205 Ergebnisse
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Die Rentenversicherung scheint offensichtlich Ihre Akten durchforstet zu haben und schreibt in letzter Zeit verstärkt Rentenbezieher an, deren Rentenbescheide unrichtig waren. Oft sind diese Bescheide auch tatsächlich objektiv falsch. Der …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH, in welcher Sie zugleich Gesellschafter sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Rahmen einer Statusfeststellung entschieden, dass Sie als „Beschäftigter“ im Sinne des 4. Sozialgesetzbuches gelten. …
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09.09.2015
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
War die Krankenversicherung verpflichtet, auf die Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags auch ohne Nachfrage des Betroffenen (bzw. dessen gesetzlicher Vertreter) hinzuweisen, so kann auch rückwirkend eine höhere Pflegestufe bewilligt …
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21.04.2023
von GKS Rechtsanwälte
Eine 51 Jahre alte Frau leidet an beiden Beinen an einem schmerzvollen Lipödem – sog. Reiterhose – im schwersten Stadium. Dadurch hat sie starke Bewegungsbeeinträchtigungen hinzunehmen und weitere Beschwerden resultieren aus der …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
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10.02.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem u.a. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Verbesserungen bei der Rente erfahren sollen. Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 01.07.2014 in …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A. Einleitung und Fallbeispiel Angestellte „Freiberufler" aus den sog. klassischen Kammerberufen wie Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine „einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
1. Der Maximalbetrag für eine geringfügige Beschäftigung ist ab 01.01.2013 von bisher 400,00 EUR auf jetzt 450,00 EUR gestiegen. 2. Ab 01.01.2013 besteht grundsätzlich im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung Rentenversicherungspflicht ! …
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20.12.2011
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Vom Gesetzgeber gerade beschlossen wurde ein Entschädigungsverfahren, mit welchem auch Nachteile entschädigt werden sollen, wenn kein Vermögensschaden eingetreten ist. § 198 Abs. 2 S. 2 GVG sieht hier eine Entschädigung von 1.200,00 Euro …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer kennt es nicht: es ist mal wieder spät geworden, man hat mit Freunden beisammen gesessen und ein paar Gläser zu viel getrunken. Manch einer denkt dann schon mal: Ach, das bisschen Alkohol. Da kann ich mich doch noch hinters Steuer …