563 Ergebnisse für BGB
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
„ Das Sterben in einer gemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar ". Klingt makaber, wurde aber so formuliert vom AG Tempelhof in einem …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wie ist die aktuelle Rechtslage? Zu Recht hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 09.09.2021 (Rs.: C-33/20, C-155/20, C-187/20) erneut die Hoffnung etlicher Kreditnehmer im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens geweckt, ihre …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schadensersatz auch bei bereits verkauftem Fahrzeug Das Landgericht Memmingen sprach dem Kläger – in dem von Wawra & Gaibler –geführten Verfahren einen Restschadensersatz aus §852 BGB zu. Der Kläger erwarb am 16.11.2012 einen VW Touran …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Welche Kündigungsfrist ist bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnis zu beachten? Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stellt diese Frage häufig vor erhebliche Probleme. Soviel vorweg: Es ist nicht immer allein die Dauer des …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.03.2022 (Az. 2-01 O 88/20) hat ein Personalvermittlungsunternehmen gegenüber seinem Kunden auch dann einen …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2020 (Az: 1 Ca 2950/20) als betriebsbedingte Änderungskündigung nach …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur in Fällen bestehen in denen eine …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Hat der Erblasser eine ihm nahestehende Person enterbt, hat diese mitunter Ansprüche auf Auszahlung eines Pflichtteils. Dieser fällt in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an und ist anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach einem aktuellen Urteil des AG München vom 16.11.2021 – Az. 322 C 13216/21 – kam es im Rahmen einer Unfallregulierung nicht darauf an, ob es bei der streitigen Rechnungsposition „Covid-19 Schutzmaßnahme inkl. Material“ um eine …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - stellt allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, für sich genommen …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab 20.03.2022 müssen Beschäftigte vor Einlass in den Betrieb nicht mehr den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet (3 G) sind. Für Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich gilt die Pflicht jedoch weiterhin. …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aktuell informieren viele Banken ihre Kunden nicht über Hintergründe, warum deren Zahlungsanweisungen zurückgewiesen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung für die Bankkunden, da dies Indizien für betrügerische Tätigkeiten oder …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
BGH-Urteil vom 21.02.2022: Ansprüche im Dieselskandal bis zu 10 Jahre nach Kauf durchsetzbar Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2022 in zwei Verfahren die Rechtsansicht der Kanzlei Wawra und Gaibler bestätigt. Die BGH-Richter stellten fest, …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Grundsätzlich bleibt das bisherige Mietverhältnis nach einem Verkauf der vermieteten Immobilie weiterhin bestehen, lediglich nunmehr mit dem neuen Vermieter. „Kauf bricht nicht Miete“! Das bedeutet, dass der neue Eigentümer als neuer …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG NZA 2015, 676 Die vertragliche Vereinbarung auf eine bestimmte Klage zu verzichten ist nicht per se verboten oder unwirksam. Sie darf aber nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere die …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 10.02.2022 in fünf Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG als Fahrzeug- bzw. Motorherstellerin zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 112 Js 814/17 Ende Januar 2022 Anklage gegen den ehemaligen Vorstand der Treuk AG, Herrn S.M. erhoben (…) wegen des Verdachtes der gemeinschaftlichen Untreue in einem …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Am 12.01.2022 erging die langersehnte Entscheidung des BGH (Az. XII ZR 8/21) zur Frage der Risikoverteilung während pandemiebedingter Geschäftsschließungen. Der BGH bestätigte, dass grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einem Unfall, an dem ein Motorrad beteiligt ist, gelten für Halter und Fahrer grundsätzlich die gleichen Ansprüche wie bei PKW- oder LKW-Unfällen. Nachfolgend werden die wichtigsten Besonderheiten kurz dargestellt. Nutzungsausfall Dem …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Noch keine Verjährung im VW Abgasskandal Mit aktuellem Urteil vom 02.02.2022 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht (LG) Kempten hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA Italy S.p.A.) wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen mit dem Basisfahrzeug …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mit aktuellem Urteil vom 02.02.2022 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführten Verfahren die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. VW Motor EA189 Schadensersatz Das …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender von …