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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Aufgabe eines Verkehrsanwaltes ist es, für den Mandanten einen möglichst günstigen Ausgang des Verfahrens herbei zu führen. Es ist möglichst ein Freispruch anzustreben, oder auch eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 II OWiG). In diesen …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen” Delikte des …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Autofahrer geblitzt wird, kann nicht ohne weiteres eine Bestrafung stattfinden. Auch der Führerschein kann nicht allein aufgrund des Blitzerfotos eingezogen werden. Vielmehr ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörde, die Tat …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass bei Nichteinreichung des verlangten Fahrtenbuchs keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden kann. Hier wurde dem Betroffenen von der Verwaltungsbehörde eine Fahrtenbuchauflage …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neue Urteile bringen Bewegung ins Verkehrsrecht. Heute sollen fünf aktuelle Entscheidungen vorgestellt werden, die für den Autofahrer Bedeutung haben. Im täglichen Straßenverkehr kann es schnell zu einer Situation kommen, in der die …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 ‰ mit …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Die Beauftragung eines Anwaltes mit der Regulierung eines Verkehrsunfalls führt nicht zur Kürzung des Nutzungsausfalls, auch wenn die Beauftragung den Nutzungsausfall um einige Tage verlängert. Geschädigter beauftragte Anwalt mit der …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu sehen ist. Hier wurde dem Beschuldigten wegen des Verdachts auf eine …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Verpflichtung zur Annahme eines Restwertangebotes bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis. Soweit nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und das Fahrzeug …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem hier zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene, nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 100 km/h beträgt. Dies hätte der Betroffene auch erkennen …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von ca. 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger forderte von seiner Versicherung die Erstattung von 22.500 EURO aus einer Teilkaskoversicherung für seinen gestohlenen PKW Audi TT. Die Beklagte machte geltend, dass sie wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 01.06.2010 entschieden, dass eine Berufung auf ein Augenblicksversagen nur ausnahmsweise in Betracht kommt - nämlich dann, wenn der Betroffene aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine Beschränkung der Geschwindigkeit …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin war im vorliegenden Fall Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE, die bis Juni 2004 befristet war. Diese ließ sie zunächst nicht verlängern und beantragte erst fünf Jahre nach deren Erlöschen, die …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Bonn hat am 31.07.2010 entschieden, dass einen alkoholisierten Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft, wenn er den Fahrzeugschlüssel einem anderen alkoholisierten Fahrer übergibt und dieser bei der anschließenden Fahrt einen …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Brandenburg hat am 13.07.2010 entschieden, dass die Gefährdung des Untersuchungserfolgs bei einer Blutentnahme im Sinne des § 81a Abs. 2 StPO mit Tatsachen begründet werden muss, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen. Der …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 26.08.2010 entschieden, dass bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist. …