1.986 Ergebnisse für BGB
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich hat der Geschädigte für die gesamte Dauer, in welcher er sein Fahrzeug nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Hier verlangte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf, dass nach einem …
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22.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Kläger welcher die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gekauften Neuwagen mit Dieselmotor verlangte. Das Fahrzeug verfügte über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits kurze Zeit nach dem Erwerb des …
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04.09.2008
von Rechtsanwalt Georg Calsow
Gleichgültig ob Hund, Katze, Pferd oder ein anderes Tier gekauft wird, treten rechtliche Probleme immer dann auf, wenn sich beim Tier gesundheitliche Mängel (z.B. eine Allergie) zeigen, das Tier im Juristendeutsch also mangelhaft ist. Dem …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Formular-Mietverträge über Wohnraum wiesen bis vor wenigen Jahren noch eine Klausel auf, die den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter starrer Fristen vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
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08.08.2008
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß §§ 134, 138 Abs. 1, 139 BGB nichtig ist. Die …
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15.07.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Nachdem der BGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gekippt hat, insbesondere dann, wenn die Zeiträume für die …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher nach einem Verkehrsunfall von dem beklagten Unfallgegner ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,- Euro sowie die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für alle eventuell noch entstehenden …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um eine Versicherung, welche von ihrem Versicherungsnehmer eine Rückforderung ihrer Versicherungsleistung für ein gestohlen gemeldetes Fahrzeug verlangte. Es handelte sich um eine Rückzahlung einer Entschädigungsleistung in …
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23.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin hatte von der Beklagten einen angeblich unfallfreien gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,- € gekauft. Nach vier Monaten erlitt der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug einen Unfall, bei welchem der Pkw …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallschäden gemacht. Erst nach dem Kauf fand die Klägerin heraus, dass der Pkw auf der …
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin – 15 C 221/07 – hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Beklagte hatte im Rahmen einer privaten ebay -Auktion einen 15 Jahre alten Autotransportanhänger zum Verkauf angeboten. Mit diesem …
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10.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Maßgebendes Kriterium ist bei einem Kauf eines Neuwagens zunehmend der Kraftstoffverbrauch. Oft wird dieser in Prospekten oder in der Werbung des Herstellers beworben. Vorliegend ging es um einen Neuwagen dessen Kraftstoffverbrauch die …
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Das Klima scheint sich zu ändern. Selbst in unseren ursprünglich gemäßigten Breiten sind wir vermehrt heftigsten Regengüssen und verheerenden Windstürmen ausgesetzt. Angesichts dessen geht der Blick immer häufiger in Richtung von Nachbars …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ein Tierarzt behandelt z.B. einen Hund. Der Tierhalter will oder kann nach dem Abschluss der Behandlung die entstandenen Kosten nicht bezahlen. Der Tierarzt macht darauf hin die Herausgabe des Hundes von der Bezahlung der Behandlungskosten …
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29.05.2007
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Sie arbeiten als Bauunternehmer hart, treten in Vorleistung und am Ende gehen Sie leer aus, weil die Auftraggeber GmbH insolvent gegangen ist. Abhilfe könnte dann das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) sein (vgl. BGB, VII ZR …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Viele Besitzer von Hausgrundstücken haben ein Bedürfnis sich durch Kameraüberwachung auf ihrem Grundstück zu schützen. Zu Beachten ist bei einer Installation von Videokameras, dass diese nicht in das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ja, mit erheblichen Konsequenzen! Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers von Sachen (oder Rechten) dahingehend, dass die verkaufte Sache zum Zeitpunkt der Übergabe (§§ 434 Abs.1 Satz 1, 446 …