345 Ergebnisse für Zeugen
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nach dem letzten Beitrag des Verfassers zum arglistigen Verschweigen hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Insbesondere der Leitsatz einer Entscheidung des BGH (22.04.2016 – V ZR 23/15) hat für Aufregung gesorgt, scheint sie doch zu …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 eine Revision des Reiseveranstalters gegen das folgende Urteil der 22. Zivilkammer des LG Düsseldorf 22 S 311/15 vom 08.04.2016 zurückgewiesen (Aktenzeichen X ZR 49/16) : …
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12.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Sturzunfälle aufgrund von Schnee und Eis führen oftmals zu nicht unerheblichen Personen- und Sachschäden. Wer aber haftet, wenn Fußgänger und Radfahrer infolge unzureichend geräumter oder gestreuter Gehwege und Straßen stürzen? Welche …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dortmund eine private Unfallversicherung verurteilt, an meinen Mandanten aus dem Versicherungsvertrag 15.312,50 € zu zahlen. Der 1973 geborene Facharbeiter unterhielt eine private …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fragwürdige Fahrmanöver durch Drängler und Blockierer hat auf der Autobahn vielleicht jeder schon erlebt. Sie passieren täglich zu Tausenden. Meistens ist der Vorfall schnell wieder vergessen, doch manch ein Verkehrsteilnehmer reagiert mit …
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13.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin | Fachanwältin für Strafrecht | Nebenklage und Opferrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. In diesem Rechtstipp beantworte ich Fragen, die mir von den Geschädigten immer …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Eils
Eine Form der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen besteht in der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen durch die Ermittlungsbehörde. Hiervon erhalten der Beschuldigte oder die Geschäftsführung eines Unternehmens bestenfalls mit der …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Eils
Vorladungen durch die Polizeibehörden In den meisten Fällen erfährt ein Beschuldigter von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch einen Brief der Polizei, des Zolls oder der Steuerfahndung. …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Wenn ich eine Vorladung von der Polizei bekomme, muss ich hingehen.“ Falsch! Und ganz nebenbei eines der größten Probleme der Strafverteidigung. Wenn Sie zu einer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei geladen werden, brauchen Sie dort …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Aus vorherigen Artikeln, die wir zum Thema Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht haben, kennen Sie das Problem, dass Fahrtenbücher dem rechtstreuen Bürger auferlegt werden, obwohl dieser nur von seinem …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Klar ist: Ein Messgerät muss zur Tatzeit gültig geeicht gewesen sein. Daher muss auch immer ein gültiger Eichschein des verwendeten Messgeräts vorliegen. Die Eichgültigkeit kann aber nachträglich durch Eingriffe am Messgerät, die nach dem …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
11.04.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Kulmbach-Kronach mit Urteil vom 20.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Fondszeichner verpflichtet. Der Anleger hatte im Dezember …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Titze
Die Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres stellt den in der gerichtlichen Praxis häufigsten Fall der Ehescheidung dar. Dabei kommt es auf einen übereinstimmenden Willen der Ehegatten tatsächlich nicht an. Es genügt, wenn die Ehegatten …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits häufiger in der Vergangenheit liegen uns erneut Abmahnungen des Pay-TV-Senders Sky, genauer der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vor. Eine dieser Abmahnungen datiert vom 10.03.2016, welche an ein Hotel adressiert ist. …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. Viele geben ihr …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben sich von Ihrem Partner getrennt und nun wird Ihnen der Umgang mit Ihren Kindern erschwert oder unmöglich gemacht? Lassen Sie sich das nicht gefallen, Ihre Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile. Es lohnt sich also immer, um …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Saarbrücken erleichtert die Anspruchsdurchsetzung für den Versicherungsnehmer Während in der Vergangenheit Streitigkeiten zu Lebensversicherungen eher selten waren, sind die mit Versicherungsrecht befassten Spruchkörper der Gerichte …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
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09.01.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der von uns vertretene Mandant war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, der sich im März 2013 auf der A24 in Richtung Hamburg ereignete. Bei dem Pkw unseres Mandanten handelte es sich um einen zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alten …
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11.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bei einem Ballspiel, auch mit größeren Kindern, ist immer mit fehlgehenden Bällen zu rechnen. Darauf muss man sich als erwachsener Mitspieler einstellen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg und wies in der Berufung, wie schon die …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …