563 Ergebnisse für BGB
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Seit März 2020 wird allseits die Frage diskutiert, wer die Auswirkungen der „Corona-Krise“ zu tragen hat. Hintergrund war bekanntlich die Bund-Länder-Vereinbarung vom 16.03.2020, mit welcher Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche …
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02.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter*innen finden zwar auch ohne konkreten Anlass statt. Aber wenn es zu einem außerordentlichen Mitarbeitergespräch kommt, liegt meist etwas im Arbeitsverhältnis im Argen. Um dann im …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Bei Zuwendungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker verringert sich die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer. Warum? Weil der Nießbrauchsvorbehalt wie eine Gegenleistung zu werten ist. In der Höhe des …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Häufig setzen sich Ehegatten zunächst als Alleinerben und ihre Kinder dann als Schlusserben ein. Nach dem Erbfall entdecken die Erben dann, dass der länderlebende Elternteil zu Lebzeiten umfangreiche Schenkungen an Dritte gemacht hat und …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Bestimmte Personen haben Pflichtteilsansprüche, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Die Höhe der Ansprüche hängt nicht nur vom Nachlasswert ab, sondern auch ob und in welcher Höhe Schenkungen des/der Erblasser(in) vor dem Tod …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Das OLG Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 11.11.2020 − 3 UF 156/20 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Vater den Umgang mit seinen drei Söhnen verweigern kann. Die Kinder wünschten den Umgang und auch der Vater gab an, dass ihm …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem aktuellen Hinweisbeschluss des OLG München vom 17.02.2021-Az. 32 U 6358/20 werden wichtige Kriterien für Mietschulden in der Pandemie aufgestellt. Danach führt die pandemiebedingte Betriebsuntersagung nicht zu einem Mangel der …
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15.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten wie z.B. Beleidigungen unter Kolleginnen und Kollegen können für erheblichen Unfrieden im Betrieb sorgen und schaden so dem Arbeitgeberunternehmen. Wenn es sich um schwere rassistische Beleidigungen handelt, die Ausdruck einer …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist relevant für die Berechnung der geschuldeten Unterhaltspflicht. Heranzuziehen sind nach der Rechtsprechung grds. alle zufließenden Einkünfte, gleichgültig welcher Quelle sie entspringen. Ausgangspunkt …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir haben im Rahmen verschiedener Beauftragungen unserer Kanzlei ist wiederholt zu überprüfen, ob die rechtliche Interessenvertretung im Zusammenhang mit Kapitalanlageschäften, wie zum Beispiel Beteiligungen oder CFD (Differenzgeschäfte, …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90 a BGB). Für den Abschluss des Kaufvertrages über ein Tier gelten daher die allgemeinen Vorschriften der §§ …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass dieses nicht so gesund ist, wie vereinbart oder erwartet, ist es gut zu wissen, welche Rechte man hat. Im Hinblick auf diese sogenannten Gewährleistungsrechte ist die Unterscheidung …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Der Immobilienmarkt Die Wertung von Niki Lauda zu den Umständen der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch die Lufthansa gilt auch für zahlreiche andere Lebensbereiche. So auch für den Immobilienmarkt, in denen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verlangt wird Rückabwicklung der Rechtsvertretung und Rückzahlung von Anwaltshonorar und Gerichtskosten! Die sog Fälle des „Widerrufs- Jokers“ gestattete einer Vielzahl von Verbrauchern in der Vergangenheit Darlehensverträge (mit meist sehr …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die gesetzlichen Regelung in Bezug auf Thermofester bei Kraftfahrzeugen sind immer noch nicht eindeutig. Was bewirkt ein Thermofenster ? Die Motorsteuerung bestimmter Dieselmotoren reduziert bei einstelligen positiven Außentemperaturen die …
Urteil gegen Parship/ Elitepartner: So werden Sie Ihren Vertrag sofort los und erhalten Geld zurück!
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Sie haben eine Mitgliedschaft bei einem online Datingportal wie Parship oder ElitePartner abgeschlossen und wollen diese vorzeitig kündigen? Laut Amtsgericht Hamburg ist dies durchaus legitim. Bereits in früheren Rechtstipps haben wir …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Zur Abwechslung einmal kein Rechtstipp für Mandanten, sondern für unsere Anwaltskollegen: Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 15.01.2021 (Az. 322 T 92/20) nach unserer sofortigen Beschwerde entschieden, dass es genügt ein …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Wer beabsichtigt eine Immobilie zu erwerben, nimmt einen Großteil seines Vermögens in die Hand. Das Ziel dabei ist, zukünftig unter einem entweder neuwertigen oder sogar komfortablen Dach zu leben, welches unsere Lebensbedürfnisse …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute stellt sich auch die Frage, wie die räumliche Trennung zu vollziehen ist. Oft aus der Emotion heraus neigen einzelne Ehepartner dazu, den anderen eigenmächtig vor die Tür zu setzen . Dies …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Ein Aufhebungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung beider Vertragsteile. Voraussetzung ist daher, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag aufgrund der Formvorschrift des § 623 BGB unterschreiben müssen. Warum …
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16.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Hat ein Arbeitgeber gekündigt, ist das Arbeitsverhältnis nicht zwingend beendet, wenn die Kündigung z.B. unwirksam ist. Häufig erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und das Verfahren vor dem Arbeitsgericht dauert nicht selten länger …
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03.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitnehmer, die schon seit vielen Jahren beanstandungsfrei in einem Unternehmen arbeiten, fühlen sich relativ sicher und machen sich wenig Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Aber ist diese Sorglosigkeit auch berechtigt, wenn der Vorwurf …