483 Ergebnisse für Landgericht
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal von VW ist auch nach fünf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) noch lange nicht juristisch aufgearbeitet. Die Kritik an den VW-freundlichen BGH-Urteilen wächst. Vor dem Bundesverfassungsgericht soll nach …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was bereits das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 28. August 2020 (Az. 4 0 53/20) festgestellt hat, erkennt auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an: Das von VW entwickelte Software-Update für den Motor EA189 ist illegal. Die Behörde …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Selbst VW hat es eingesehen: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Hannover haben VW-Anwälte den üblichen Einwand der Verjährung bei einer Ende 2019 eingereichten Klage zurückgezogen. Die 12. Zivilkammer verurteilte VW …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Benziner-Abgasskandal Ermittlungen gegen Audi aufgenommen. Das geht aus einem Schreiben des KBA an die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hervor. Ein vom Landgericht Offenburg …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist für die Volkswagen AG noch lange nicht ausgestanden. Neben dem Motor EA288 stehen auch die 4.2-Liter-Motoren unter Verdacht, die Abgasreinigung zu manipulieren. Derzeit lockt das VW-Tochterunternehmen Audi Kunden …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat am 24. August 2020 im Diesel-Abgasskandal den 18. Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hinnehmen müssen. Wieder sind laut KBA illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation in dem Motor OM651 verbaut worden. …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Klägerin in diesem Fall hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten Versicherung unter anderem auch eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. F.3: …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Benziner-Abgasskandal ist da. Ein vom Landgericht Offenburg eingeholtes Gutachten hat ihn ans Tageslicht gebracht (Az.: 4 O 159/17). An der Abgasreinigung eines Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 ist manipuliert worden. Für die das Verfahren …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Abgasskandal geht es nicht mehr nur um Dieselmotoren. Autobauer haben auch bei den Benzinern an den Motoren offensichtlich massiv manipuliert. Jetzt ist Porsche aufgeflogen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ermittelt nach Medienberichten …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Auch Fahrzeuge mit Benzinmotoren der VW-Tochter Audi sind betroffen. Das Landgericht Offenburg hat in einem Verfahren (Az.: 4 O 159/17) der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
In einer Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zur Begründung einer Prämienanpassung ist die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, also die Veränderung der Leistungsausgaben bzw. …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal erfasst derzeit den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinen Ablegern Fiat, Alfa Romeo, Lancia, Jeep, Magirus und dem Wohnmobilhersteller Iveco. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Antragstellerin ist die Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere vor dem 23.05.2020, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn Verbraucher ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, müssen wohl bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit der Autobauer haftbar gemacht werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ist Verbrauchern ein Schaden entstanden, wenn sie ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben? Mit dieser kniffligen Frage setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Juli 2020 in einem weiteren VW-Verfahren …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt: "wenn die versicherte Person infolge Krankheit ... sechs Monate ununterbrochen …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das nächste Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW noch nicht endgültig verjährt sind. Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund § 199 BGB besteht ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass der Volkswagenkonzern (VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda) beim Dieselmotor EA 189 betrogen hat, ist vom Bundesgerichtshof am 25. Mai 2020 höchstrichterlich festgestellt worden. Zudem hat für VW Dieselgate 2.0 längst begonnen. Der VW-Motor …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der VW AG strebt im Juli auf ihren Höhepunkt zu. In insgesamt vier Verfahren werden am Bundesgerichtshof offene Fragen geklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …