563 Ergebnisse für BGB
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit dem Erbfall treten die selbst gewählten oder gesetzlichen Erben vollumfänglich in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Das betrifft die positiven Ansprüche des Erblassers und diesbezügliche Forderungen, aber auch Verbindlichkeiten, …
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16.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wutausbrüche, Beschimpfungen und Tätlichkeiten am Arbeitsplatz: Streit unter Kollegen kommt immer wieder vor. Dauert so ein Streit zwischen Arbeitnehmern allerdings an und ist dadurch der Betriebsfrieden gestört, können und müssen …
13.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in unserem Blog wiederholt thematisiert wurden sogenannte Brautgabeversprechen (Morgengabe), wie sie nach ausländischen Rechtsordnungen und Kulturkreisen durchaus geläufig sind. Nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung sind solche …
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04.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag fristlos kündigen möchte, braucht dafür nach § 626 Abs. 1 BGG (Bürgerliches Gesetzbuch) unter anderem einen wichtigen Grund. Aber sind bereits gelegentliche private Schreibarbeiten des …
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09.01.2024
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Leitende Angestellte sind gegenüber nachgeordneten Mitarbeitern weisungsbefugt. Was aber ist, wenn man diese Weisungsbefugnis ausnutzt und als Vorgesetzter Mitarbeiter für private Zwecke einsetzt? Kann der Arbeitgeber in einem solchen Fall …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Dating-Plattformen Parship und Elitepartner der Firma PE Digital GmbH berichten wir schon seit vielen Jahren in unseren Rechtstipps und haben gegen diese für unsere Mandanten schon Klagen in einer hohen zweistelligen Anzahl …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Dezember 2019 wurde durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem Motorentyp EA288 eine Durchsuchung bei VW durchgeführt. Die Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt. Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn jemand eine Straftat begangen hat, wird er dennoch nicht bestraft, sondern das Verfahren eingestellt oder in der Verhandlung freigesprochen, wenn Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen. Der Beitrag befasst sich mit der …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal trifft die Daimler-AG jetzt immer stärker. Der BGH bemängelte bereits am am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) in einem Verfahren gegen die Daimler AG, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten …
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06.10.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Corona-Krise stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Einerseits hat sich gezeigt, dass Homeoffice oftmals besser möglich ist als Arbeitgeber „vor Corona“ einsehen wollten. Anderseits ist die Rückkehr in den …
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24.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Schnell während der Arbeitszeit einkaufen oder freitags das Büro eher verlassen – diese Freiheiten haben Arbeitnehmer grundsätzlich eigentlich nicht. Denn eine Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist, während der vereinbarten Arbeitszeiten am …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Veranstaltung eines Reit- und Springturniers ist rechtlich als Preisausschreiben –Unterfall der Auslobung – einzuordnen (§§ 661, 657 BGB). Aus diesem grundsätzlich einseitigen Rechtsgeschäft erwachsen dem Turnierveranstalter jedoch …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein kostenloser Reiserücktritt (Stornierung) einer Pauschalreise ist nach § 651 h Abs. 3 BGB möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der …
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11.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten im Hinblick auf Kündigungsmöglichkeiten teils besondere Regelungen. So ist eine ordentliche Kündigung von Angestellten im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht möglich, wenn …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Spezialist für Fahrlehrerrecht Das in der Überschrift Angedeutete wäre die Konsequenz, wenn man der Rechtsauffassung einer bayerischen Erlaubnisbehörde …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In vielen Scheidungsverfahren sowie in Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt geht es um das Sorgerecht. Darunter versteht man das Recht beider Elternteile, sich um die Belange ihrer Kinder zu kümmern, sie insbesondere zu versorgen, zu …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind 11.700 Fahrzeuge der der BMW 5er- und 7er-Reihe …
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19.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Arbeitnehmer ist es in der Regel lästig, einen täglichen Bericht über die eigenen Arbeitsleistungen zu schreiben. Trotzdem sollten Arbeitnehmer eine solche Weisung des Arbeitgebers befolgen, denn exakt das kann der Arbeitgeber aufgrund …
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05.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Im Arbeitsverhältnis sind beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet. Ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer daher kündigen kann, wenn dieser mit einem „empfindlichen Übel“ droht oder …
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21.07.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer ein krankes Kind zu Hause hat, das betreut werden muss, steckt oft in einem Interessenkonflikt: zu Hause bleiben oder zur Arbeit gehen und das kranke Kind mitnehmen? Ein krankes Kind mit zur Arbeit zu nehmen ist allerdings nur dann eine …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Bei Verträgen von Personalberatern und privaten Personalvermittlungsunternehmen handelt es sich in aller Regel um sogenannte Maklerverträge. Wird ein Arbeitnehmer erfolgreich an den Kunden vermittelt, entsteht daher gemäß § 652 BGB ein …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die weltweite Reisewarnung wurde zum 15.06.2020 für die meisten EU- Mietgliedstaaten, den Schengen-Raum und Großbritannien aufgehoben. Nun fragen sich Reisende, ob es trotzdem Möglichkeiten gibt, eine Pauschalreise kostenlos zu stornieren. …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein Pferdetritt kann fatale gesundheitliche Folgen haben. Doch wer kommt für den Schaden auf? Der Halter des Tieres haftet grundsätzlich in vollem Umfang unverschuldet nach § 833 BGB für den durch die spezifische Tiergefahr eingetretenen …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die Feststellung der verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Vaterschaft eines Kindes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen abhängig. Vor allem ist die Feststellung der Vaterschaft Voraussetzung des Kindes auf …