Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Überwachung des Hausgrundstücks mit Videokameras

(41)
 

Viele Besitzer von Hausgrundstücken haben ein Bedürfnis sich durch Kameraüberwachung auf ihrem Grundstück zu schützen. Zu Beachten ist bei einer Installation von Videokameras, dass diese nicht in das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn eingreifen. In diesem Fall hat der Nachbar nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung des Erfassens des Nachbargrundstücks mit Videokameras, sondern auf Beseitigung dieser Kameras nach §§ 1004, 823 I BGB, wenn und soweit die Kameras das Grundstück des Nachbarn technisch erfassen können.

 

Auf eine tatsächliche Erfassung kommt es dabei nicht an. Maßgeblich ist, dass nachgewiesen ist, dass die Videokameras technisch geeignet und so einstellbar sind, jederzeit Vorgänge und Personen auf dem Nachbargrundstück zu erfassen. Es kommt nicht darauf an, ob ein Verstellen der Kameras nur durch einen Fachmann erfolgen kann, da ein solcher Fachmann jederzeit beauftragt werden könne – und zwar, ohne dass die Nachbarn davon Kenntnis erlangen müssen und /oder darauf Einfluss nehmen können (so entschieden durch das LG Potsdam, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 2 S 14/05).

 

Gegebenenfalls könnte jedoch auch diese Art der Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig sein, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Grundstücksbesitzers vorliegen, die einen derartigen Eingriff in die Sphäre des Nachbarn rechtfertigen könne. Solche sah das Landgericht jedoch nicht als hinreichend vorgetragen.

   

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Kanzlei Olaf Graf

Ihre Spezialisten

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.