830 Ergebnisse für Kündigung
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Umsetzung EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen: Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
ACHTUNG, WICHTIGES UPDATE : Bitte lesen Sie hier unsere neuesten Informationen zum Umtausch von ADR. Anleger, die russische GDRs (Global Depositary Receipts) bzw. ADRs (American Depositary Receipts) oder EDRs (European Depositary Receipts) …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sonderkündigungsrecht bei langfristigen Verträgen? – Strom, Gas, Fitnessstudio, Provider etc. Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit und Sonderkündigungsrecht: Normalerweise kann man Verträge – beispielsweise mit dem Fitnessstudio, dem …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Opalenburg-Anlegerin hat ihre Fondsbeteiligung wirksam gekündigt und muss keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 8. Juni 2022 entschieden (Az.: 22 O 10018/21). Außerdem hat sie …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie dadurch jedoch nicht. Wird eine Änderungskündigung nicht angenommen, kann der Arbeitnehmer seinen Job verlieren – trotz Elternzeit. Das …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Mit einer Abmahnung rügt ein Arbeitgeber ein Fehlverhalten seines Arbeitnehmers. Die Abmahnung selbst hat keine rechtlichen Konsequenzen. Kommt es aber nach Ausspruch der Abmahnung zu einem weiteren und vergleichbaren Fehlverhalten, kann …
13.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 30. Juni 2022 erneut entschieden, dass eine Anlegerin ihre Beteiligungen an einem Opalenburg-Fonds wirksam gekündigt hat und keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten muss (Az.: 32 O 9808/21). …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Fehlern in Sozialauswahl – Bedeutung einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag Betriebsbedingte Kündigung: Eine Fluggesellschaft hatte einem Kapitän aufgrund einer Reduzierung der Flugzeugflotte …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Einem Anleger ist der Ausstieg aus seiner Beteiligung an einem Opalenburg-Fonds gelungen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 28. Juni 2022 entschieden, dass die Beteiligung wirksam gekündigt wurde. Der Kläger muss somit die weiteren …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass deutsche Haushalte fast keinen Nutzen aus Fernsehprogrammen mit Breitbandkabelanschluss ziehen, die meisten Bürger sind nämlich auf die weltweit bekannten Streaming Plattformen umgestiegen. …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Anleger und Genossen der WSW WohnSachWerte eG sind alarmiert. Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt u.a. wegen Betrugsverdachts. Wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz Ende März …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft stellt das Herzstück und „innere Gerüst“ einer gesellschaftsrechtlichen Unternehmung dar. Mit der Qualität des Gesellschaftsvertrags und der individuellen Abgestimmtheit auf die konkrete am Markt …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom vom 24.11.2021 (Az: 27 Ca 208/21) unzulässig. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Vorfall im Juni …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Arbeitsgerichte Köln und Düsseldorf haben Urteile erlasen, wonach derjeinige, der in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes mit einem falschen Impfpass täuscht, zu Recht außerordentlich …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ihr Arbeitgeber droht mit Kündigung bzw. legt einen Aufhebungsvertrag zur Unterschrift vor? – Wie Sie jetzt reagieren sollten und was in Bezug auf Abfindung u. Sperre beim Arbeitslosengeld gilt Vorteile bzw. Nachteile für Arbeitnehmer bei …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn die Kopie eines gefälschten Impfnachweises in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes zu täuschen, vorlegt, ist dies nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.2.2022 (Az: 11 Ca …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für die Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine Corona-Impfpflicht. Das Verteidigungsministerium hat die Coroona-Schutzimpfung in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen aufgenommen. Einige Soldaten haben sich bis …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel: Wenn ein Arbeitnehmer eine längere und teure Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahme oder …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines Schwerbehinderten der Zustimmung des Integrationsamtes. Während der Probezeit ist der Kündigungsschutz jedoch dahingehend eingeschränkt, dass …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Mitarbeiter …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise bei der Adler Group spitzt sich zu. Der Immobilienkonzern hatte am 30. April 2022 auf den letzten Drücker noch den Jahresabschluss für 2021 vorgelegt. Die Bilanz weist einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Anleger dürfte …