412 Ergebnisse für Beihilfe
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… auf Erstattung der Berufsbekleidung lehnte das Jobcenter jedoch ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Jugendliche bereits den Pauschalbetrag für den Schulbedarf erhalten habe. Weitere Beihilfen seien im Gesetz nicht vorgesehen. Alles was darüber …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Arbeitnehmer, die die falschen Stundenlisten führen, machen sich dann aber wahrscheinlich der Beihilfe zum Betrug strafbar. Erhält der Arbeitnehmer selbst Vorteile aus diesem Vorgehen, dann …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Beihilfe zum Betrug begehen kann, wenn er auf Wunsch seines Arbeitgebers länger arbeitet während der Kurzarbeit! Genauso macht sich strafbar, wer als Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit mehr arbeitet und dafür von seinem Arbeitgeber …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… falsch sind, macht er sich der Beihilfe zum Prozessbetrug schuldig, wenn er dies vorträgt. Da er aber auch eine Schweigepflicht gegenüber seinem Mandanten hat und nicht vortragen darf, was der Mandant nicht vortragen möchte, bleibt …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… StGB erklärt es (schon immer) für strafbar, einen anderen zu töten, auch mit dessen Einverständnis und sogar auf sein drängendes Bitten. Die aktive Tötung wird also gänzlich anders behandelt als die Beihilfe zur Selbsttötung. Ob …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… einhalten lassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug und der Vorlage falscher Urkunden ermittelt. Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Ingenieure und zwei Projektleiter. Die Ermittlungen …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… durch Beihilfe zur Insolvenzverschleppung (§ 826 BGB) in Haftung genommen zu werden. 3. Kongruente Deckungen: Sicherheiten für oder Zahlungen an Dritte werden dann als „kongruente Deckung“ bezeichnet, wenn diese in der Art und für die Zeitpunkte …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… diese nach eigenen Angaben Strafantrag gegen drei Wirtschaftsprüfer von EY wegen der fehlerhaft erteilten Testate, Kapitalanlagebetrug und Beihilfe zum Kreditbetrug gestellt. Wir – eine Kooperation zwischen der Kanzlei Schirp & Partner mbB …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… Urteil vom 26.03.2020, Az. 6 K 541/20 ). Die Bestätigung dieser Entscheidung durch den HessVGH steht noch aus. Nachdem das Land Hessen seine Beihilfe-Praxis trotz der o. g. Entscheidungen offenkundig bislang nicht ändert, kann Betroffenen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet. Wann beginnt die Beihilfe ? Für das Vorliegen einer Beihilfetat reicht schon ein psychisches …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… der Schmerztherapie. 3. Stufe Beihilfe zur Selbsttötung (als assistierter Suizid grundsätzlich straffrei – jedoch konnte nach alter Rechtsprechung eine Strafbarkeit später eintreten, wenn man Rettungsmaßnahmen unterlässt) Die Hilfeleistung …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… genommen werden. Gleichwohl ist der Verwaltung daran gelegen, dem einzelnen Beihilfeempfänger die Möglichkeit der Korrektur (Rückzahlung) der Beihilfe und damit auch die Erlangung der Straffreiheit zu ermöglichen. Beispielhaft soll hierfür …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… der Beratungshilfe , die du bei deinem zuständigen Amtsgericht beantragen kannst. Diese staatliche Beihilfe übernimmt die Kosten für eine außergerichtliche Rechtsberatung zu einem Widerspruch gegen deinen BAföG-Bescheid. An einen Rechtsanwalt …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… erfolgt. Es besteht das Risiko, dem Vorwurf der Beteiligung an einer Ordnungswidrigkeit oder der Beihilfe zu einer Straftat ausgesetzt zu sein. Auch eine (Mit)-Haftung für Sach- und Personenschäden kann Rechtsfolge illegalen Tunings sein. 4 …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… gemäß § 263a Abs. 1 StGB zum Schaden des Senders Sky. Zudem wird der Tatbestand des unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen nach § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG erfüllt. Und auch der Beihilfe zum Ausspähen von Daten nach § 202a StGB …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… aus. Der Bundesgerichtshof bejaht in diesem Fall lediglich die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln. Fazit Für den Besitz sind demnach immer die tatsächliche Verfügungsmacht und der Besitzwillen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt pfändbar ist. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der gewährten Beihilfe um …
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19.05.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… nicht in der Lage, ihre Situation schnell zu verbessern (z. B. schnell eine neue Stelle zu finden, neue Firma zu errichten usw.). Es ist auch offensichtlich, dass die staatliche Beihilfe die negativen Auswirkungen der Corona-Krise nur …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist nach derzeitig Rechtslage nicht steuerfrei. Somit fallen in dem Fall Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsabgaben an. Vorteilhaft kann es insoweit sein, Beihilfen bzw. Unterstützung bis zu einem Betrag von Euro 1.500, - lohnsteuer …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… kann zudem ein Anspruch auf Beihilfen oder Darlehen zum Beispiel für neue Möbel, Mietkaution etc. bestehen. Lassen Sie sich helfen! □Eine behördlich anzuerkennende Trennung kann übrigens auch dann vorliegen, wenn man zunächst weiterhin gemeinsam …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… als Indiz herangezogen werden. In diesem Fall muss eine Patientenverfügung präzise festhalten, ab wann keine lebensverlängernden Maßnahmen gewünscht werden. Somit müssen sich Ärzte daran halten und die Geräte gegebenenfalls abschalten. Beihilfe …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… ist und die Gewerbetreibenden, Lohnkostenzuschüsse beantragen. Die Beihilfe ist bestimmt insbesondere für: die Arbeitgeber, einschließlich von Gewerbetreibenden, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, die ihre Betriebe aufgrund der Entscheidung des Gesundheitsamtes …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… der Ausnahmezustand dauert. Während staatliche Beihilfen und Zuschüsse beantragt werden können, ist trotzdem der Finanzbedarf bei Unternehmen enorm. So etwas gab es noch nie in Deutschland. Niemand weiß, was die nächsten Wochen bringen werden …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… treffen. Finanzhilfen der EU Hier scheint uns besonders erwähnenswert die De-Minimis-Beihilfen in Höhe von max. 2,00 Mio. € für 3 Jahre in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen und Beihilfen in Form von Garantien für Darlehen bis zu 1,5 Mio …