212 Ergebnisse für Bescheid
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19.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 4 K 13.061634 ) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt. Diese z. T. sehr preiswerten Videokameras werden im Wageninneren, z. B. …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Frage der Immobilienbewertung bei Erbschaftsannahmen in Spanien Bei Erbfällen mit Vermögen in Spanien sehen sich Erben oft mit der Frage konfrontiert, wie in den Nachlass fallende Immobilien finanziell zu bewerten ist. Denn in Spanien …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Keine Sippenhaft bei Hartz IV-Sanktionen, oder: Eltern haften nicht für ihre Kinder!!! Eltern haften nicht für ihre Kinder. Meine Mandanten und ihr 21. jähriger Sohn beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Arnsberg - vom 24. April 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlbehandelter Oberschenkelhalsbruch nach Sturz beim Skifahren, LG Arnsberg, Az. I - 5 21/12 Chronologie: Der Kläger erlitt anlässlich eines …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 - …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr beginnt in NRW zum zweiten mal der sogenannte Blitzmarathon. Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wird 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 Polizisten und 500 kommunale …
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01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die …
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11.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune - kurz ARGE - immer häufiger die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger …
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04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
Lehnt die Einstellungsbehörde einen Bewerber ab, so muss sie die Ablehnungsgründe sorgfältig aufklären - ansonsten ist die Ablehnung unrechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem von Herrn Rechtsanwalt Hupperts geführten …
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02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort einkommensteuerlich als außergewöhnliche …
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22.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Auf die Klage eines Piloten und einer Ärztin hin hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München nun entschieden, dass die Kosten für eine berufliche Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten …
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17.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Stark gehbehinderte Personen können die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, auch wenn dieser im Garten und nicht im Wohnhaus eingebaut wurde. Dies hat das Finanzgericht …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In dubio pro reo. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Mann freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben soll (Beschluss vom 02.10.2009, 3 OWi 2 …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Laut Angaben der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist Deutschland Rekordhalter bei der Zahl der Markenanmeldungen. Im Jahre 2006 wurden insgesamt 36.471 Marken bei der WIPO angemeldet. Hiervon wurden 6.552 Marken von …
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt …