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12.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Streit zwischen dem Bauherren und dem Architekten über dessen Honorierung. Nicht selten muss dann ein Gericht diesen Streit nach einem langen, zeit- und kostenintensiven Verfahren entscheiden. Dabei …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Haakon Hartsieker
Die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer in Zeiten der Corona-Pandemie Nachfolgend sollen beispielhaft praktische Fragen zum Thema „Urlaub“ erläutert werden: Kann ein bereits genehmigter Urlaubsantrag vom Arbeitnehmer zurückgenommen werden, …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Das OLG München hat mit Endurteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen. Dem Verfahren lag der folgende …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht vertritt aktuell vermehrt Mandanten, die kürzlich einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen haben. In diesen Fällen geht es häufig um eine urheberrechtliche Abmahnung aus dem …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vom Chef während der Weihnachtsfeier sexuell belästigt Aktuell beschäftigen uns in der Kanzlei wieder zahlreiche Fälle von sexueller Belästigung. In diesem kurzen Artikel soll für die Opfer solcher (nicht hinzunehmenden!) Belästigungen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.09.2020 hat sich eine Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1975 geborene Selbständige hatte mit einer Schönheitsklinik eine …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Erbschein Nach dem Anfall einer Erbschaft findet sich der Erbe regelmäßig mit der Notwendigkeit eines sogenannten Erbscheines konfrontiert. Mit diesem Artikel möchten wir bei Ihnen ein erstes Verständnis zu dieser Materie schaffen und …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland gibt es mittlerweile über 20.000 „Corona-Tote“. Zuletzt waren es 590 Todesfälle an einem Tag. Da die Zahlen so hoch wie nie sind, wird der Lockdown „light“ am Mittwoch (16.12.2020) zu einem harten Lockdown. Die Schließungen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 26.11.2020 hat das Amtsgericht Unna eine private Krankenversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 894,62 Euro für eine Prostata-MRT und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der 1953 geborene Selbständige …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am Montag (23. November 2020) ist die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft getreten. Für die Stufe 1 legen wir Ihnen unseren Beitrag vom 05. Februar 2020 ans Herz. Stufe 2 des Mietendeckels legt nunmehr auch Obergrenzen für …
21.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Einführung von Kurzarbeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber nur von einem vorübergehenden Arbeitsausfall ausgeht. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen hingegen sind eine Konsequenz dauerhaften Arbeitsausfalls. Gleichwohl sind sie, …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sachverständige spielen bei einem Gerichtsverfahren betreffend Baumängel oft eine entscheidende Rolle. Sie bestimmen aufgrund ihrer Fachkenntnis insbesondere ob ein Mangel vorliegt, welche der beteiligten Parteien dafür verantwortlich ist …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Nach dem Verlust eines Angehörigen kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem sich jemand um den Nachlass der verstorbenen Person kümmern muss. Sollte sich eine Immobilie im Nachlass befinden, müssen Erben gegenüber Banken, Versicherungen oder …
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26.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Wegweisendes Urteil gegen die Audi AG im Dieselskandal erstritten !! Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 07.10.2020 unter dem Az.: 6 O 123/19 gegen die Audi AG entschieden. Das Urteil stellt einen Meilenstein für Verbraucher dar, …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bei der Errichtung von (Bau-)Werken entstehen Mängel. Das ist üblich, menschlich und in der Regel kaum zu verhindern. Oft sind die Mängel von einem geringen Ausmaß, sodass es zwischen den Parteien möglich ist, eine einvernehmliche und für …