585 Ergebnisse für Schadenersatz
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verbraucher , denen das Darlehen seitens ihrer Bank infolge Zahlungsverzugs gekündigt wurde, schulden ihrer Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtsshof in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 ausgeurteilt (Az.: XI …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Schadenersatz Es ist in aller Munde und diejenigen, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen bereits geltend gemacht haben, wissen, dass sich dies lohnt. Nichtsdestotrotz glauben unzählige Käufer eines sog. „Schummeldiesel“, der mit einem EA 189 …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Was ist passiert? Mit dem Vorwurf des Datenschutzverstoßes geht ein Rechtsanwalt aktuell gegen verschiedene Online-Anbieter vor. Er wirft den Betreibern vor, ohne Einwilligung der Nutzer diese nach Besuch der Plattform mithilfe von Cookies …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben! Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert
Insolvenz bei der PIM Gold GmbH: Fehlbestand von ca. 1,9 Tonnen Gold Die PIM Gold GmbH ist vollkommen überschuldet. Ende September 2019 hat das Amtsgericht Offenbach am Main ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Geschäftsbetrieb der PIM Gold GmbH wurde eingestellt und über das Vermögen der Gesellschaft durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt der Arrest angeordnet. Der Vorwurf eines Schneeballsystems steht im Raum. Anleger in die Produkte der …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 12.06.2019 ( Aktenzeichen: 5 U 1318/18 ) entschieden, dass VW den Eigentümer eines VW Sharan (Erstzulassung 2012, gebraucht gekauft 2014) mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich …
Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Immer wieder kommt es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis dazu, dass ein Patient von einer Behandlungsliege fällt, teils mit erheblichen Folgen für den Patienten. Das Risiko eines Sturzes besteht insbesondere dann, wenn der Patient …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers oder Behandlungsfehlers (umgangssprachlich Ärztepfusch) wird, hat Anspruch auf Entschädigung. Doch wie stellen sich diese Ansprüche im Einzelnen dar? Geschädigten Patienten stehen im Regelfall …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Als Patient fühlt man sich meist hilflos, wenn man falsch behandelt wurde und einem hieraus ein Schaden entstanden ist. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen. 1. Aufklärung Vor Beginn einer jeden Behandlung ist der Patient zunächst …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In einem von RA Heitmann geführten Verfahren hat das LG Frankfurt am Main die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesels (EA 189) zur Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt am Ende des Arbeitsjahres, spätestens zum 31.März, falls der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das war im deutschen Arbeitsrecht bislang weitverbreitete gängige Praxis. Am …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, dass die Daimler AG in dem Fahrzeug eine …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH bejaht Rechte von Käufern im Abgasskandal. Mit einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 machte der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung aufmerksam, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel am Fahrzeug begründen. Ein …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Vertreter …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Landgericht Stuttgart am 17.01.2019 in drei Fällen Ansprüche der Kläger auf Schadensersatz gegen die Daimler AG bestätigt. Das Gericht sah dabei jeweils einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 01. November 2018 wurde eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Umfasst sind …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
LG Augsburg entscheidet, dass VW den vollen Kaufpreis für einen „Skandal-Diesel“ ohne Abzug eines Nutzungsersatzes zu zahlen hat! Entgegen den Verlautbarungen von VW ergehen beinahe täglich Urteile gegen den Konzern bezüglich der Marken VW, …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Bereits im Jahre 2014 wurde das seinerzeit vorläufige Insolvenzverfahren über sechs von sieben Schiffsfonds des Emissionshauses Orange Ocean GmbH & Co. KG eröffnet. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bulk-Carrier: • MS Marietta …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Fahrzeughersteller Opel hat nun auch seinen Abgasskandal. Nach den Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes soll auch Opel bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sind 100.000 …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Dieselgipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der …