch des Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… ihrer Rechtsposition, da die Zustimmung des Intergrationsamtes in einem eigenen verwaltungsrechtlichen Verfahren eingeholt werden muss. Rechtsanwalt Jan General www.kanzlei-general.com Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht (BOER)
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… der Richtlinie ist europarechtlich zu definieren. Nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie gilt sie für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG (ABl. L 183 vom 29. Juni 1989, S. 1 - 8 …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Bravo Hits, Bravo Black Hits?). In diesen Fällen besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen. Geforderte Beträge Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… öffentlichen Zugänglichmachung bestimmter Filme oder Musik stücke festgestellt wurde und zu Beweiszwecken dokumentiert wurde. Anschließend haben die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ein Gerichtsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Stadtpläne im Internet verletzt haben. Es sind hier jedoch auch Fälle bekannt, in denen bspw. Immobilienmakler das Kartenmaterial der Euro Cities AG in den Exposés verwendet haben …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… die Aufwendungen für die Finanzierung einer Vollkosternährung gehen über den für Getränke und Ernähung vorgesehenen Anteil der Regelleistung für Kinder unter 15 Jahren hinaus. Die von dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Einstellen in das Internet, wo jederzeit und weltweit die Möglichkeit …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… One in a million" an. Angeblich, so die Rechtsanwälte, hat ein von der Kanzlei Nümann und Lang beauftragtes Dienstleistungsunternehmen festgestellt, dass das Werk „One in a million" öffentlich zugänglich gemacht wurde. In der Tat stellt …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Netzwerken anderen Nutzern zum Downloaden angeboten zu haben. Dies geschieht automatisch, während des eigenen Downloads. Durch diesen Vorgang wird das Musikwerk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zugleich auf Vorrichtungen …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur schwer …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von den Scorpions . Abgemahnt wird, dass in einer Tauschbörse im Internet unberechtigt geschützte Musikwerke zum Up- bzw. Download angeboten wurden. Durch diese Vorgänge wird das Musikwerk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zugleich …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist das Musikwerk „Ali E Radici” von Eros Ramazzotti. Der Up- und Download eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes über eine Tauschbörse kann gegen §§ 16, 19a UrhG verstoßen. Durch diese Vorgänge wird das Musikwerk der Öffentlichkeit …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist das Filmwerk „Pandorum” . Das Herunterladen einer urheberrechtlich geschützten Datei im Rahmen einer Tauschbörse, mit dem regelmäßig auch das öffentliche Zugänglichmachen des Werkes einhergeht, kann gegen §§ 16, 19a UrhG verstoßen …
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21.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… werden öffentlich aufgedeckt und geahndet, Schuldige bestraft! Weiter wird den Anlegern angeboten, die Verträge „nach juristischer Aufarbeitung gegen Erstattung des Restanteils rückabzuwickeln". Anleger …
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10.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bei der Störungsbeseitigung zu unterstützen. Danach lag die Überschreitung der öffentlich-rechtlich geregelten Arbeitszeit nicht fern. Hinzu kommt das unklare Verhältnis der in Abs. 3 des § 3 getroffenen Regelung zu der in Abs. 2.”
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Handeln ausgegangen werden bei einem weit über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt, ohne, dass weitere Umstände hinzutreten. Vorliegend fuhr der Angeklagte auf öffentlichen Straßen mit einem Pkw trotz …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet hat. Es sind die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr fällt in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen …