561 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal einen Audi A6 zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 28. Mai 2021 entschieden (Az.: 8 O 316/20). „Das Gericht ist zu …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Schleswig-Holsteinischer Oberlandesgericht, Urteil vom 10.05.2021, Az.: 16 U 25/21 Das OLG Schleswig hat in der Betriebsschließungsversicherung am 10.05.2021 ein bemerkenswertes Urteil ( Az.: 16 U 25/21 ) gefällt. Bisher ist das Urteil …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ein Ehepaar eröffnet kurz nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter auf deren Namen ein Sparbuch. Dies wollte der Vater der Tochter an ihrem 18. Geburtstag übergeben. Rund 15 Jahre später hebt der Vater – ohne Rücksprache mit Mutter und …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Influencerin Diana zur Löwen abgewiesen und damit das vorangegangene Urteil des Landesgerichts Köln bestätigt: Diana zur Löwen muss eine Vertragsstrafe von ca. 10.000,00 € an die Kläger zahlen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin stellte sich aufgrund starker abdomineller Beschwerden notfallmäßig in der Ambulanz der Beklagten vor. Da keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen, erfolgte eine laparoskopische Untersuchung. Intraoperativ ergab sich …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Kiel hat im Abgasskandal dem Käufer eines Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor mit Urteil vom 30. März 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 17 O 390/20). „Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Audi A6 eine unzulässige …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal zum wiederholten Mal Schadenersatz gegen die Audi AG durchgesetzt. Das Landgericht Flensburg hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass die Audi AG einen Audi A6 3,0 Liter TDI …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nach einem Autounfall hat der Geschädigte die Wahl, ob er vom Unfallverursacher die tatsächlich angefallenen oder die fiktiven Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlangt. Was aber ist, wenn man sich für die fiktive …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Gerrit Beencke
Bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des unterhaltsverpflichteten Elternteils hat sich durch eine Entscheidung des BGH etwas getan, das sowohl für für das Kind, als auch den Unterhaltsverpflichteten wesentliche …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Den immer wieder aufkommenden Vorwurf von Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288, Nachfolger des durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motors EA 189, weist VW stets zurück. Gleichzeitig wird der …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 – zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom BGH bestätigte Rechtsauffassung, …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Ein eingetragener Verein kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht mit der Begründung verweigern, eine Präsenzveranstaltung sei wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht München …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Umgangsrecht und Corona Das Umgangsrecht regelt den Umgang, also das Treffen zwischen dem Kind und dem Elternteil, mit dem das Kind nicht zusammenlebt. Diese Umgänge sind wichtig, um das Verhältnis des Kindes zu dem anderen Elternteil …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diverse Rückrufe für eine Reihe verschiedener Mercedes-Dieselmodelle angeordnet. Daimler …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Endpreis erfolgen Ob im Supermarkt, im Getränkehandel oder im Baumarkt, fast jeder ist ihm schonmal begegnet- dem Grundpreis . Sie stehen zum Beispiel im Getränkemarkt und wollen eine …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 – 330 O 88/20 – entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Über Daimler ziehen sich im Abgasskandal immer dunklere Wolken zusammen. Wie der Bayerische Rundfunk am 17. Dezember 2020 online berichtet, liefert ein Sachverständigengutachten deutliche Hinweise auf die Verwendung einer …
16.12.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 über die dort anhängigen Revisionen zu den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden. Überwiegend …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 – I-4 U 109/18 – zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020. Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen mittelständischen Unternehmer hat die bankrechtlich spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Becker ein Zwangsversteigerungsverfahren zur Einstellung gebracht. Für die längeren Verhandlungen mit der Bank kam dem Unternehmer ein Urteil …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Solche Lockwerbung mit Originalmarken sei - wie schon im Fall „Ortlieb“ – insbesondere rechtswidrig, wenn keinerlei Originalprodukte angeboten werden oder Produkte anderer Hersteller im verlinkten Angebot nicht klar abgegrenzt dargestellt …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
OLG Düsseldorf bestätigt Anspruch auf Kostenübernahme für refraktiven Linsenaustausch Obwohl der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen IV ZR 533/15, entschieden hat, dass die Kosten für die sog. …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes CLS 350 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30.10.2020 entschieden (Az.: 23 O 37/20). „Auch wenn es …