203 Ergebnisse für Verfassung
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23.04.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film „Sweet Dreamers“ im Auftrag der Firma Malibu Media LLC Wer unerlaubt im Internet urheberrechtlich geschützte Filmwerke herunterlädt und dabei …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nicht nur Musik, Filme und Computerspiele können den Schutz des Urheberrechtsgesetztes genießen, sondern auch Bilder, Fotos und Kartenausschnitte. Zum Teil genießen auch Texte urheberrechtlichen Schutz. Hierfür müssen jedoch bestimmte …
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12.02.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Daniel Sebastian - RZA Ode to Django - (The D is Silent) aus dem Film Django Unchained- Robert Diggs: Es ist in Deutschland mittlerweile alltäglich, dass die Urheberrechtsverletzung von Filmen abgemahnt wird. Ebenso üblich sind …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 25.10.2011 die Voraussetzungen dafür auf, wann ein Hostprovider für persönlichkeitsverletzende Einträge in einem Blog als Störer haftet. Unter persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte fallen …
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06.07.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht für den Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH mit einer Abmahnung gegen die Urheberrechtsverletzung an dem Werk Zorn der Titanen vor. Dem Betroffenen wird in der Waldorf Frommer Abmahnung …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 14.12.2011 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat (2A 109/09) zugunsten eines Examenskandidaten entschieden und die Berufung des Klägers bzgl. des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte von Diskriminierungsopfern und fordert geschlechtsneutrale Formulierungen bei Stellenausschreibungen. Die Wortwahl ist eindeutig. Gesucht wird ein Geschäftsführer. So stand es in einer in Auftrag …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) befindet sich ein 52 Jahre alter Iraner wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo seit Oktober 2009 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt auch …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform, dass der Integration dienen soll, bestehen aus der - …
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03.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein homosexueller Krankenpflegehelfer arbeitete bei der Diakonie. Er lebte in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft und verlangte einen erhöhten Ortzuschlag. Dieser stand nach dem Wortlaut der kirchlichen …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zunehmend machen User davon Gebrauch, Beiträge in den Foren zu kommentieren und eigene Berichte online einzustellen. Die Anonymität des Internets führt dazu, dass Verfasser von rufschädigenden Beiträgen rechtlich nicht belangt werden …