358 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für einen echten Paukenschlag gesorgt und die Rechte der Verbraucher mit Urteil vom 21. März 2023 erheblich gestärkt (Az. C-100/21). Der EuGH hat entschieden, dass sich die Autohersteller bei …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung anfordern Eser Rechtsanwälte berichteten mehrfach, zuletzt am 19.03.2023, dass eine epochale Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH im Dieselskandal ansteht , Az. C-100/21. Sensationelles Urteil! …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung anfordern Verjährung unterbrechen! Mit Spannung wird die für den 21.03.2023 terminierte Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Aktenzeichen C-100/21, erwartet. Die Entscheidung wird geradezu …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ist eine Klausel verankert, nach der der Darlehensnehmer Ansprüche gegen Mercedes an die Bank abtritt. Demnach könnte ein solcher Kreditnehmer auch im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung sind im Abgasskandal immer wieder ein Streitthema. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat nun für klare Verhältnisse gesorgt und mit Urteil vom 20. Februar 2023 entschieden, dass das Thermofenster …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können innerhalb der ersten vier Jahre ihrer Dienstzeit gemäß § 55 SG entlassen werden. Bei Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit über vier Jahren und bei Berufssoldaten tritt bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Mercedes Viano im Abgasskandal: Das Landgericht Bremen kam mit Urteil vom 3. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Mercedes Schadenersatz …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Phishing Attacken – immer mehr und immer häufiger werden die Besitzer von Girokonten oder Kreditkarten Opfer von Cyberkriminellen, die Kontodaten per Mail oder Telefon ausspähen und dann entweder Abbuchungen vornehmen, Bargeld abheben, für …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Grund ist ein bemerkenswertes Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023. Das VG gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und entschied, dass das …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichthofs bevor (Az. C-100/21). Der EuGH wird entscheiden, ob Fahrzeughalter Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schon dann …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Schock ist für die Bankkunden groß, wenn Kriminelle an ihre sensiblen Daten für das Online-Banking gekommen sind und das Konto leer geräumt haben. „Das sog. Phishing ist eine weit verbreitete Betrugsmethode. Bankkunden sind jedoch nicht …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er das im Abgasskandal viel diskutierte Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Online-Banking ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden, da es eine bequeme Möglichkeit bietet, Finanzgeschäfte von überall und zu jeder Zeit auszuführen. Allerdings birgt diese Technik auch Risiken. Aktuell kommt es zu einer …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was erwartet einen Fahrer, wenn er nachts einen Fußgänger auf überfährt, der mitten auf einer Landstraße steht und dieser infolge seiner Verletzungen verstirbt ? Das Amtsgericht Augsburg hat sich mit Urteil vom 10.10.2022 mit einem solchen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der haftende Personenkreis des § 69 AO Vertreter und Verfügungsberechtigte im Sinne der §§ 34, 35 AO haften, bei schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten steuerlichen Pflichten, für nicht oder nicht rechtzeitig abgeführte bzw. …
Antrag auf Erlass einer Steuerschuld - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten bei einem Erlassantrag.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag hat die Finanzbehörde die Möglichkeit, die entstandene und festgesetzte Steuerschuld zu erlassen. Der Erlass ist nach § 227 AO ein endgültiger Verzicht der Finanzbehörde auf einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Bei …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Betrugswelle Derzeit erreicht uns eine Welle von Fällen, bei denen Bankkunden unberechtigte Abbuchungen von ihrem Girokonto oder Kreditkartenkonto feststellen mussten. Oft geht der Betrug einher mit einem Anruf der Täter, die sie als …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es sowohl um die Kfz-Haftpflichtversicherung als auch um die Kfz-Kaskoversicherung. Für beide gelten jedoch unterschiedliche Regeln. Die typische Fallkonstellation, die hier besprochen werden soll, sieht …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Situation ist fnicht alltäglich und schwer nachvollziehbar: Die Polizei reagiert auf einen telefonischen Notruf nicht und es kommt zur Straftat. Das Amtsgericht Augsburg hat am 16.02.2017 über einen derartigen Fall zu entscheiden.Ein in …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …