223 Ergebnisse für Eigentum

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Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
| 18.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine …
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
| 25.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Recht der Arbeitnehmer, einen durch eine Gewerkschaft organisierten Streik durchzuführen ist bekanntermaßen an einige rechtliche Bedingungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, um einen Streik als rechtlich nicht angreifbares …
BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird
BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird
| 26.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das …
Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
| 17.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung und es stellt sich heraus, dass der vorherige Eigentümer - der gerade eine Privatinsolvenz durchmacht - seit geraumer Zeit nicht mehr das fällige Hausgeld an die …
Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
| 05.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Sie gehören sicherlich zu den meistverlorenen und meistgesuchten Gegenständen: Schlüssel jeglicher Art. Besonders ärgerlich und teuer kann ein Schlüsselverlust vor allem dann werden, wenn mit ihm eine ganze Schließanlage - beispielsweise in …
WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Es kommt regelmäßig vor, dass einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden sind. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, insbesondere, da „im …
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtungen des Mieters
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtungen des Mieters
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtung des Mieters Brandschäden in Immobilien ziehen regelmäßig eine Reihe von Streitigkeiten nach sich, wer im Endeffekt für den eingetretenen Schaden eintrittspflichtig ist. Dies gilt …
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
BGH schützt Eigentümer von Immobilien in der Zwangsvollstreckung
| 14.02.2013 von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten …
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
Zur Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WEG-Beschluss zur Untersagung eines Gemeindezentrums nichtig In Wohnungseigentumsgemeinschaften („WEG") gibt es häufig Streit darüber, ob ein bestimmtes Verhalten eines Eigentümers von der WEG als Verband aller Wohnungseigentümer untersagt …
Filesharing durch Kinder – Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung
Filesharing durch Kinder – Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung
| 22.01.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen. Der …
Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
Mieter oder Vermieter – wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?
| 18.12.2012 von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München können Vermieter die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht vor Schäden, die im Winter durch herabgehende Dachlawinen entstehen, formularmäßig im Mietvertrag auf ihre Mieter …
Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen
Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen
| 22.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das …
EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig!
EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig!
| 26.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH in Luxemburg die Rechte auch deutscher Verbraucher deutlich gestärkt: Die Richter erkannten für Recht, dass ein Softwareunternehmen seinen Kunden nicht verbieten kann, seine gebrauchten Kopien …
Ausspähen von Daten, § 202a StGB
Ausspähen von Daten, § 202a StGB
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Entgegen der landläufigen Meinung führt der Straftatbestand des § 202a StGB - Ausspähen von Daten - keinesfalls ein Schattendasein innerhalb des Strafgesetzbuches. Alleine im vergangenen Jahr (2011) wurden bundesweit rund 16.000 …
Filesharing-Abmahnungen - Sicherheitsleck bei WLAN Routern der Telekom  Haftungsfalle: Verschlüsselung einfach zu knacken
Filesharing-Abmahnungen - Sicherheitsleck bei WLAN Routern der Telekom Haftungsfalle: Verschlüsselung einfach zu knacken
| 21.05.2012 von GKS Rechtsanwälte
Internetnutzern, die für den eigenen Haushalt einen WLAN Router der Telekom zur Einwahl ins Netz benutzen, laufen derzeit hohe Gefahr, Opfer eines Sicherheitslecks innerhalb dieser Systeme zu werden. Hier ist allerhöchste Vorsicht geboten: …
Was passiert mit Schwiegerelternzuwendungen, wenn die Ehe des Kindes geschieden wird?
Was passiert mit Schwiegerelternzuwendungen, wenn die Ehe des Kindes geschieden wird?
| 21.03.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wenn sich Eltern dazu entschließen, dem eigenen Kind und dessen Ehegatten durch Geldzuwendungen „auf die Sprünge" zu helfen, wird zurecht in den seltensten Fällen an eine mögliche Scheidung der Ehe und die Konsequenzen für das gezahlte Geld …
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt!
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt!
| 23.08.2011 von GKS Rechtsanwälte
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen! Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren lassen." Richtig ist: Eine Annullierung von Kurzehen gibt es nicht. Jede …
§ 184b Abs. 4 S. 1 StGB - Besitz von Kinderpornographie durch Betrachten am Bildschirm
§ 184b Abs. 4 S. 1 StGB - Besitz von Kinderpornographie durch Betrachten am Bildschirm
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Ist es eigentlich verboten, ein Bild mit kinderpornographischem Inhalt bewusst am Monitor aufzurufen? Hierbei war in der Vergangenheit stets danach zu unterscheiden, ob und inwiefern beim Nutzer ein Vorsatz hinsichtlich einer Speicherung …
Diebstahl § 242 StGB - Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung / Ermittlungsverfahren (NRW & Bundesgebiet)
Diebstahl § 242 StGB - Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung / Ermittlungsverfahren (NRW & Bundesgebiet)
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann ist Diebstahl strafbar? Wenn ich eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnehme, die Sache mir oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Fremd ist eine Sache, die nicht im Alleineigentum des Täters steht. …
Brandstiftung - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Brandstiftung - Ermittlungsverfahren & Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 01.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen Brandstiftung strafbar? Wenn ich 1. Gebäude oder Hütten, 2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3. Warenlager oder -vorräte, 4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder …
Facebook-Abmahnungen im Trend – neues Geschäftsfeld für Abmahn-Anwälte
Facebook-Abmahnungen im Trend – neues Geschäftsfeld für Abmahn-Anwälte
| 15.06.2011 von GKS Rechtsanwälte
Fotos, Videos und Daten jeglicher Art: Mit dem in Deutschland mittlerweile extrem weit verbreiteten Sozialen Netzwerk „Facebook” gehen rechtliche Risiken enormen Ausmaßes einher. Mit nur einem Mausklick ist es möglich, die verschiedensten …
Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung
Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung
| 01.06.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
Versäumnis bei „Kurzinspektion“ – Autowerkstätten haften umfangreich für spätere Schäden
Versäumnis bei „Kurzinspektion“ – Autowerkstätten haften umfangreich für spätere Schäden
| 18.05.2011 von GKS Rechtsanwälte
Eine Autowerkstatt ist dazu verpflichtet, einen Kunden auch auf die Notwendigkeit einer kurz bevorstehenden Routineüberprüfung von Fahrzeugteilen hinzuweisen. Unterlässt sie dies, so haftet sie im Nachhinein umfangreich für Schäden, die bei …
Welche Möglichkeiten habe ich, mein Design zu schützen?
Welche Möglichkeiten habe ich, mein Design zu schützen?
| 28.04.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Das Design von Produkten spielt eine wesentliche Rolle für den Verkaufserfolg. Das gilt nicht nur für klassische Designerprodukte, sondern auch für Industrieprodukte und Gebrauchsgegenstände, die sich durch ein besonders pfiffiges oder …