9.529 Ergebnisse für Behörde
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… bei Auskunfteien und Behörden zeigt, dass Verbraucher überprüfen sollten, ob ihnen im Sinne Artikel 82 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Schaden entstanden ist. Der Schaden kann materiell sein, wenn beispielsweise …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… erstattet, Nachteile (hier in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist [9] . Auch Rechtsanwaltskosten für die Vertretung …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… eine derartige Genehmigung der Behörde verfügt der Betreiber von bitcap.ag aber laut BaFin nicht. Möglichkeiten der Anleger der bitcap.ag Sofern einem Anleger eine Festgeldanlage angeboten wurde, ohne dass dafür eine Erlaubnis der BaFin gegeben war …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Konzession der deutschen Behörden nach § 4 Abs. 1 u. 4 GlüStV 2012 zu veranstalten und/oder zu vermitteln. Das übliche Argument der Sportwettenanbieter, dass das im Jahr 2012 gestartete Konzessionsvergabeverfahren von der zuständigen Behörde …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… von der allgemeinen Regel, dass Entscheidungen anderer Staaten in Polen anerkannt werden müssen, um dort vollstreckbar zu sein. Dazu gehören: Urteile, Entscheidungen, Vergleiche und behördliche Dokumente, die aus den Mitgliedsstaaten …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… und doch noch einen Schulplatz zuzuweisen. Bleibt die Behörde bei ihrer ablehnenden Haltung, so kann auch ein anschließendes Klageverfahren erforderlich sein. Es ist eine Besonderheit der Schulplatzklage, dass eine Entscheidung …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… der Digi Medien GmbH angenommen wird und das Dokument zugleich als Auftrag und Vertragsdokument gelte. Tatsächlich handelt es sich aber um ein behörden- und kammerunabhängiges Angebot eines US-amerikanischen Unternehmens (Digi Medien GmbH …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… also behördlich registrierte Designs sowie, jedenfalls in der EU, nicht eingetragene Designs. Das nicht eingetragene EU-Design entsteht automatisch mit der Veröffentlichung (Offenbarung) Ihres Produktdesigns in der EU. Diese Offenbarung muss …
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09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… komplexer geworden. Die dafür zuständigen Bundesländer haben zudem die kurzfristige Gesetzesänderung durch den Bund moniert, die erst Anfang 2024 vorgesehen war. All das hat zusammen mit geringer Personalausstattung der zuständigen Behörden …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass Abschalteinrichtungen nur in Ausnahmefällen zulässig sind, hätten die Behörden nun die Grundlage, um gegen verbotene Abschalteinrichtungen vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte bereits Widerspruch gegen Zulassungsbescheide des Kraftfahrt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der angeblich seriösen Finanzberater. Oder eine Behörde hat die Domain dann deaktivieren lassen. Speichern Sie daher alle Kommunikationsdaten zwischen Ihnen und Bitsails.net. Dazu gehören die Mails, welche Ihnen geschickt wurden …
… für freiberufliche Leistungen (VOF), Vergabehandbücher, zur praktischen Handhabung der Vorschriften im Rahmen der Verwaltung bzw. durch die zuständige Behörde beim Vergabeverfahren. Auf die weit überwiegende Anzahl öffentlicher Aufträge findet das nationale Vergaberecht Anwendung, da die Auftragswerte meist die entscheidenden Schwellenwerte unterschreiten.
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch das eingenommene Betäubungsmittel die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war, ist dies für die Behörden demzufolge nicht entscheidungserheblich. Werden den Verkehrsbehörden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… fehlenden Prospekt hinsichtlich des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen unter der Bezeichnung „treeme“ durch die Green Wood International AG“. Die Warnung der Behörde betrifft die Vermögensanlage treeme in Form von sogenannten …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
… Wie die Behörden mitteilten wurden dabei 255 Verstöße in wenigen Stunden begangen. Die meisten Autofahrer und Autofahrerinnen waren dabei zu schnell unterwegs. Die von der Polizei vorgenommen Messungen werden, anders als üblich …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wurden? Eine Strafanzeige zu stellen ist sicherlich eine Option, jedoch ist es wichtig zu bedenken, dass dies den Ermittlungsdruck der Behörden zwar erhöht, aber wenig hilfreich bei der Wiederbeschaffung des unterschlagenen Geldes ist. Um …
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22.06.2023
… 3 folgte Polen mit 54.068 Personen (– 382).“ * Um auf Ämtern und Behörden verständlich mit den Bürgern kommunizieren zu können, stellen die – teilweise gravierenden – Sprachbarrieren deshalb durchaus ein begründetes dienstliches Bedürfnis …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… das erfolgversprechend ist und welches Vorgehen bzw. welche Verteidigungsstrategie dabei sinnvoll ist, prüfe ich gerne für Sie. Sprechen Sie mich einfach an – ich berate Sie in allen Fragen des Verkehrsrechts und vertrete Sie selbstverständlich auch gegenüber Behörden und vor Gericht.
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sein können, wird empfohlen, sich in jedem Fall von der zuständigen Behörde, das ist das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt, vor der Antragstellung beraten zulassen. Dies gilt auch hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen.
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… ist die Entscheidung mit der Bekanntgabe noch nicht rechtskräftig. Man kann gegen sie Widerspruch erheben. Dies funktioniert bei allen Verwaltungsakten gleich, hierzu muss man lediglich der Behörde (in der Regel die Schule an der man …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und diese nicht bei einer Behörde oder der bedrohten Person anzeigt. Unter „anzeigen“ ist nicht nur die Anzeige als solche zu verstehen. Vielmehr ist hiermit auch die Warnung der bedrohten Person und der Behörde gemeint. Sowohl die Kenntnis …
27.03.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… verwendet werden, es muss nichts ausgedruckt werden Nachteile der elektronischen beglaubigten Übersetzung mit qualifizierter elektronischer Signatur - Sie müssen im Voraus prüfen , ob die betreffende Behörde oder das Gericht solche …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… nicht eingehalten. Lassen Sie sich nicht von Herstellern und Behörden an der Nase herumführen. Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken, dass Ihr Autohaus oder der Hersteller oder die Behörde von einer Bagatelle ausgeht, die nun "durch ein Update …