412 Ergebnisse für Beihilfe
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann, gilt dies als Bandenkriminalität, was das Strafmaß deutlich erhöhen kann. Falls dies nicht gelingt, kann man Ihnen immer noch Beihilfe zum illegalen Handel vorwerfen. Welche Strafen drohen bei Lagerung von Betäubungsmitteln? Auf Besitz …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… durch die gesamte Wertschöpfungskette zieht. Nicht nur im Hinblick auf die mögliche spätere Verwertbarkeit von Immobilien ( ESG Investments , d.h. Environmental, Social and Governance), sondern auch im Hinblick auf mögliche Beihilfen für Klima …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann jedoch durch ihr Stillschweigen möglicherweise Beihilfe vorgeworfen werden. Je nachdem, wie sich die Besitzverhältnisse genau gestalten, gelten verschiedene Formen des Besitzes, die, etwa im Falle eines Strafverfahrens wegen …
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16.05.2022
… auf Vollstreckungsmaßnamen. Für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen gelten besondere Steuererleichterungen. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die mit tatkräftiger Unterstützung der Medien zum Teil geradezu aufgedrängten Corona-Beihilfen für kleinere Unternehmen und Selbstständige stehen im Mittelpunkt tausender Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden. Entscheidend für …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… es nicht bei der Zeugenrolle. Die Ermittlungsbehörden eröffnen auch gegen die Steuerberater häufig Ermittlungsverfahren. Die typischen vorgeworfenen Delikte sind Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, z.B. durch Rückdatierung …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und jedenfalls auch der Förderung der Wirtschaft dienen. Sind die Beihilfen Gesetze ? Die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und die zur Umsetzung erlassenen Richtlinien der Länder sind keine Gesetze im formellen oder materiellen Sinne …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… darstellt. Hinzu kommt, dass die Pflege in den meisten Fällen durch entsprechende Mehrleistungen – also einkommensabhängige, finanzielle Beihilfen – erbracht wird. In diesem Fall kann kein Ausgleichsanspruch gestellt werden, weil damit …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Steuerhinterziehung pro
Einzeltat) Beihilfe geleistet zu haben, so kann seine
Telekommunikation abgehört werden, wenn die Steuerhinterziehung
bandenmäßig (mindestens drei Teilnehmer) und fortgesetzt (über
mehrere Veranlagungsräume) begangen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor dem Landgericht Münster hat der Strafprozess gegen die Geschäftsführung der deutschen Zahlstelle von OneCoin begonnen. Angeklagt ist diese wegen Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), Beihilfe zum Betrug …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist die Konstellation, wenn ein Ehepartner Beamter ist und der andere über ihn einen Anspruch auf Beihilfe hatte. Der Beihilfeanspruch endet mit der Scheidung und der nicht mehr beihilfeberechtigte geschiedene Ehepartner muss die Kosten …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Regelungen wurden am 24. März 2020 bzw. am 11. April 2020 auf der Grundlage des „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln im Zusammenhang mit dem Ausbruch …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… auch wenn die Umsatzeinbrüche ab Juli 2021 auf die Flutkatastrophe zurückzuführen sind. Hierdurch werden die Flutopfer erheblich unterstützt, da aufgrund der beihilfe- und haushaltsrechtlichen Vorgaben die Überbrückungshilfe III Plus nur …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… des Landgerichts Bonn Der Hauptangeklagte wurde vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte wurde wegen Beihilfe in mehreren Fällen …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… beim BGH, in einem Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat einem Paketzustelldienst aufzugeben,
für die Zeit ab einem bestimmten Datum Auskunft über sämtliche …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sich vor Gericht auf eine Schwarzgeldabrede zu berufen, da man dadurch eine Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingesteht und damit rechnen muss, dass das mit dem Bauprozess befasste Zivilprozess die Akte …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Ein Angeklagter wurde hierbei wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei ihm wurde außerdem die Einziehung …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… In Betracht kommt hier laut BGH eine Haftung gem. § 823 II BGB i.V.m. § 261 StGB. Falls der Kontoinhaber über den Betrug informiert war, könnte auch eine Haftung wegen Beihilfe zum Betrug gem. § 823 II in Betracht kommen. Zwar …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Drogengeschäft nicht beteiligt ist, kann nicht als Mittäter betrachtet werden, sondern hat gemäß § 27 (1) StGB lediglich „Beihilfe“ geleistet. Welche Strafen drohen einem Drogenkurier? Mittäter Wenn der Kurier als Mittäter eingestuft wird, drohen …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das LG hatte …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zu verneinen. Zudem muss Einblick in etwaige Kompensationszahlungen, wie staatliche Beihilfen oder Kurzarbeitergeld gewährt werden. Geschieht dies, kann von einer Reduzierung um bis zu 50% der Miete ausgegangen werden. Geschieht …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Beihilfe zum Betrug", eventuelle Hintermänner, aber auch angebliche "Treuhänder". Ein schnelles Handeln kann dabei sinnvoll sein. Inzwischen haben auch diverse RS-Versicherung die Kosten für ein Vorgehen der Anleger übernommen, und Kanzleien …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die Geldwäschevorschriften oder mangelhafter Identitätsprüfung der Kontoinhaber und somit ggf. sogar, was immer im Einzelfall geprüft werden müsste, Beihilfe zum Betrug vorliegen könnte. Rechtsschutzversicherte Anleger seien darauf hingewiesen, dass RS …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… bei der Steuerverwaltung eingereichten Einkommensteuererklärung können die Steuerpflichtigen eine Reihe von Ermäßigungen (Reduzierung der Steuerbemessungsgrundlage) und Erleichterungen nutzen, darunter staatliche Beihilfen für Bildung und Ausbildung, staatliche …