Kündigung von Chefarzt wegen angeblicher Impfpassfälschung

Die Arbeitsgerichte  Köln und Düsseldorf haben Urteile erlasen, wonach derjeinige, der in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes mit einem falschen Impfpass täuscht, zu Recht außerordentlich gekündigt werden kann.  

Nun liegt ein Urteil eines Arbeitsgerichts gegen einen Angestellten in führender Position vor.

Am 11.05.2022 hat das Arbeitsgericht Weiden in einem Urteil gegen einen Chefarzt dessen außerordentliche Kündigung bestätigt. Aus Sicht der Kammer des Arbeitsgerichts sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerstört. Eine Weiterbeschäftigung könne von der Klinik nicht verlangt werden. Die Klinikbetreiberin, die den Arzt im Januar fristlos gekündigt hatte, muss den Chefarzt nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Frist weiter beschäftigen.

Schwerwiegender Verstoss ist wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB

Aus Sicht der Kammer in Weiden sei ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten erfolgt. Einen solchen müsse die Klinik nicht dulden. Gerade im medizinischen Umfeld sei die Einhaltung von Schutzvorschriften essentiell, da es in besonderem Maße um die Gesundheit und Sicherheit der Patienten gehe.

Der Arzt hatte bestritten, seinen gefälschten Impfpass und das Impfzertifikat im beruflichen Umfeld verwendet zu haben. Die Klinikbetreiberin hält ihm jedoch vor, Kollegen gegenüber behauptet zu haben, vollständig geimpft zu sein. Dies wird von ihm bestritten.

Der Fall aus Weiden ist aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Steffgen, der  andere Fälle mit Impfpassfälschungen verhandelt hat, wegen der besonderen Stellung des Chefarztes nach innen und aussen als besonders zu bewerten. Im Einzelfall kann diese Abwägung von Gericht zu Gericht unterschiedlich bewertet werden. Unabhängig vom arbeitstrechtlichen Verfahren laufen noch strafrechtliche Ermittlungen.

Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert. Bundesweit wurden von der Kanzlei bereits viele Verfahren im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen vor Gericht verhandelt.