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Tipps vom Verteidiger: Die Feststellung einer strafbaren Fahruntüchtigkeit durch die Polizei.
Tipps vom Verteidiger: Die Feststellung einer strafbaren Fahruntüchtigkeit durch die Polizei.
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Gerät man als Fahrzeugführer in eine Straßenkontrolle wird man vom Polizeibeamten häufig gefragt, ob man Alkohol getrunken hat. Wenn die Antwort „nein" lautet, kann der Polizist dies glauben oder nicht. Wenn die Frage bejaht wird oder der …
Das Nachweisgesetz – ein unbekanntes Wesen mit schwerwiegenden Folgen für Arbeitgeber !
Das Nachweisgesetz – ein unbekanntes Wesen mit schwerwiegenden Folgen für Arbeitgeber !
| 25.04.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Das NachwG Das am 28.07.1995 auf Grund der EU-Nachweisrichtlinie in Kraft getretene NachwG stellt im Kern eine Formvorschrift für arbeitsvertragliche Abreden dar. Es sieht vor, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zum …
Falsch geblitzt mit PolyScan speed. Was tun?
Falsch geblitzt mit PolyScan speed. Was tun?
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Vitronic PolyScan speed ist ein seit 2006 zugelassenes Geschwindigkeitsmessgerät. Es handelt sich um ein Lasermessverfahren, das aus einer Messeinheit, einer Bedieneinheit und einem Rotlichtblitz besteht. Überschreitet ein Fahrzeug den …
Umstrittener Blitzer: Finger in der Wunde des Messgerätes PoliScan speed
Umstrittener Blitzer: Finger in der Wunde des Messgerätes PoliScan speed
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 - …
Achtung Autofahrer: OLG Hamm verbietet die Nutzung eines Mobiltelefons zur Navigation!
Achtung Autofahrer: OLG Hamm verbietet die Nutzung eines Mobiltelefons zur Navigation!
| 12.03.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18. Februar 2013 Az.: III -5 RBs 11/13 entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es als Navigationshilfe benutzt wird. 2. Im …
Rechtsprechung uneinig: Autofahrer können nach Blitzer „davonkommen“
Rechtsprechung uneinig: Autofahrer können nach Blitzer „davonkommen“
| 14.01.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der technische Fortschritt macht bekanntlich vor nichts Halt und so rüstet auch die Polizei ihre Geschwindigkeitsmessgeräte regelmäßig nach und auf. Dabei erhitzt derzeit ein spezielles Gerät die Gemüter von Polizei und Autofahrern - sein …
OLG Düsseldorf: Ein "Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht
OLG Düsseldorf: Ein "Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels einer Laserpistole werden keine Fotos gefertigt. Daher ist es für die Zuverlässigkeit der Messung wichtig, dass bei der Protokollierung des Ergebnisses der Messung Zahlendreher und Missverständnisse …
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
1) Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten …
Autofahren unter Medikamenteneinfluss kann schlimme Folgen haben
Autofahren unter Medikamenteneinfluss kann schlimme Folgen haben
| 28.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
Blitzer-Farce: Behörde ließ Messergebnisse rechtswidrig durch Privatfirma auswerten
Blitzer-Farce: Behörde ließ Messergebnisse rechtswidrig durch Privatfirma auswerten
| 20.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Obwohl ein ministerieller Erlass existiert hat, der die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausschließt, ließ ein Landkreis seine Blitzerfotos von einem privaten Dienstleister auswerten. Die Quittung …
Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen für Strafbarkeit einer Fahrt unter Cannabis nicht aus
Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen für Strafbarkeit einer Fahrt unter Cannabis nicht aus
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
Blitz-Marathon NRW: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessungen
Blitz-Marathon NRW: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessungen
| 03.07.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr beginnt in NRW zum zweiten mal der sogenannte Blitzmarathon. Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wird 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 Polizisten und 500 kommunale …
Nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – Was man bei Autokorsos besser beachten sollte
Nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – Was man bei Autokorsos besser beachten sollte
| 13.06.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Im kollektiven Trubel des Jubels der Fußball-Europameisterschaft schlagen Autofahrer schon mal über die Stränge. Aber auch dabei sind die Verkehrsregeln nicht außer Kraft gesetzt. Doch die Polizei hat einen weiten Ermessenspielraum zu …
Urteil nach Geschwindigkeitsmessung mit ProVida muss Angabe der Betriebsart enthalten
Urteil nach Geschwindigkeitsmessung mit ProVida muss Angabe der Betriebsart enthalten
| 02.05.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Verkehrsteilnehmer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt und wurde die Geschwindigkeit unter Einsatz des ProVida-Systems ermittelt, ist Voraussetzung für ein rechtsfehlerfreies Urteil, dass das …
Abstandsmessungen von Autobahnbrücken - Fehlerquelle unerkanntes Abbremsen des Vorausfahrenden
Abstandsmessungen von Autobahnbrücken - Fehlerquelle unerkanntes Abbremsen des Vorausfahrenden
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Problem: Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes ist nur dann vorwerfbar, wenn sie nicht ganz vorübergehend geschieht. Die Rechtsprechung nennt hierfür eine Strecke von 250 bis 300 m vor dem Messpunkt. Viele Sachverständigen …
Kein Fahrverbot ein Jahr und 9 Monate nach einem Verkehrsverstoß
Kein Fahrverbot ein Jahr und 9 Monate nach einem Verkehrsverstoß
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Liegen keine besonderen Härtegründe oder sonstige außergewöhnliche Umstände vor, die den Verzicht auf ein im Bußgeldbescheid festgesetztes Fahrverbot rechtfertigen würden, können Betroffene bei langer Dauer eines Einspruchsverfahrens …
Rotlichtverstoß: Fahrverbot ja oder nein
Rotlichtverstoß: Fahrverbot ja oder nein
| 10.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der Bußgeldkatalog geht davon aus, dass bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß eine grobe Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers zugrunde liegt. Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel …
Geschwindigkeitsbeschränkung – Wie nah darf der Blitzer stehen?
Geschwindigkeitsbeschränkung – Wie nah darf der Blitzer stehen?
| 07.11.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei handelt es sich zwar um rein verwaltungsinterne Vorgaben ohne Außenwirkung. Allerdings können sich diese Regelungen vor …
Drogen im Straßenverkehr – Führerscheinmaßnahmen
Drogen im Straßenverkehr – Führerscheinmaßnahmen
| 15.08.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Teilnahme am Straßenverkehr nach vorausgegangenem Betäubungsmittelkonsum kann im Einzelfall eine strafbare Handlung begründen; in jedem Fall stellt ein solches Verhalten eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Zudem können Maßnahmen …
Poliscan speed - Verfahrenseinstellung wegen falscher Eichung
Poliscan speed - Verfahrenseinstellung wegen falscher Eichung
| 16.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender Plausibilität der Messwertbildung. Das System ist inzwischen von der …
Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed
Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
Provida-Messung mit Krad hat Schwachstellen
Provida-Messung mit Krad hat Schwachstellen
| 10.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem in Motorräder installierten Videonachfahrsystem vom Typ ProViDa 2000 dürfen derzeit nicht verwertet werden, sofern bei der Nachfahrt in Schräglage gemessen wurde. Dies geht aus Mitteilungen der für die Gerätezulassung …
Kein Fahrverbot nach ASP-Seminar
Kein Fahrverbot nach ASP-Seminar
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Miesbach hat die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einem Fahrschulkurs für punkteauffällige Autofahrer mit einem Verzicht auf die Verhängung eines Fahrverbotes honoriert. Der Mann war auf der A8 Richtung München …
Leichte Fahrlässigkeit contra Fahrverbot
Leichte Fahrlässigkeit contra Fahrverbot
| 13.12.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Einer der erfolgversprechenden Ansatzpunkte für die Verhinderung eines Fahrverbotes nach einem Verkehrsverstoß kann die Geltendmachung eines sog. „Augenblicksversagens" sein. Denn auch im Falle einer objektiv schwerwiegenden und …