354 Ergebnisse
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18.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Gericht hat folgendes entschieden: Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge ist …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …
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27.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wer während der Autofahrt als Führer eines Fahrzeuges eine Blitzer-App auf dem Smartphone benutzt, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, die auch vor Gericht Bestand hat. Dies musste ein Autofahrer in einem aktuellen Fall vor …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
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10.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auf den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass die Bußgeldstelle auf dessen Antrag hin die sog. Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen hat. Gegen den Betroffenen wurde …
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19.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist aufgrund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Seit einigen Jahren ist das Befahren von innerstädtischen Straßen der meisten Großstädte der Bundesrepublik nur noch mit Fahrzeugen erlaubt, die eine grüne Umweltplakette tragen. Fehlt die Plakette bei einer Kontrolle, so sieht der …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Gesetz für diesen Fall explizit die Möglichkeit des Absehens von der Bestrafung einräumt. Wer dennoch mit Marihuana …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
07.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Der Teufel steckte wie immer im Detail – besser gesagt in der Länge eines unscheinbaren Kabels: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen viele Autofahrer, die mit dem Gerät LEIVTEC XV3 als vermeintlich zu schnell fahrend gemessen wurden, berechtigt …
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23.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Nicht selten wird während der Fahrt das Mobiltelefon benutzt, obwohl die Straßenverkehrsordnung eine solche Nutzung untersagt. In der Vergangenheit sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, die sich mit der Benutzung eines Mobiltelefons …
02.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich …
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19.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
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18.11.2014
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Sie haben eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter oder gar eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl erhalten? Dann gilt es schnell zu reagieren, das aber richtig! Zunächst müssen Sie wissen: Sie haben das unbedingte Recht zu …
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18.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer aus größerer Distanz mit der „Standard-Laserpistole“ der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren, in dem wir …
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05.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Messstelle „Fleher Brücke“ auf der A46 zwischen Düsseldorf und Neuss kommt nicht zur „Ruhe“. Machte sie im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 durch zahlreiche Fehlmessungen auf sich aufmerksam, gegen die Betroffene erfolgreich vorgehen …
31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm macht sich derzeit einen Namen, wenn es um bemerkenswerte Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht. In einem neuen Beschluss stärkt es nun die Rechte deutscher Autofahrer: Nach Ansicht der Richter …
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21.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, könnte, wenn er zu schnell „erwischt“ wird, seinen Job und damit seine Lebensgrundlage verlieren. „Selbst schuld“, wird …
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20.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) …
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24.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden. …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das erste Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Fußball-WM in Brasilien verlief äußerst erfolgreich. Doch was muss beim Feiern beachtet werden? Autoschmuck Fahnen oder Spiegelsocken müssen so am Auto befestigt sein, dass sie …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Ab dem 1. Juli 2014 gilt nun auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste. In jedem Fahrzeug muss dann für den Fahrer eine Warnweste entsprechend der europäischen Norm EN ISO 20471:2013 vorhanden sein. Eine Warnweste, die …