200 Ergebnisse für Existenzminimum
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf § 10 EStG nur einen beschränkten Abzug in Höhe von 19.830 DM. Existenzminimum steuerfrei Bereits der Bundesfinanzhof hielt diese Beschränkung des Vorsorgeabzugs für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge einen angemessenen …
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18.09.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
OLG Hamm, Beschluss v. 30.6.2006 – 11 WF 170/06 – § 1603 BGB 1. Grundsätzlich ist jeder Elternteil verpflichtet, das Existenzminimum des bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes sicherzustellen, auch wenn er selbst ein weiteres …
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… derart übersteigen, dass sie nicht mit den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle erfasst werden. 2. Von einer Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, der mit seinen laufenden Einkünften nicht in der Lage ist, das Existenzminimum …
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06.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… nach dem sächlichen Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes richtet. Das neue Unterhaltsrecht liegt aber bislang nur als Gesetzesentwurf vor. Die letzte Bundestagsdebatte hierüber wurde kurzfristig …
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30.04.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… hat, genießt für diese Ansprüche und Einnahmen daraus grundsätzlich gesetzlichen Pfändungsschutz. Seine Rentenansprüche dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, so dass in jedem Fall das Existenzminimum erhalten bleibt …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung ebenfalls betroffen ist. Zu ersetzen ist nur das Existenzminimum des Kindes, welches das Oberlandesgericht hier als zutreffend berechnet hatte.
29.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Dieses Existenzminimum erhöhte sich bei Berufstätigen um fast sechs Prozent auf 890 Euro; für nicht Erwerbstätige von 730 auf 770 Euro. Die letzte Anhebung war hier 2001 vorgenommen worden. Der Kindesunterhalt war dagegen 2003 schon einmal um sechs …
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27.11.2019
… aktuell gilt die Pfändungstabelle 2019 noch bis zum 1. Juli 2021. Damit wird sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer und seiner Familie noch genügend Geld für den eigenen Lebensunterhalt verbleibt. Das Existenzminimum beträgt derzeit 1179,99 Euro …