9.566 Ergebnisse für Behörde
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie eine Festgeldanlage bei Euro Optizins (euro-optizins.de) getätigt haben, brauchen Sie jetzt starke Nerven. Denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin warnt öffentlich vor dem Anbieter. Hier können Sie die behördliche …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… diese behördlichen Warnungen aber zu spät. Denn was nützt es den Geschädigten, dass die BaFin jetzt beispielsweise vor IFS Schweden (ifs-schweden.com) warnt - das Geld ist bereits überwiesen und die Auszahlung kommt nicht. Es braucht dann …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Ermittler die Spur der Anlagebetrüger dank unserer effektiven Recherche-Tools aufnehmen können. Es ist zudem bloß eine Frage der Zeit, bis die Behörden auf die kriminellen Aktivitäten der TPW aufmerksam werden und vor ihr warnen werden. TPW …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… eine behördliche Genehmigung vor dem Ausspruch der Kündigung einholen. Hierfür sind die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden zuständig. In Hessen sind hierfür die Abteilungen für Arbeitsschutz bei den Regierungspräsidien …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… geführten Bußgeldverfahren. Bundesweit ist er vor allen Behörden und Gerichten in Bußgeldsachen. Im FOCUS-Magazin wurde er bereits 8-mal ausgezeichnet und es kommen drei Auszeichnungen seiner Kanzlei im STERN-Magazin hinzu. Weitere Informationen finden Sie unter www.fahrverbot-rechtsanwalt.de und www.anwalt-strafrecht.com.
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die an Unternehmen und Behörden/öffentliche Einrichtungen verkauft und geliefert werden überhaupt eine Abgabe geschuldet ist; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht jüngst auf einen Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist liegt für die Erhebung eines Kostenbeitrages drei Jahre ab Kenntnis der Kostenbeitragspflicht durch die Behörde. Verwirkung Grundsätzlich gibt es auch noch …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail oder rufen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
… Nach Erhalt eines Strafbefehls darf keine Zeit verloren werden. Das Schlimmste kann möglicherweise noch verhindert werden, wenn man schnell genug reagiert. Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist eine Möglichkeit der Behörden …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, VIII ZR. 210/13). In vielen Großstädten gilt die sog. Zweckentfremdungssatzung, wonach Wohnungen nicht an Touristen überlassen werden dürfen, ohne eine erforderliche behördliche …
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12.05.2023
… beispielsweise aus Versehen fahrlässig falsche Angaben macht, ist kein Vorsatz gegeben. In der Regel wird bei jedem Antrag von der jeweiligen Behörde auf die strafrechtlichen Folgen hingewiesen. Dies geschieht etwa in der Form „mit bestem Wissen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Bridge Holdings geworden sind, gibt es Hilfe. Es ist wichtig, schnell zu handeln und sich an auf Anlagebetrug spezialisierte Anwälte oder zuständige Behörden zu wenden, um das verlorengeglaubte Geld zurückzubekommen. Was können Opfer …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… auf arbeitsrechtliche Vorteile geltend machen zu können, muss beim zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt und im Ergebnis mit mindestens …
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11.05.2023
… ausgestellt wurde (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung). Schließlich ist zu beachten, dass die jeweils zuständigen Behörden im Einzelfall weitere Einschränkungen festlegen oder Ausnahmen von den zeitlichen …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… der behördlichen Anordnung namentlich aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger erfasse. Diese mehrdeutige Bezugnahme auf §§ 6, 7 IfSG lassen sich nach der Auffassung des BGH aus Sicht eines bemühten Versicherungsnehmers nicht überwinden …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Nachlasszeugnis (ENZ) wird von der mit der Erbangelegenheit befassten nationale Behörde ausgestellt. In Deutschland wird es auf Antrag vom zuständigen Nachlassgericht in Form einer beglaubigten Abschrift mit beschränkter Gültigkeitsdauer …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) weitgehend illegal. Seitdem wurden die Bestimmungen gelockert, sodass Behörden mittlerweile Lizenzen für Casinospiele, Poker oder Sportwetten vergeben können. Um zu sehen, welcher Anbieter …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Voraussetzungen erfüllen. 1. In Frage steht eine Geldwäsche nach den § 261 Abs.1 bis 6 StGB 2. Der Täter muss die Tat bei der zuständigen Behörde anzeigen oder eine entsprechende Anzeige veranlassen. Zuständige Behörde kann zum Beispiel …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… dass es in Rumänien kein Recht des nichtehelichen Vaters auf eine Vaterschaftsfeststellung gibt, sodass rumänische Behörden hier nicht zur Unterstützung verpflichtet waren). Für diesen Fall hält das Gesetz in § 1600d Abs. 2 S. 1 BGB eine sogenannte …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… vorzunehmen und seine bisherige Auffassung, nach der insbesondere der bei Fahrzeug- und Motorenherstellern weit verbreitete Einsatz von „Thermofenstern“ nicht als "bewusste, sittenwidrige Täuschung" von Behörden und Kunden gewertet wurde …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich als Behörde aus. Selbst ein Datenmissbrauch ist nicht auszuschließen . Denn die Betrugsopfer haben im Vertrauen während der langen Mails und Chats eine Menge an personenbezogenen Daten von sich preisgegeben. Ich treffe für meine Mandantinnen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Mittel (z.B. das Computerprogramm) noch gibt und hiermit noch ein Computerbetrug begangen werden kann, muss der Täter diese entweder Vernichten, Unbrauchbar machen oder bei einer Behörde diese Mittel anzeigen oder abliefern. 4. In allen …