200 Ergebnisse für Existenzminimum
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Verhaltens. Zwar soll durch die Regelleistung das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten werden, jedoch seien Folgekosten für sozialschädliches Verhalten hiervon nicht erfasst. Dass der Antragsteller einen Führerschein benötige, um …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Leistungen, wie z.B. für Unterkunft und Heizung, zu berücksichtigen sind. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger ein Existenzminimum von 70 % des Regelbedarfs verbleibt. Im vorliegenden Fall wurde der angeklagte Hartz …
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23.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Hausstand und der Heimunterbringung. Im eigenen Heim kann der Unterhaltsbedarf durch die häusliche Pflege der Kinder gedeckt werden. Soweit Pflegebedürftigkeit nicht besteht, steht der Grundbedarf dem Existenzminimum von 800,00 Euro gleich …
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09.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vom 08.08.2013 (Az.: S 17 AS 4125/12) entschieden, dass zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend deckt. Geklagt hatten die Eltern eines 16 …
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07.01.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Die Düsseldorfer Tabelle für 2014 bleibt unverändert und entspricht derjenigen für 2013. Sollte die neue Bundesregierung das steuerliche Existenzminimum ändern, wird die Düsseldorfer Tabelle nach §1612a BGB angepasst …
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20.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Eltern diesen auferlege, das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen. Dabei sind sie verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Unterhalt des Kindes sicherzustellen. Sie müssen also ihre Arbeitskraft gesteigert einsetzen. Diese Grundsätze …
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25.06.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… wird der pfändungsfreie Einkommensbetrag (regelmäßig mindestens 1029,99 € netto) auf das Existenzminimum (ca. 380,00 € netto) herabgesetzt. Was der Schuldner darüber hinaus bezieht wird pfändbar. Die Vorteile gehen sogar noch weiter! Am 25.10.2012 …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… die restlichen Mitbewohner aus ihrem Existenzminimum den Mietanteil des sanktionierten Mitbewohners nicht bezahlen können. Damit hat das oberste deutsche Sozialgericht, BSG, nun ein Ende gemacht und entschieden, dass die Anrechnung …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sicher, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und seine Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner und Kindern erfüllen kann. Ab dem 01.07.2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 Euro …
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08.04.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
… anderen Voraussetzungen zulässige Ausgaben zu verzichten. Unter allen Umständen ist das Existenzminimum des minderjährigen Kindes sicherzustellen. Daher sind beide Kostenpositionen im Hinblick auf die gesteigerte Unterhaltspflicht nicht abzugsfähig. BGH, Urteil v 30.1.2013, XII ZR 158/10
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum des Kindes decken. Es seien vielmehr auch solche Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie einen über …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Zusatzeinkommen beziehen und nicht in absehbarer Zeit Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben, verfassungswidrig ist, weil das durch das Grundgesetz gewährleistete Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist.
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet. Die Geldleistungen an Asylbewerber widersprechen dieser Maßgabe nach Ansicht des Ersten Senats ganz offensichtlich. Zum einen kritisierten die Richter die Höhe. Denn trotz der teilweise großen …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Das Bundessozialgericht hat bereits ein Jahr zuvor (Entscheidung vom 18.01.2011) zurecht entschieden, dass zum durch Artikel 1 Grundgesetz geschützten Existenzminimum auch eine ausreichende medizinische Versorgung zählt …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der Ungleichbehandlung aus Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität oder der Verwaltungsvereinfachung nicht zulässig ist. Für Personen die am Existenzminimum Leben stellt die Rundfunkgebühr eine intensive und wiederkehrende Belastung …
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10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist automatisch der Grundfreibetrag in Höhe von ca. 1028 pro Monat, so dass über ihn auch im Falle einer Pfändung frei verfügt werden kann. Zudem sind für bestimmte Fälle höhere Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums vorgesehen. Hier muss …
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09.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vom 09.02.2010 meint das Gericht, dass diese Entscheidung hier nicht anwendbar sei, sondern nur für die Bemessung des menschenwürdigen Existenzminimums. Die vorgelegten Studien der Rentenversicherung reichen dem Gericht aus, um hier im Regelfall …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des sozialen Existenzminimums. Sie bildet seit dem 1. Januar 2005 neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… die Ungleichbehandlung der privat Versicherten zu den freiwillig gesetzlich Versicherten, die Gefährdung des Existenzminimums der Betroffen und schließt einmal mehr eine Lücke, die der Gesetzgeber gerissen hatte. Darüber hinaus werden unter bestimmten …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Gemäß § 850c ZPO ist - wie bekannt sein dürfte- das Arbeitseinkommen eines Schuldners in gewissem Rahmen unpfändbar, so dass ihm ein unverrückbares Existenzminimum zur Verfügung bleibt, auf das seine Gläubiger im Rahmen …
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31.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Bundessozialgerichts zu Unrecht. Das BSG erklärte, dass der Träger der Grundsicherung die Beiträge zur privaten Krankenversicherung komplett übernehmen muss. Ansonsten wäre das Existenzminimum privat versicherter Leistungsempfänger …
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21.01.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… soll das Existenzminimum gesichert werden. Die Bedarfssätze bleiben in diesem Jahr unverändert, nachdem sie bereits Anfang des letzten Jahres erhöht wurden. Nur die nicht bei den Eltern lebenden studierenden Kinder, deren Bedarf unabhängig …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Leistungen ist verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts werde auf diese Weise das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Auch eine nur teilweise Anrechnung - wie etwa …
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19.01.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von SGB II-Leistungen bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Zudem wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum …