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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten informieren. Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen. Das immer wieder …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich. In …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Nach geltender Rechtslage dürfen Führer eines Kfzs, dessen Motor läuft oder das sich mit abgestelltem Motor noch fortbewegt, ein Mobiltelefon nicht in die Hand nehmen und dabei welche auch immer vorgesehene Funktion des Telefons nutzen, § …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
„Abzocker“, „Abkassierer“, „Wegelagerer“, „Straßenpiraten“ ... Polizei- und Kommunalbehörden sehen sich einer kreativen Vielzahl an Vorwürfen ausgesetzt, wenn diese ihrer Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung nachkommen. Nicht immer sind …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen aufgrund einer starken Bremsung stark verringert, muss im Urteil festgestellt werden, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist und der …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gerichte dürfen zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsbereich Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen anordnen. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Vielmehr müssen die Gerichte – wie alle staatlichen Organe – dabei …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Eils
Vorladungen durch die Polizeibehörden In den meisten Fällen erfährt ein Beschuldigter von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch einen Brief der Polizei, des Zolls oder der Steuerfahndung. …
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22.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Der Beschuldigte fuhr mit seinem VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge. Er verursachte dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von ca. 1.380,00 €. Er entfernte sich von der Unfallstelle. Er wartete nicht ab. Später räumte er den …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer sein Handy während der Fahrt benutzt, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld rechnen. Fraglich ist also, unter welchen Voraussetzungen von einem „Benutzen eines Handys“ auszugehen ist? Teilweise kann bereits das bloße Aufnehmen des Geräts …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
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06.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir, dass unabhängige Sachverständige in einem uns vorliegenden Gutachten eine Vielzahl möglicher Fehlerquellen des neuen TraffiStar S350 in der Baustelle der Autobahn A3 bei Mettmann/Hilden …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Aus der Innenstadt komme ich her, die Ordnungswidrigkeiten werden immer mehr. Auf Fahrrädern und in Autos sitzen Menschen, die mit Handys Pokémons blitzen. Diese lyrische Eigenleistung soll verdeutlichen, dass Fahrradfahrer und auch …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Neues an der Blitzerfront: Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgeräts der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht. Wie aufmerksame …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld- und …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn ein drohendes Fahrverbot bei dem Betroffenen unausweichlich zu einem Arbeitsplatzverlust führen würde, kann die Bußgeldstelle oder das Gericht von der Verhängung des Fahrverbotes absehen. Bei Berufskraftfahrern ist die Gefahr eines …